Die Kommission beantragt ihrem Rat einstimmig, die beiden Standesinitiativen 22.322 (\u00abErhaltung des Selbstversorgungsgrads der Schweiz mit Schweizer Zucker\u00bb) und 23.302 (\u00abDen Selbstversorgungsgrad der Schweiz mit Schweizer Zucker erhalten\u00bb), denen die WAK beider R\u00e4te Folge gegeben hatten, abzuschreiben. Der Bundesrat hat auf Verordnungsebene Ersatzmassnahmen f\u00fcr die befristeten St\u00fctzungsmassnahmen beim Zucker verabschiedet, zudem unterst\u00fctzt der Bund zahlreiche Forschungsprojekte im Bereich Ressourcennutzung, Sortenpr\u00fcfung, Z\u00fcchtung usw. Vor diesem Hintergrund erachtet die Kommission es als nicht n\u00f6tig, zus\u00e4tzlich noch gesetzgeberisch t\u00e4tig zu werden.
F\u00fcr die WAK-N ist ebenso unbestritten wie f\u00fcr den St\u00e4nderat (vgl. Amtliches Bulletin vom 17. M\u00e4rz 2026), dass die Forderungen der beiden Initiativen der Kantone Thurgau (22.322) und Bern (23.302) grunds\u00e4tzlich erf\u00fcllt sind; sie sollen deshalb abgeschrieben werden.
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK)
Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK)
","DraftText":null,"SubmittedText":"Auftragsgem\u00e4ss und gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung unterbreitet Ihnen der Regierungsrat des Kantons Bern die folgende Standesinitiative:
\u00c4nderung des Bundesgesetzes vom 29. April 1998 \u00fcber die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG; SR 910.1):
1. Titel: Allgemeine Grunds\u00e4tze
Art. 1
(...)
Bst. a.1 (neu)
Erhaltung des Selbstversorgungsgrads der Schweiz mit Schweizer Zucker zumindest auf dem Niveau der vergangenen Jahre;
Bst. a.2 (neu)
Unterst\u00fctzung von Forschungsprojekten, die die \u00f6kologisch und sozial nachhaltige Ausrichtung des Zuckerr\u00fcbenanbaus f\u00f6rdern.
","ReasonText":"Die Selbstversorgung der Schweiz mit Zucker ist essentiell
In der Schweiz werden j\u00e4hrlich 240 000 Tonnen Zucker produziert. Das entspricht einem Selbstversorgungsgrad von rund 70 Prozent, wie er auch verfassungsm\u00e4ssig (Art. 104a BV) verlangt wird. Zucker ist ein Basis-Nahrungsmittel wie Milch, Mehl oder Salz. Er wird direkt als S\u00fcssstoff, z.B. in Kaffee, oder indirekt in Backwaren, Getr\u00e4nken usw. verwendet. Die Schweizer Zucker AG (SZU) verarbeitet als einziges Unternehmen in der Schweiz Zuckerr\u00fcben. Dieser Zucker gelangt als Qualit\u00e4tsprodukt \u00fcber den Detailhandel direkt zum Konsumenten oder wird durch die Nahrungsmittelindustrie zu hochwertigen Lebensmitteln weiterverarbeitet. Die als Nebenprodukte anfallenden R\u00fcbenschnitzel wiederum sind wertvolle Futtermittel f\u00fcr die Landwirtschaft. Als Partnerin der Schweizer Landwirtschaft \u00fcbernimmt die SZU die angebauten Zuckerr\u00fcben. Die gesamte Produktionskette zur Gewinnung von Schweizer Zucker wird in Zukunft noch st\u00e4rker nach \u00f6kologischen Gesichtspunkten ausgerichtet, der Anbau nach den Richtlinien von IP-Suisse und Bio Suisse stark gef\u00f6rdert. Bei der Zuckerproduktion werden der Energieverbrauch und die Immissionen minimiert und alle Nebenprodukte in umweltvertr\u00e4glichen Kreisl\u00e4ufen wiederverwendet. Bei Aufgabe der landeseigenen Zuckerproduktion muss Zucker importiert werden, der rund 30 Prozent weniger nachhaltig produziert wird. Hinzu kommt die Abh\u00e4ngigkeit der Schweiz vom Ausland f\u00fcr ein Grundnahrungsmittel.
