Investitionspr\u00fcfgesetz: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Der Bundesrat hat am 15. Dezember 2023 die Botschaft f\u00fcr ein Investitionspr\u00fcfgesetz verabschiedet. Er erf\u00fcllt damit einen Auftrag des Parlaments. Der Fokus der Investitionspr\u00fcfung wird auf staatlich kontrollierte Investoren sowie auf inl\u00e4ndische Unternehmen gelegt, die in einem besonders kritischen Bereich t\u00e4tig sind.
Mit der Einf\u00fchrung einer Investitionspr\u00fcfung sollen \u00dcbernahmen von inl\u00e4ndischen Unternehmen durch ausl\u00e4ndische Investoren verhindert werden k\u00f6nnen, wenn diese \u00dcbernahmen die \u00f6ffentliche Ordnung oder Sicherheit der Schweiz gef\u00e4hrden oder bedrohen. Zu diesem Zweck sieht der Gesetzesentwurf vor, \u00dcbernahmen von inl\u00e4ndischen Unternehmen einer Genehmigungspflicht zu unterstellen. Dies betrifft Unternehmen, die in einem besonders kritischen Bereich t\u00e4tig sind und durch ausl\u00e4ndische Investoren \u00fcbernommen werden, die staatlich kontrolliert sind.
Der Fokus auf staatlich kontrollierte Investoren begr\u00fcndet sich dadurch, dass potentielle Gef\u00e4hrdungen oder Bedrohungen von solchen Investoren ausgehen d\u00fcrften. Das Kriterium der staatlichen Kontrolle schliesst dabei auch private Investoren mit ein, sofern diese unmittelbar oder mittelbar durch einen Staat kontrolliert werden. Die besonders kritischen Bereiche umfassen u. a.: R\u00fcstungsg\u00fcter, zivil und milit\u00e4risch verwendbare G\u00fcter, Stromnetze, Stromproduktion, Wasserversorgung sowie Gesundheits-, Telekom- und Transportinfrastrukturen.
Mit der Botschaft zum Investitionspr\u00fcfgesetz (IPG) erf\u00fcllt der Bundesrat den parlamentarischen Auftrag der Motion 18.3021 Rieder. Der Bundesrat lehnt die Einf\u00fchrung einer Investitionspr\u00fcfung jedoch weiterhin ab: Das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis einer Investitionspr\u00fcfung ist ung\u00fcnstig und das bestehende Regelwerk ausreichend. Bis heute sind keine \u00dcbernahmen bekannt, die in der Vergangenheit die \u00f6ffentliche Ordnung oder Sicherheit der Schweiz gef\u00e4hrdet h\u00e4tten.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Nationalrat will ausl\u00e4ndische Investitionen k\u00fcnftig vertieft pr\u00fcfen
Mit der Einf\u00fchrung einer Investitionspr\u00fcfung sollen \u00dcbernahmen von Schweizer Unternehmen durch ausl\u00e4ndische Investoren strenger kontrolliert werden. Der Nationalrat will dabei weitergehen als zun\u00e4chst geplant. Die Kontrolle soll auch nichtstaatliche Investoren erfassen.
Die grosse Kammer hat das neue Investitionspr\u00fcfgesetz am Dienstag in der Gesamtabstimmung mit 142 zu 48 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Sie folgte zuvor allen Antr\u00e4gen ihrer Wirtschafts- und Abgabenkommission (WAK-N).
Ziel der Vorlage ist es, kritische \u00dcbernahmen inl\u00e4ndischer Unternehmen durch ausl\u00e4ndische Investoren zu verhindern. Das Gesetzesprojekt geht auf eine Motion des Walliser Mitte-St\u00e4nderats Beat Rieder zur\u00fcck. Anlass war unter anderem die \u00dcbernahme des Schweizer Agrochemie-Riesen Syngenta durch den Staatskonzern Chem China f\u00fcr 43 Milliarden Dollar. Das Projekt wird deshalb auch \"Lex China\" genannt.
