Die Kommission hat vier gleichlautende Standesinitiativen vorgepr\u00fcft, die letztes Jahr eingereicht wurden und die vom Parlament verlangen, darauf hinzuwirken, dass die Schweiz als assoziierter Drittstaat weiterhin am Forschungsprogramm der Europ\u00e4ischen Union (EU) \u00abHorizon Europe\u00bb teilnehmen kann.
Nachdem der Bundesrat das Mandat f\u00fcr Verhandlungen mit der EU in Form eines Paketansatzes verabschiedet hat und die Verhandlungen begonnen haben, k\u00f6nnen Schweizer Forschende nun an Ausschreibungen des Europ\u00e4ischen Forschungsrates f\u00fcr 2024 und insbesondere an der Ausschreibung des ERC Advanced Grant teilnehmen.
Die derzeitige Situation stellt eine positive Entwicklung im Hinblick auf eine Assoziierung der Schweiz ans Forschungsprogramm Horizon dar.
Die Kommission hat die Delegationen der Kantone, welche die Initiativen eingereicht hatten (23.306 FR, 23.316 JU, 23.323 VD, 23.324 TI), angeh\u00f6rt und mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, den Initiativen Folge zu geben. Mit diesem Beschluss m\u00f6chte die Kommission ausdr\u00fccken, dass sie diese f\u00fcr die Forschung wichtigen Massnahmen unterst\u00fctzt.
Die Kommission hat sich mit der Assoziierung der Schweiz an das EU-Forschungsprogramm \u00abHorizon Europe\u00bb befasst. Der Bundesrat hatte im Juli 2024 bekanntgegeben, dass Schweizer Forschende an drei weiteren Ausschreibungen f\u00fcr 2025 zugelassen werden. Die Kommission hat sich \u00fcber den aktuellen Stand der Verhandlungen informieren lassen. Sie hat von den neusten Entwicklungen Kenntnis genommen und wird diese weiterhin aufmerksam verfolgen.
Zum selben Thema hat die WBK-N vier gleichlautende Standesinitiativen (23.306, 23.316, 23.323, 23.324) vorgepr\u00fcft, welche letztes Jahr eingereicht und welchen vom St\u00e4nderat Folge gegeben wurden. Die Standesinitiativen verlangen die Wiederassoziierung der Schweiz an \u00abHorizon Europe\u00bb. Die Kommission hat mit 17 zu 8 Stimmen beschlossen, dem Beschluss des St\u00e4nderates, den Initiativen Folge zu leisten, zuzustimmen. Mit diesem Beschluss m\u00f6chte die Kommission ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Forschungsstandort Schweiz bekr\u00e4ftigen.
Marcello Fontana, Kommissionssekret\u00e4r,
058 322 97 35,
Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 reicht der Grosse Rat des Kantons Freiburg bei der Bundesversammlung folgende Standesinitiative ein:
Die Bundesbeh\u00f6rden werden eingeladen, die Gesetzesbestimmungen zu erlassen, die n\u00f6tig sind, damit die Schweiz schnellstm\u00f6glich wieder als assoziiertes Drittland am EU-Forschungsprogramm Horizon Europe teilnehmen kann.
","ReasonText":"In einer am 19. Mai 2022 eingereichten und begr\u00fcndeten Motion (Motion 2022-GC-101) fordern Grossrat Gr\u00e9goire Kubski und Grossr\u00e4tin Antoinette de Weck sowie 40 Mitunterzeichnende den Staatsrat auf, der Bundesversammlung im Namen des Kantons Freiburg eine Standesinitiative zu unterbreiten, welche das eidgen\u00f6ssische Parlament und den Bundesrat auffordern, schnellstm\u00f6glich die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit die Schweiz weiterhin am EU-Forschungsprogramm Horizon Europe teilnehmen kann.
Der Ausschluss der Schweiz vom Forschungsprogramm Horizon Europe schw\u00e4cht deren Innovations- und Wettbewerbsf\u00e4higkeit und schr\u00e4nkt die Mobilit\u00e4t, die Zusammenarbeit sowie den Wissenstransfer im Hochschulbereich ein. Zus\u00e4tzlich werden Forschende und Studierende vom europ\u00e4ischen Bildungsmarkt ausgeschlossen und die Attraktivit\u00e4t und Ausstrahlung der Hochschulen und der Forschungsinstitute werden verringert.
Die Forschungskooperationen mit europ\u00e4ischen Universit\u00e4ten sind f\u00fcr die Entwicklung der Universit\u00e4t und der Fachhochschulen in Freiburg und damit f\u00fcr den gesamten Kanton von entscheidender Bedeutung. Ausserdem verm\u00f6gen die \u00dcberbr\u00fcckungshilfen des Bundes die negativen Auswirkungen des Ausschlusses vom Forschungsprogramm nicht wirklich zu kompensieren. Aus diesen Gr\u00fcnden ist es unerl\u00e4sslich, dass das eidgen\u00f6ssische Parlament und der Bundesrat die Wiederaufnahme der Schweiz in das EU-Forschungsprogramm Horizon Europe zu einer Priorit\u00e4t machen.
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