Schweizer Zucker ist \u00f6kologischer und sozial nachhaltiger
Seit Jahren arbeitet die Zucker AG mit grossem Erfolg an der Erh\u00f6hung der \u00f6kologischen und sozialen Nachhaltigkeit der Schweizerischen Zuckerproduktion. Die Studie \"Schweizer Zucker ist \u00fcberzeugend nachhaltig\" zeigt, dass einheimischer Zucker rund 30 Prozent nachhaltiger ist als Zucker aus der EU. Schweizer Zucker wird mehrheitlich mit der Bahn transportiert und mit einem hohen Anteil erneuerbarer Energie produziert (s. dazu: www.hkw-aarberg.ch/Projekt/Kenndaten). In den Zuckerfabriken Aarberg und Frauenfeld wird dieser Teil ab 2021 bzw. 2022 mit Hilfe von Holzheizkraftwerken sogar auf 70 Prozent erh\u00f6ht werden. Im Gegenzug stammt der Zucker aus dem Ausland (inkl. EU-Zucker) h\u00e4ufig aus Osteuropa oder aus L\u00e4ndern der Zuckerrohrproduktion, bei denen weder die \u00f6kologische noch die soziale Nachhaltigkeit eine Zielsetzung in der Zuckerproduktion darstellen. So ist in diesen L\u00e4ndern die Verwendung von klimasch\u00e4dlicher Kohle oder von Schwer\u00f6l zur Energiegewinnung bei der Zuckerproduktion noch sehr verbreitet. Die Zucker AG f\u00fchrt seit Jahrzehnten eine starke und vertiefte Sozialpartnerschaft mit den schweizerischen Gewerkschaften. Sie bekennt sich dabei zu fairen Lohn- und Arbeitsbedingungen und zu einem modernen und fortschrittlichen Gesamtarbeitsvertrag. Die Lohn- und Arbeitsbedingungen bei den ausl\u00e4ndischen Konkurrenten sind nachweislich schlechter. Der Konkurrenzvorteil des ausl\u00e4ndischen Zuckers basiert auch auf den niedrigen Lohnkosten im Ausland.
Wie die Politik die Selbstversorgung der Schweiz mit Zucker garantieren kann
Nach der Marktliberalisierung der EU im Jahr 2017 sanken die Zuckerpreise in der EU deutlich, so auch in der Schweiz. Der Bundesrat ergriff in der Folge tempor\u00e4re St\u00fctzungsmassnahmen, die das Parlament bis 2026 zugesichert hat. Ohne langfristige Unterst\u00fctzung w\u00fcrde die Zuckerr\u00fcbenproduktion weiter sinken, und die beiden Zuckerfabriken in Aarberg und in Frauenfeld w\u00e4ren nicht mehr ausgelastet und daher im Bestand gef\u00e4hrdet. Neben dem Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen verl\u00f6re die Schweiz vor allem aber auch den Einfluss auf Bestimmungen, wie Zucker produziert werden soll - die Versorgung der Schweiz mit Zucker, wie auch dessen Produktionsart w\u00fcrden vollst\u00e4ndig dem Ausland \u00fcberlassen. Einmal ausgel\u00f6st, ist dieser Prozess irreversibel. Dem gilt es entgegenzuwirken, indem weiterhin geeignete Rahmenbedingungen zum Erhalt der Selbstversorgung mit Zucker beschlossen werden. Insbesondere soll die \u00f6kologische Ausrichtung gef\u00f6rdert werden. Dazu geh\u00f6ren Forschungsprogramme bez\u00fcglich der Entwicklung von gegen Krankheiten resistenten R\u00fcbensorten, die Forschung neuartiger, \u00f6kologischer Anbauarten und die Entwicklung nachhaltiger D\u00fcnge- und Sch\u00e4dlingsbek\u00e4mpfungsmethoden. Selbstversorgung, Nachhaltigkeit und Swissness haben ihren Preis und lohnen sich!
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