Investitionskontrollen weit verbreitet
K\u00fcnftig sollen ausl\u00e4ndische Investoren in der Schweiz h\u00f6here H\u00fcrden vorfinden. Ausl\u00e4ndische Investitionen blieben mit dem Investitionspr\u00fcfgesetz zwar grunds\u00e4tzlich erlaubt, unterst\u00fcnden aber neu einer Genehmigungspflicht. Bei Sicherheitsbedenken k\u00f6nnte der Staat intervenieren.
Die Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter der neuen Bestimmungen sehen in der Investitionskontrolle ein geeignetes Instrument, um intervenieren zu k\u00f6nnen, falls der Schutz strategischer Interessen dies erfordert. Kommissionssprecherin Jacqueline Badran (SP/ZH) hielt im Namen der Mehrheit fest, dass 80 bis 90 Prozent der OECD-L\u00e4nder seit L\u00e4ngerem Investitionskontrollen durchf\u00fchrten. Die Schweiz mit den h\u00f6chsten Direktinvestitionen pro Kopf m\u00fcsse nun nachziehen.
Laut Balthasar Gl\u00e4ttli (Gr\u00fcne/ZH) k\u00f6nnen ausl\u00e4ndische Investitionen dazu dienen, die Situation in einem Land zu destabilisieren. Dem m\u00fcsse Einhalt geboten werden. Es brauche deshalb Investitionskontrollen. \"Staaten versuchen vermehrt, Finanz- und Energieg\u00fcter zu beeinflussen\", sagte C\u00e9dric Wermuth (AG) als Sprecher der SP-Fraktion. Das mache auch die Schweiz verwundbar und erpressbar.
\"Sch\u00fctzen wir die Schweizer Bev\u00f6lkerung und die Schweizer Wirtschaft\", gab Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS) im Namen seiner Fraktion zu bedenken. Die Vorlage sei ausgewogen. Die Schweiz d\u00fcrfe nicht als Standort f\u00fcr Umgehungsinvestitionen dienen, sagte Kathrin Bertschy (GLP/BE). Die Gr\u00fcnliberalen begr\u00fcssten nach anf\u00e4nglicher Kritik die Vorlage.
Mehr als eine \"Lex China\"
Anders als urspr\u00fcnglich angedacht, soll das Investitionspr\u00fcfgesetz weit \u00fcber eine \"Lex China\" hinausgehen. W\u00e4hrend der Bundesrat eine im internationalen Vergleich defensive Investitionskontrolle vorgeschlagen hatte, erg\u00e4nzte der Nationalrat die Vorlage in mehreren Punkten und pl\u00e4dierte f\u00fcr einen breiten Anwendungsbereich.
Konkret beschloss er mit deutlichen Mehrheiten, dass die Investitionspr\u00fcfung auch f\u00fcr nichtstaatliche Investoren gelten soll. Zudem wird nebst der \u00f6ffentlichen Ordnung und Sicherheit die Versorgung mit essenziellen G\u00fctern und Dienstleistungen explizit als sch\u00fctzenswert genannt.
Weiter will die grosse Kammer den Spielraum des Bundesrats erh\u00f6hen, um n\u00f6tigenfalls weitere Unternehmen der Genehmigungspflicht zu unterstellen. \"Es handelt sich weiterhin um einen moderaten Entwurf\", hielt Badran im Namen der Kommissionsmehrheit fest. \"Ob er griffig genug ist, wird sich noch zeigen m\u00fcssen.\"
Angst vor negativen Folgen
Gar nichts anfangen mit Investitionskontrollen konnte die FDP- und ein Teil der SVP-Fraktion. Die Gegnerinnen und Gegner zweifelten am Nutzen eines Investitionspr\u00fcfgesetzes. Vielmehr gef\u00e4hrde das Instrument den Wohlstand und erh\u00f6he die B\u00fcrokratie. Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) sprach von einem \"Abbau der freien Eigent\u00fcmerrechte\".
\"Das Gesetz schiesst \u00fcber das Ziel hinaus und ist protektionistisch\", sagte Marcel Dobler (FDP/SG) f\u00fcr seine Fraktion. Studien zeigten, dass die Investitionen mit dem Instrument einer Investitionskontrolle um bis um 16 Prozent zur\u00fcckgingen. Vor allem kleine KMU w\u00e4ren davon negativ betroffen.
