Die Bundesversammlung wird eingeladen, die Bestimmungen des Bundesgesetzes \u00fcber die Raumplanung (Raumplanungsgesetz; SR 700) dahingehend zu \u00e4ndern, dass der Bau von Solar- und Kleinwindanlagen ausserhalb der Bauzonen forciert werden kann.
","ReasonText":"Das Bauen ausserhalb der Bauzonen wird durch das Raumplanungsgesetz und seine Ausf\u00fchrungsvorschriften geregelt. Die Kantone k\u00f6nnen im kantonalen Recht das, was nach den Vorgaben des Bundes grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich ist, nur weiter einschr\u00e4nken, nicht aber ausweiten. Das gilt auch f\u00fcr die Bewilligungsf\u00e4higkeit von Solar- und Kleinwindanlagen bis 30 m H\u00f6he ausserhalb der Bauzonen.
Ausserhalb der Bauzonen sind Solaranlagen bewilligungsfrei, wenn sie auf D\u00e4chern erstellt werden und dem Dach gen\u00fcgend angepasst sind. Andere Solaranlagen sowie auch Kleinwindanlagen sind hingegen bewilligungspflichtig. Sie k\u00f6nnen ausserhalb der Bauzonen nur bewilligt werden, wenn nachgewiesen wird, dass sie f\u00fcr die bodenabh\u00e4ngige Bewirtschaftung oder f\u00fcr die innere Aufstockung erforderlich sind oder wenn sie standortgebunden sind. Diese H\u00fcrden sind sehr hoch.
Der Ausbau der Stromerzeugung mittels erneuerbaren Energien wird durch die sehr restriktive Bundesgesetzgebung gebremst. Dies l\u00e4uft den Zielen des Bundes in der Energiestrategie 2050 entgegen und auch den Zielen des Kantons Appenzell Ausserrhoden, der sein Energiegesetz (bGS 750.1) auf den 1. Januar 2023 hin revidiert hat. Um sowohl Solar- als auch Kleinwindanlagen ausserhalb der Bauzonen zu forcieren, ist eine Anpassung des Bundesrechts n\u00f6tig. Laut einer Studie der Schweizerischen Energiestiftung vom Juni 2022 steht die Schweiz im europ\u00e4ischen Vergleich bei den neuen erneuerbaren Energien weit abgeschlagen auf Rang 23 von 28. Dies steht in keinem Verh\u00e4ltnis zum grossen Potenzial, das sich der Schweiz und auch dem Kanton Appenzell Ausserrhoden bei der Solar- und der Windenergie bietet. Gem\u00e4ss dem kantonalen Energiekonzept k\u00f6nnte die Windenergie j\u00e4hrlich gut 15 Prozent an die Ausserrhoder Stromversorgung beitragen, bei der Solarenergie w\u00e4ren es gar 60 Prozent. Das Potenzial w\u00e4re also vorhanden. Hinzu kommen die grossen technischen Fortschritte in den letzten Jahren, vor allem bei der Windenergie.
Der Kanton Appenzell Ausserrhoden ist als l\u00e4ndlicher Kanton mit ausgepr\u00e4gter Streusiedlung speziell von der sehr restriktiven Bundesgesetzgebung betroffen. Nebst den vielen Landwirtschaftsbetrieben wohnen auch sonst besonders viele Menschen in H\u00e4usern, die ausserhalb der Bauzonen stehen.
Ohne massiv beschleunigten Zubau von neuen erneuerbaren Energien wird die Schweiz die Ziele der Klimastrategie 2050 nicht erreichen (Studie des Verbands Schweizerischer Elektrizit\u00e4tsunternehmen vom 13. Dezember 2022). Der Kanton Appenzell Ausserrhoden h\u00e4lt es f\u00fcr ausgewiesen, dass der Bau von Solar- und Kleinwindanlagen ausserhalb der Bauzonen forciert werden muss. Er appelliert daher an die Bundesversammlung, die n\u00f6tigen Anpassungen des Bundesrechts so schnell wie m\u00f6glich an die Hand zu nehmen.
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