Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) reicht der Kanton Uri die folgende Standesinitiative zum Verkehrsregime am Gotthard ein:
Die Bundesversammlung wird ersucht, die Rechtsgrundlagen zu schaffen bzw. das eidgen\u00f6ssische Strassenverkehrsgesetz (SVG; SR 741.01) so zu \u00e4ndern, dass es m\u00f6glich wird, das Verkehrsaufkommen auf der Gotthardtransitachse \u00fcber Massnahmen besser zu steuern und die Stausituation am Gotthard auch f\u00fcr den Kanton Uri ertr\u00e4glich zu machen und zu optimieren. F\u00fcr die Rechtsgrundlage sind insbesondere die folgenden Elemente als Massnahmen zur Steuerung des Verkehrsaufkommens bzw. des Mobilit\u00e4tsverhaltens der Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu pr\u00fcfen:
- Es sind Verkehrsmanagement-Massnahmen zu treffen, um den Verkehr durch den Gotthardstrassentunnel zu verfl\u00fcssigen, ohne die Kapazit\u00e4t der Strasse zu erh\u00f6hen. (Ampelschaltung mit Sekundenanzeige, Minimalgeschwindigkeit 80 km/h usw.).
- Es sind Massnahmen zu treffen, damit die Autobahn die Hauptroute f\u00fcr den Strassentransitverkehr ist. Die Kantonsstrasse soll haupts\u00e4chlich der innerkantonalen Erschliessung dienen. (Bewirtschaftung der Autobahn Ab- und Auffahrten bei \u00dcberlastung usw.).
- Mittelfristig sind Massnahmen zu planen, um den maximalen Verkehrszustrom auf der Strasse dem aktuellen und k\u00fcnftig bestehenden Kapazit\u00e4tsvolumen des Gotthardstrassenkorridors anzugleichen und somit die negativen Transitimmissionen auf den Kanton Uri zu minimieren. Insbesondere soll die Machbarkeit eines \"Slot-Systems\" f\u00fcr den Gotthardstrassenverkehr abgekl\u00e4rt werden. Dies sowohl in technischer Hinsicht als auch in Bezug auf die Rechtm\u00e4ssigkeit eines solchen digitalen Buchungssystems.
- Die Problematik des Strassentransitverkehrs \u00fcber die Alpen ist bei weiteren Verhandlungen zum Landverkehrsabkommen mit der Europ\u00e4ischen Union einzubringen. Diese Aufforderung gilt auch f\u00fcr ein allf\u00e4lliges Verhandlungspaket \"Bilaterale III\".
- Das gesetzliche Ziel, den alpenquerenden G\u00fctertransport von der Strasse auf die Schiene zu verlagern, konnte noch nicht im angestrebten Umfang umgesetzt werden. Es sind daher weiterhin, international koordinierte Massnahmen erforderlich, damit die Ziele der Verlagerungspolitik erreicht werden k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6rt auch die Entwicklung konkurrenzf\u00e4higer Angebote mit entsprechenden Kapazit\u00e4ten im Schienenverkehr, welche mithelfen die Strasse zu entlasten.
","ReasonText":"Die Gotthardtransitachse im Kanton Uri ist regelm\u00e4ssig von hohem Verkehrsaufkommen und infolgedessen durch die damit entstehenden Stausituationen belastet. Dies war in den vergangenen Jahren vor allem zu neuralgischen Zeiten, das heisst Stichtage und Wochenenden im Reiseverkehr, der Fall (Ostern, Pfingsten, Juni und Juli, usw.).
Das Verkehrsaufkommen ist aber stetig angestiegen und damit auch die Staustunden vor dem Gotthardtunnel, welche sich mittlerweile \u00fcber s\u00e4mtliche Monate des Jahres ausbreiten. Die Stausituation am Gotthard ist also kein zeitweiliges Ph\u00e4nomen, sondern ein Dauerzustand, hervorgerufen durch das zu hohe Verkehrsaufkommen, gemessen an den Kapazit\u00e4ten der Strasse.
Der Verkehrsstau auf der Autobahn und der damit einhergehende Ausweichverkehr, welcher die Kantonsstrasse in Beschlag nimmt, belastet die einheimische Bev\u00f6lkerung und wirkt sich negativ auf die innerkantonale Erreichbarkeit der D\u00f6rfer aus. Ebenso wird der Tourismus, im speziellen im Urner Oberland, negativ in der Entwicklung behindert.
Das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung errechnet mit anderen Bundesstellen die zuk\u00fcnftigen Entwicklungen im Verkehr in Form von Szenarien. Der Verkehr wird auch in Zukunft wachsen. Dies zeigen die \"Verkehrsperspektiven 2050\" des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Zwar w\u00e4chst der Verkehr im Hauptszenario \"BASIS\" weniger stark als die Bev\u00f6lkerung, trotzdem nimmt die Verkehrsleistung gegen\u00fcber dem Referenzjahr 2017 um 11 Prozent zu, der G\u00fcterverkehr um 31 Prozent.
Die Ergebnisse in diesem Basisszenario beruhen auf der Annahme, dass die bestehende Verkehrs- und Raumplanung, wie sie der Bundesrat in \"Mobilit\u00e4t und Raum 2050\" beschlossen hat, konsequent umgesetzt wird. Dieses Basisszenario ist aber eher auf Agglomerationen ausgerichtet, und ein wesentlicher Treiber der Verkehrszunahme wird im Freizeit- und Ferienverkehr geortet. Mit dem Landverkehrsabkommen zwischen der Schweiz und der EU besteht auch auf internationaler Ebene die \u00dcbereinkunft, dass der alpenquerende G\u00fcterverkehr auf umweltfreundliche Weise abgewickelt werden soll. Durch die Inbetriebnahme des zweiten Gotthardstrassentunnels im Jahr 2029 und der anschliessenden Sanierung der ersten R\u00f6hre wird auch im finalen Zustand des Verkehrsregimes keine Kapazit\u00e4tserweiterung der Verkehrsleistung stattfinden. Dies untersagt auch Artikel\u00a084 der Bundesverfassung, der den Schutz der Alpen regelt.
Daraus folgt, dass sich die Verkehrssituation mit der Gemengelage der Staustunden am Gotthard nicht selbstst\u00e4ndig entsch\u00e4rfen wird.
Zwar wird durch das Bundesamt f\u00fcr Strassen und die Urner Kantonspolizei mit verschiedenen Massnahmen versucht, die Verkehrssituation zu verbessern, damit werden aber bestenfalls die negativen Folgen etwas abgemildert. Das Problem der Verkehrs\u00fcberlastung bleibt im Grundsatz bestehen.
Wir ersuchen Sie, die erforderlichen Schritte f\u00fcr die Behandlung der Standesinitiative einzuleiten.
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