Dazu komme, dass bis heute keine ausl\u00e4ndische \u00dcbernahme bekannt sei, welche die \u00f6ffentliche Ordnung und Sicherheit der Schweiz gef\u00e4hrdet h\u00e4tte. Bei kritischen Infrastrukturen habe die \u00f6ffentliche Hand bereits die Kontrolle.
Auch Wirtschaftsminister Guy Parmelin vertrat die Ansicht, dass es keine Investitionspr\u00fcfung brauche. Die Politik der Offenheit gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Investitionen sei f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz und damit auch f\u00fcr den Wohlstand der Bev\u00f6lkerung in der Schweiz von zentraler Bedeutung. Der Bundesrat halte die bisherigen Regeln f\u00fcr gen\u00fcgend.
SDA-Meldung
St\u00e4nderat im Grundsatz f\u00fcr Pr\u00fcfung ausl\u00e4ndischer Investitionen
Der Staat soll nach dem Willen des Parlaments bei \u00dcbernahmen von Schweizer Unternehmen durch ausl\u00e4ndische Investoren mehr mitreden k\u00f6nnen. Nach dem Nationalrat hat sich am Montag auch der St\u00e4nderat f\u00fcr strengere Investitionskontrollen ausgesprochen - zumindest im Grundsatz.
Die kleine Kammer trat mit 29 zu 16 Stimmen ohne Enthaltungen auf die Vorlage ein. Sie folgte damit der Minderheit ihrer Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK-S). Der Nationalrat hatte sich in der Herbstsession f\u00fcr die Vorlage ausgesprochen.
Im Detail wird der St\u00e4nderat das Investitionspr\u00fcfgesetz erst zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt beraten. Zun\u00e4chst befasst sich die vorberatende Kommission nochmals vertieft mit der Vorlage. Ihre Mehrheit wollte nicht darauf eintreten.
Der Bundesrat erf\u00fcllte mit der Erarbeitung des Entwurfs einen Auftrag des Parlaments. Auch er war jedoch der Ansicht, dass es keine Investitionspr\u00fcfung brauche.
Eine \"Lex China\" - aber nicht nur
Das Gesetzesprojekt geht auf eine Motion des Walliser Mitte-St\u00e4nderats Beat Rieder zur\u00fcck. Ausl\u00e4ndische Investitionen blieben mit dem Investitionspr\u00fcfgesetz zwar grunds\u00e4tzlich erlaubt, unterst\u00fcnden aber neu einer Genehmigungspflicht. Bei Sicherheitsbedenken k\u00f6nnte der Staat intervenieren.
Anlass war unter anderem die \u00dcbernahme des Schweizer Agrochemie-Riesen Syngenta durch den Staatskonzern Chem China f\u00fcr 43 Milliarden Dollar. Die Vorlage wird deshalb auch \"Lex China\" genannt.
Der Nationalrat hatte den Gesetzesentwurf im vergangenen September versch\u00e4rft. Konkret beschloss er damals, dass die Investitionspr\u00fcfung auch f\u00fcr nichtstaatliche Investoren gelten soll. Zudem wird gem\u00e4ss seinem Beschluss im Gesetz nebst der \u00f6ffentlichen Ordnung und Sicherheit die Versorgung mit essenziellen G\u00fctern und Dienstleistungen explizit als sch\u00fctzenswert genannt.
Warnung vor Kosten
Ob diese Ausweitung auch im St\u00e4nderat eine Mehrheit findet, ist allerdings fraglich. Am Montag machten auch Ratsmitglieder Vorbehalte dagegen geltend, die auf die Vorlage eintreten wollten.
Nach Ansicht der Mehrheit der WAK-S \u00fcberwogen nach Abw\u00e4gung zwischen sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interessen die Nachteile, welche die Einf\u00fchrung einer Investitionspr\u00fcfung zur Folge h\u00e4tte.
Die bestehenden Schutzmechanismen seien ausreichend, sagte Thierry Burkart (FDP/AG) namens der Kommission. Die eigentliche Gefahr seien Cyberangriffe und Wirtschaftsspionage, nicht legale \u00dcbernahmen. Kontrollen w\u00fcrden ausserdem erhebliche Kosten mit sich bringen.
