Steuern sollen k\u00fcnftig bei Berechnung des Existenzminimums z\u00e4hlen
Bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums von Schuldnerinnen oder Schuldnern sollen k\u00fcnftig auch die Steuern dieser Person ber\u00fccksichtigt werden. Das will der St\u00e4nderat.
Er hat am Mittwoch eine Motion seiner Rechtskommission (RK-S) mit dieser Forderung oppositionslos angenommen. Stimmt auch der Nationalrat diesem Vorstoss zu, bekommt der Bundesrat die Aufgabe, die Situation dieser Schuldner vertieft zu analysieren und dem Parlament einen Vorschlag vorzulegen.
Das Problem besteht laut der RK-S darin, dass bei Ber\u00fccksichtigung der laufenden Steuern w\u00e4hrend einer Pf\u00e4ndung nur neue Steuerschulden beim Schuldner entstehen. Das sei unbefriedigend. Dem St\u00e4nderat schwebt eine Revision des Bundesgesetzes \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs vor. Der Bundesrat beantragte Annahme des Vorstosses.
Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Gesetzes\u00e4nderung hat die Landesregierung im vergangenen November in einem Bericht auf ein Postulat von Nationalr\u00e4tin Diana Gutjahr (SVP/TG) zu diesem Thema bereits skizziert.
Das so genannte betreibungsrechtliche Existenzminimum spielt laut Parlamentsunterlagen vor allem bei der Pf\u00e4ndung eine Rolle. Bei Einkommens- respektive Lohnpf\u00e4ndungen wird der das betreibungsrechtliche Existenzminimum \u00fcbersteigende Teil des Einkommens der Schuldnerin oder des Schuldners vom Betreibungsamt eingezogen und an die Gl\u00e4ubiger verteilt.
Besser Motion als Initiative
Keine Folge gegeben hat der St\u00e4nderat einer Standesinitiative des Kantons Genf zum gleichen Thema. Er folgte damit einem Antrag der RK-S, welche die Standesinitiative an sich begr\u00fcsste. Die RK-S fand aber, eine Motion sei der bessere Weg f\u00fcr eine \u00c4nderung als diese Initiative. Die Genfer Beh\u00f6rden und Politiker sprechen von einer \"Schuldenspirale\".
27.05.2024 Nationalrat
Keine Folge gegeben
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung vom 18. April 1999,
Artikel\u00a0115 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 \u00fcber die Bundesversammlung und
Artikel\u00a0156 des Gesch\u00e4ftsreglementes vom 13. September 1985 des Grossen Rates des Kantons Genf (Loi portant r\u00e8glement du Grand Conseil de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve)
sowie
das Bundesgesetz vom 11. April 1889 \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG; Stand vom 1.8.2021)
und die im Kanton Genf geltenden Unpf\u00e4ndbarkeitsrichtlinien 2021 (E 3 60.04; Normes d'insaisissabilit\u00e9 pour l'ann\u00e9e 2021)
sowie in Anbetracht dessen, dass
- nach geltendem Bundesrecht bei Schuldnerinnen und Schuldnern mit einer Einkommenspf\u00e4ndung des Betreibungs- und Konkursamts (BAKA) f\u00fcr die Berechnung des unpf\u00e4ndbaren Existenzminimums die monatlichen Raten, die sie zwingend an die kantonale Steuerverwaltung (KSTV) als Einkommenssteuer f\u00fcr die direkte Bundessteuer (DBST) und f\u00fcr die Kantons- und Gemeindesteuern (KGSt) zu entrichten haben, nicht einberechnet werden d\u00fcrfen;
- diese Steuerlasten nicht aus einer pers\u00f6nlichen Entscheidung, sondern aus einer Steuerpflicht resultieren, der sich die Schuldnerinnen und Schuldner per Definition nicht entziehen k\u00f6nnen;
