Keine Folge gegeben
Keine Folge gegeben
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung vom 18. April 1999,
Artikel\u00a0115 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 \u00fcber die Bundesversammlung und
Artikel\u00a0156 des Gesch\u00e4ftsreglementes vom 13. September 1985 des Grossen Rates des Kantons Genf (Loi portant r\u00e8glement du Grand Conseil de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve) reicht der Grosse Rat des Kantons Genf folgende Standesinitiative ein:
In Anbetracht:
- des Suizids eines afghanischen Fl\u00fcchtlings, der als unbegleiteter minderj\u00e4hriger Asylsuchender (UMA) in die Schweiz gekommen war;
- der Kinderrechtskonvention (KRK);
- des abrupten Statuswechsels ab dem Alter von 18 Jahren;
- der Tatsache, dass es aufgrund dieses Statuswechsels schwierig ist, die Integration zu planen und eine Ausbildung zu absolvieren;
- der psychischen Fragilit\u00e4t von UMA;
- der Motion 2524 und der entsprechenden Antwort des Staatsrats (M 2524-B);
- der Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK);
- des Auditberichts des Genfer Rechnungshofes (136-2018)
fordert der Grosse Rat des Kantons Genf die Bundesversammlung auf, den Bundesrat zu beauftragen, UMA bis zum Alter von 25 Jahren zu sch\u00fctzen.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss dem \u00dcbereinkommen \u00fcber die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KDK), das von der UNO-Generalversammlung am 20. November 1989 verabschiedet wurde, hat jede minderj\u00e4hrige gefl\u00fcchtete Person ein Recht auf Schutz. Die KDK trat f\u00fcr die Schweiz am 26. M\u00e4rz 1997 in Kraft.
Sie legt die Grunds\u00e4tze fest, die sich direkt oder indirekt auf das Asylverfahren von minderj\u00e4hrigen Asylsuchenden auswirken k\u00f6nnen.
Gem\u00e4ss V\u00f6lkerrecht (insbesondere Art. 22 KRK) haben UMA w\u00e4hrend ihres Aufenthalts in der Schweiz Anspruch auf besonderen Schutz. Im Rahmen der letzten Revision des Schweizer Asylrechts wurde der Schutz von UMA verst\u00e4rkt. Der Bundesrat erliess zus\u00e4tzliche Bestimmungen zum Asylverfahren von unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen (Art. 17 Abs. 2-6 AsylG). In diesem Zusammenhang wurde die Asylverordnung 1 \u00fcber Verfahrensfragen ge\u00e4ndert, insbesondere Artikel\u00a07 AsylV 1, der die Rechtsvertretung durch die Vertrauensperson, die mit der Wahrnehmung der Interessen der minderj\u00e4hrigen asylsuchenden Person zust\u00e4ndig ist, definiert.
Die Frage der R\u00fcckf\u00fchrung von Minderj\u00e4hrigen in das Herkunftsland oder in ein Drittland ist weder in der schweizerischen Gesetzgebung noch im V\u00f6lkerrecht geregelt, so dass hier die allgemeinen Grunds\u00e4tze gelten. Der Bundesrat, das BVGer und das SEM haben jedoch einen speziellen Ansatz f\u00fcr Minderj\u00e4hrige entwickelt.
In der Praxis ist eine R\u00fcckf\u00fchrung so gut wie unm\u00f6glich, es sei denn, sie erfolgt im Rahmen einer Familienzusammenf\u00fchrung, und das R\u00fcckkehrland wendet die KRK an.
UMA haben daher das Recht auf eine individuelle Betreuung durch die Kantone. Sie haben Anspruch auf maximale Unterst\u00fctzung und einen individuellen Integrationsplan (Sprachunterricht, Integrationsklasse, Lehre usw.).
Dessen ungeachtet hat der Grosse Rat festgestellt, dass junge Fl\u00fcchtlinge nach Erreichen des 18. Lebensjahres jeglichen Schutz und jegliche Unterst\u00fctzung und im Falle einer R\u00fcckf\u00fchrung automatisch ihr Recht auf Bildung verlieren (Abbruch des Studiums oder der Lehre).
2019 nahm der Grosse Rat die M 2524 von Marjorie de Chastonay an, die im Asylbereich eine Betreuung von jungen Erwachsenen bis zum Alter von 25 Jahren verlangte.
Auch Fachkreise empfehlen eine Weiterf\u00fchrung der Betreuung von jungen Erwachsenen nach dem 18. Altersjahr. So empfiehlt die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) den Kantonen, dass \"Betreuungsleistungen im Sinne einer sozialp\u00e4dagogischen Nachbegleitung f\u00fcr UMA geschaffen werden sollen, welche auch nach Erreichen der Vollj\u00e4hrigkeit und bis zum Abschluss der Erstausbildung bzw. bis zum Erreichen der F\u00e4higkeiten, welche f\u00fcr eine autonome Lebensf\u00fchrung erforderlich sind, anhalten\". F\u00fcr die SODK sollen \"Leistungen der Kinder- und Jugendpolitik Kindern und Jugendlichen bis 25 Jahren zugutekommen\".
Der Rechnungshof weist in seinem Auditbericht zu den UMA (136-2018) darauf hin, dass deren Integration unter den bestm\u00f6glichen Bedingungen von gr\u00f6sster Bedeutung ist.
Trotz dieser sch\u00f6nen Worte und der Antwort des Staatsrates (M 2524-B vom 14. Oktober 2020) beging ein junger Afghane Suizid, als ihm seine R\u00fcckf\u00fchrung nach Griechenland mitgeteilt wurde.
Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission (GPK) des Grossen Rates nahm diesen tragischen Vorfall zum Anlass, um die Zusammenarbeit zwischen dem SEM (das \u00fcber die R\u00fcckf\u00fchrung entscheidet) und dem Kanton zu beleuchten.
Obwohl die GPK den Fall aufgegriffen hat, haben die Unterzeichnenden beschlossen, die Debatte auf nationaler Ebene zu lancieren.
Sie fordern, dass UMA bis zum Alter von 25 Jahren betreut und weiterhin im Sinne der KRK gesch\u00fctzt werden. Sie fordern ausserdem, den Empfehlungen der SODK zu folgen.
Wir danken Ihnen f\u00fcr die wohlwollende Entgegennahme dieser Standesinitiative.
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