Strategisch unbedenkliche, aber durchaus ben\u00f6tigte Direktinvestitionen mit ausl\u00e4ndischem Kapital w\u00fcrden erheblich behindert, wandte die Kommissionsmehrheit weiter ein.
Weil kritische Infrastrukturen weitgehend in der \u00f6ffentlichen Hand sind, erachtete sie das Risiko strategisch unerw\u00fcnschter \u00dcbernahmen als begrenzt. Mit der Vorlage w\u00fcrden St\u00e4dte und Gemeinden bevormundet, sagte Martin Schmid (FDP/GR).
Debatte im Schatten Trumps
Die letztlich siegreiche Kommissionsminderheit vertrat dagegen die Ansicht, derzeit existierten keine gen\u00fcgend wirksamen Instrumente, um die Schweiz vor strategisch problematischen Direktinvestitionen zu sch\u00fctzen.
Peter Hegglin (Mitte/ZG) sagte namens der Minderheit, auch diese wolle, dass die Offenheit der Schweiz gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Investitionen erhalten bleibe. Die Situation habe sich aber seit der \u00dcberweisung der Motion von Rieder weiter versch\u00e4rft.
\"Aktuell scheint mir sogar die gr\u00f6sste Volkswirtschaft der Welt massiv protektionistisch unterwegs zu sein\", sagte er in Anspielung auf die Zollpolitik von US-Pr\u00e4sident Donald Trump. In dieser Lage m\u00fcsse auch die Schweiz als Kleinstaat \u00fcber M\u00f6glichkeiten diskutieren, sich zu sch\u00fctzen.
Rieder warf den Gegnern der Vorlage vor, die Probleme der Gegenwart zu ignorieren. De facto habe man nur die Wahl, nun zu handeln oder sp\u00e4ter in einer Krisensituation per Notrecht, warnte er.
Investitionskontrollen gebe es heute in allen Staaten Europas mit Ausnahme der Schweiz und Norwegens, gab Carlo Sommaruga (SP/GE) zu bedenken. In den USA g\u00e4lten bekanntermassen sehr strenge Bestimmungen. Die Covid-Krise und der Ukraine-Krieg h\u00e4tten zudem die Abh\u00e4ngigkeit von internationalen Lieferketten gezeigt.
Parlament will bei ausl\u00e4ndischen Investitionen genauer hinschauen
Der Staat soll bei \u00dcbernahmen von Schweizer Unternehmen durch ausl\u00e4ndische Investoren mehr mitreden k\u00f6nnen. Der St\u00e4nderat hat sich am Mittwoch als Zweitrat f\u00fcr strengere Investitionskontrollen ausgesprochen. Jedoch ging er weniger weit als der Nationalrat.
Ausl\u00e4ndische Investitionen blieben mit dem sogenannten Investitionspr\u00fcfgesetz zwar grunds\u00e4tzlich erlaubt, unterst\u00fcnden aber neu einer Genehmigungspflicht. Bei Sicherheitsbedenken k\u00f6nnte der Staat intervenieren.
Die kleine Kammer folgte in fast allen F\u00e4llen der Fassung des Bundesrats. So sollen nur \u00dcbernahmen von Schweizer Unternehmen durch ausl\u00e4ndische staatliche Investoren verst\u00e4rkt unter die Lupe genommen werden. Dieser Entscheid fiel mit 34 zu 9 Stimmen. Nach dem Willen des Nationalrats soll die Kontrolle auch nichtstaatliche Investoren erfassen.
Kommissionsmehrheit wird zur Minderheit
Der Nationalrat will \u00fcberdies auch \u00dcbernahmen \u00fcberpr\u00fcfen, wenn diese die Versorgung mit essenziellen G\u00fctern und Dienstleistungen gef\u00e4hrden oder bedrohen. Diesen Zusatz strich der St\u00e4nderat aus der Vorlage.