- die Nichtber\u00fccksichtigung dieser Steuerlast bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums die Schuldnerinnen und Schuldner unweigerlich und gegen deren Willen in eine \u00dcberschuldung bringt;
- dass die seit Langem bekannte Problematik der \u00dcberschuldung seit einigen Jahren von den Kantonsregierungen und zahlreichen sozialen Akteuren endlich als ein besonders besorgniserregendes soziales und wirtschaftliches Problem anerkannt wird, das schwerwiegende Auswirkungen auf das Leben und die Gesundheit der Betroffenen und deren Angeh\u00f6rigen hat;
- dass die Kantonsregierungen, wie der Genfer Staatsrat, Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der \u00dcberschuldung einf\u00fchren, die zwar kostspielig, aber dennoch unabdingbar sind, um die verh\u00e4ngnisvolle Schuldenspirale zu stoppen, in der verschuldete Menschen gefangen sind;
- dass die \u00dcberschuldung bei den \u00f6ffentlichen Finanzen stark zu Buche schl\u00e4gt, namentlich durch die Nichtzahlung von Steuern, durch die Verpflichtung der Regierungen, insbesondere die Bestimmungen \u00fcber zahlungspflichtige Versicherte (im Sinne des KVG) einzuhalten, sowie durch Unterst\u00fctzungs-, Beratungs- und \"Begleichungs-\"Massnahmen;
fordert der Grosse Rat des Kantons Genf die Bundesversammlung auf,
Artikel\u00a093 des Bundesgesetzes vom 11. April 1889 \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs wie folgt zu erg\u00e4nzen:
Art. 93 Abs. 1bis (neu)
1bis Unpf\u00e4ndbar sind die vom Schuldner effektiv \u00fcberwiesenen Betr\u00e4ge f\u00fcr die Ratenzahlungen von Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern des laufenden Jahres. Der Schuldner muss in regelm\u00e4ssigen, von den kantonalen Betreibungs- und Konkurs\u00e4mtern definierten Abst\u00e4nden einen Nachweis f\u00fcr die entsprechenden Ratenzahlungen erbringen.
","ReasonText":"Seit vielen Jahren machen alle, die mit verschuldeten Personen zu tun haben, die bittere Erfahrung, dass der Vollzug des SchKG inkoh\u00e4rent ist. Obschon die R\u00fcckzahlung von Schulden diese verringern sollte, bewirkt die Schuldentilgung durch Einkommenspf\u00e4ndungen des BAKA das genaue Gegenteil. W\u00e4hrend also eine Pf\u00e4ndung vorgenommen wird, um Schulden zur\u00fcckzuzahlen, wird durch die Nichtber\u00fccksichtigung der laufenden Steuerlast bei der Berechnung des unpf\u00e4ndbaren Existenzminimums systematisch eine neue Schuld geschaffen. In einer solchen Situation wird eine Person, die ihre Schulden bezahlt, nicht wohlhabender, sondern sie \u00fcberschuldet sich!
Dies f\u00fchrt zu einer Schuldenspirale, die jahrelange Bem\u00fchungen zum Schuldenabbau zunichtemacht.
Viele Personen, die aufgrund verschiedener Schicksalsschl\u00e4ge verschuldet sind, haben - alleine oder mit Unterst\u00fctzung von Fachstellen - einen Schuldensanierungsplan aufgestellt und bezahlen den Gl\u00e4ubigerinnen und Gl\u00e4ubigern somit regelm\u00e4ssig die vereinbarten Raten. Die Schuldensanierung hilft diesen Personen, ihre Schulden abzubauen. Gleichzeitig gibt sie ihnen die Hoffnung, eines Tages schuldenfrei zu sein, - ein Lichtblick f\u00fcr ihre Zukunft.