Kontrolliert werden sollen geplante \u00dcbernahmen von inl\u00e4ndischen Unternehmen im Sicherheitsbereich, die weltweit \u00fcber mindestens 50 Vollzeitstellen verf\u00fcgen und einen weltweiten Jahresumsatz von mindestens 10 Millionen Franken erwirtschaften. Eine Erh\u00f6hung dieser Schwellenwerte, wie sie die vorberatende Kommission des St\u00e4nderats vorgeschlagen hatte, lehnte das Plenum mit 28 zu 16 Stimmen ab.
Genehmigungspflichtig sein sollen ferner \u00dcbernahmen von Spit\u00e4lern, Pharmafirmen, Lebensmittelverteilzentren, Landesflugh\u00e4fen, Telekomfirmen und Banken, wenn diese weltweit durchschnittlich einen Jahresumsatz oder einen Bruttoertrag von mindestens 100 Millionen Franken erwirtschaftet haben. Die Mehrheit der St\u00e4nderatskommission wollte diesen Artikel streichen, scheiterte aber im Rat mit 27 zu 17 Stimmen.
Eingriff nur \"in krassen F\u00e4llen\" geplant
In der Gesamtabstimmung nahm die kleine Kammer die Vorlage mit 27 zu 11 Stimmen bei 3 Enthaltungen an - entgegen dem Antrag der Mehrheit ihrer vorberatenden Kommission. Vertreter dieser Mehrheit argumentierten, dass mit der Vorlage unn\u00f6tig reguliert werde. \"Sie schiessen ein Eigentor, das der Wirtschaft mehr Schaden als Nutzen bringt\", sagte Hannes Germann (SVP/SH). Die Investitionskontrolle bedeute insbesondere mehr B\u00fcrokratie.
Laut Kommissionssprecher Thierry Burkart (FDP/AG) reichen die bestehenden Schutzmechanismen, um kritische \u00dcbernahmen zu verhindern. Kritische Infrastrukturen bef\u00e4nden sich oft im staatlichen Besitz. \"Es gibt kein \u00f6ffentliches Problem, es gibt keine bekannten F\u00e4lle, welche die \u00f6ffentliche Sicherheit oder Ordnung gef\u00e4hrdet h\u00e4tten.\"
Demgegen\u00fcber argumentierten die Bef\u00fcrworter des Gesetzes mit Regelungen im Ausland. In vielen L\u00e4ndern g\u00e4be es seit L\u00e4ngerem \u00e4hnliche Investitionskontrollen, sagte Carlo Sommaruga (SP/GE). \"Es geht nicht um ein Verbot, sondern nur um eine Kontrolle von ausl\u00e4ndischen \u00dcbernahmen\", stellte er klar.
Peter Hegglin (Mitte/ZG) pl\u00e4dierte f\u00fcr ein griffiges Gesetz, \"damit dieses nicht zu einem Papiertiger wird\". Beat Rieder (Mitte/VS), der die Reform mit einer Motion vor Jahren lanciert hatte, bekr\u00e4ftigte, dass es eine Kontrolle von \u00dcbernahmen durch staatliche Akteure brauche, die der Schweiz keinen freien Marktzugang gew\u00e4hrten. \"Der Bundesrat muss die M\u00f6glichkeit haben, in krassen F\u00e4llen einzugreifen.\"
Bundesrat ist skeptisch
Das Gesch\u00e4ft geht zur\u00fcck an den Nationalrat. Dieser hatte das Investitionspr\u00fcfgesetz vor einem Jahr mit deutlichem Mehr gutgeheissen. Er ging dabei deutlich \u00fcber den Entwurf des Bundesrats hinaus.
Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Arbeiten an dem Gesetzesprojekt war unter anderem die \u00dcbernahme des Schweizer Agrochemie-Riesen Syngenta durch den Staatskonzern Chem China f\u00fcr 43 Milliarden Dollar. Das Projekt wird deshalb auch \"Lex China\" genannt.
Der Bundesrat war von Anfang an der Ansicht, dass es keine Investitionspr\u00fcfung braucht. Die Politik der Offenheit gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Investitionen sei f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz und damit auch f\u00fcr den Wohlstand der Bev\u00f6lkerung von zentraler Bedeutung, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin im vergangenen Herbst im Nationalrat.
SDA-Meldung
Eidgen\u00f6ssische R\u00e4te einigen sich bei \"Lex China\"
National- und St\u00e4nderat haben sich auf den Wortlaut der sogenannten \"Lex China\" zur Kontrolle von ausl\u00e4ndischen Investitionen in der Schweiz geeinigt. Durchgesetzt hat sich der St\u00e4nderat, der auf ein schlankes Investitionspr\u00fcfgesetz pochte.
Der Nationalrat strich am Dienstag bei seiner zweiten Beratung des Erlassentwurfs mehrere Erg\u00e4nzungen, f\u00fcr die er sich im September 2024 ausgesprochen hatte.
So soll beispielsweise das Gesetz nicht auch dann zur Anwendung kommen, wenn durch eine Firmen\u00fcbernahme die Sicherheit oder die Versorgung mit essenziellen G\u00fctern und Dienstleistungen der Schweiz bedroht w\u00fcrde. Das Gesetz soll nur \u00dcbernahmen verhindern, welche die \u00f6ffentliche Ordnung oder Sicherheit gef\u00e4hrden.
Auch wird das Gesetz nicht f\u00fcr \u00dcbernahmen von Schweizer Firmen durch ausl\u00e4ndische Investoren gelten, sondern nur f\u00fcr ausl\u00e4ndische staatliche Investoren. Ebenfalls gestrichen hat die grosse Kammer eine Bestimmung, mit der allf\u00e4llige \u00dcbernahmen besonders kritischer Anlagen oder Institutionen wie etwa Stromnetze oder Wasserversorger reguliert werden sollten.
Der Sprecher der Mehrheit der vorberatenden Wirtschaftskommission sprach am Dienstag im Nationalrat von einem Gesetz, welches im Gleichgewicht stehe zwischen wirtschaftlichen und Sicherheitsinteressen, so Sydney Kamerzin (Mitte/VS).
Emmanuel Amoos (SP/VS) hingegen sagte, es sei unm\u00f6glich, den Einfluss des Staats auf Private zu erkennen. \"B\u00f6sartige\" Staaten g\u00e4ben sich bei einer Firmen\u00fcbernahme nicht zu erkennen. Das Parlament agiere widerspr\u00fcchlich: Es wolle massiv in die Armee investieren und erkenne die Gefahr von \u00dcbernahmen von Schweizer Firmen durch solche Staaten nicht.
Seit f\u00fcnf Jahren auf dem Tapet
Schon seit f\u00fcnf Jahren besch\u00e4ftigt die Idee, Schweizer Firmen vor unerw\u00fcnschten \u00dcbernahmen aus dem Ausland besser zu sch\u00fctzen, die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te. 2020 erteilten National- und St\u00e4nderat dem Bundesrat den Auftrag, dazu ein Gesetz auszuarbeiten.
Ausl\u00f6ser daf\u00fcr war unter anderem die \u00dcbernahme des Schweizer Agrochemie-Riesen Syngenta durch den Staatskonzern Chem China f\u00fcr 43 Milliarden Dollar. Viele bef\u00fcrchten seither, dass China k\u00fcnftig auch sicherheitsrelevante Unternehmen und Infrastrukturen \u00fcbernehmen k\u00f6nnte. Deshalb wird der Erlass, der offiziell Investitionspr\u00fcfgesetz heisst, auch \"Lex China\" genannt.
Der Bundesrat war von Anfang an der Ansicht, dass es keine Investitionspr\u00fcfung braucht. Die Politik der Offenheit gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Investitionen sei f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz und damit auch f\u00fcr den Wohlstand der Bev\u00f6lkerung von zentraler Bedeutung, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin schon im Herbst 2024 im Nationalrat.
Am Dienstag zweifelte namens der FDP-Fraktion auch Marcel Dobler (SG) am Sinn des Gesetzes. Namens der SVP-Fraktion sagte C\u00e9line Amaudruz (GE), f\u00fcr ihre Fraktion sei das Gesetz akzeptabel, sofern es auf gezielte Interventionen beschr\u00e4nkt w\u00fcrde. Philipp Matthias Bregy (VS) sagte namens der Mitte, die Version des St\u00e4nderats sei die einzig mehrheitsf\u00e4hige.
Zustimmung
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