Kommt es zu einem weiteren R\u00fcckschlag - einem Arbeitsplatzverlust, einer Scheidung oder einem anderen Schicksalsschlag - verf\u00fcgen diese Personen jedoch nicht mehr \u00fcber gen\u00fcgend Mittel, um eine Strafverfolgung abzuwenden. In solchen Situationen wird ein verh\u00e4ngnisvoller Mechanismus in Gang gesetzt: die Einkommenspf\u00e4ndung. Manche Gl\u00e4ubigerinnen und Gl\u00e4ubiger teilen sich - gest\u00fctzt auf das einschl\u00e4gige Verfahren - den gepf\u00e4ndeten Betrag und verringern so die Schulden ein wenig, w\u00e4hrend gleichzeitig mit der laufenden Steuerlast unaufhaltsam eine Neuverschuldung entsteht, die von Jahr zu Jahr zunimmt.
Einmal in der Schuldenspirale, sieht die betroffene Person nicht nur ihren Schuldenberg kontinuierlich anwachsen, sondern - schlimmer noch - werden ihre jahrelangen Bem\u00fchungen f\u00fcr eine Schuldensanierung zunichtegemacht.
Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass eine solche Situation die Betroffenen oft entmutigt und dazu f\u00fchrt, dass sie die Kontrolle \u00fcber die eigenen administrativen Belange verlieren, was sie meist in eine Form der administrativen und sozialen \"Ausgrenzung\" treibt.
Dieser kontraproduktive Effekt wird seit Langem von zahlreichen Fachstellen angeprangert. Viele von ihnen machen sich f\u00fcr eine Praxis\u00e4nderung stark. So hat sich der Dachverband Schuldenberatung Schweiz, dem 41 Fachstellen unter anderem der Caritas und des Centre social protestant sowie die Unit\u00e9 d'assainissement financier (UnAFin) angeh\u00f6ren, an seiner Generalversammlung 2013 daf\u00fcr ausgesprochen, dass die Steuern ins betreibungsrechtliche Existenzminimum eingerechnet werden, sofern diese in regelm\u00e4ssigen Ratenzahlungen beglichen werden. Diese Haltung wird vom Verband und seinen Mitgliedern bis heute vertreten.
Die geschilderte Problematik ist auch schon mehrfach von Mitgliedern der Bundesversammlung aufgegriffen worden. In den vergangenen Jahren sind dort zahlreiche parlamentarische Initiativen eingereicht worden. Namentlich folgende Ratsmitglieder reichten parlamentarische Initiativen (pa. Iv.) ein, mit denen die Schuldenspirale und deren negative Auswirkungen auf die Gesundheit, die Besch\u00e4ftigungsf\u00e4higkeit und die soziale Integration der Betroffenen bek\u00e4mpft werden sollen. An dieser Stelle werden nicht alle, sondern nur die letzten vier Versuche genannt, Artikel\u00a093 SchKG um einen neuen Absatz\u00a01bis zu erg\u00e4nzen:
- Alain Berset (SP) - pa. Iv., eingereicht am 17. Juni 2005 im St\u00e4nderat - abgelehnt;
- Mauro Poggia (MCG) - pa. Iv. 12.405, eingereicht am 7. M\u00e4rz 2012 im Nationalrat - abgelehnt;
- Roger Golay (MCG) - pa. Iv. 15.471, eingereicht am 19. Juni 2015 im Nationalrat - abgelehnt;
- Diana Gutjahr (SVP) - pa. Iv. 18.3872, eingereicht am 26. September 2018 im Nationalrat - abgelehnt.
Diana Gutjahr pr\u00e4zisierte in ihrem Vorschlag, dass laufende Steuern im betreibungsrechtlichen Existenzminimum ber\u00fccksichtigt werden, sofern die Begleichung der betreffenden Steuern sichergestellt ist.
Mit der vorliegenden Standesinitiative wird dieses Anliegen aufgegriffen, um jeglichen Bedenken in Bezug auf die \u00dcbernahme von Schulden, die nicht beglichen werden, vorzubeugen.
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