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","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 84 Buchstabe o der Kantonsverfassung fordert das Parlament des Kantons Jura die Bundesversammlung hiermit auf, die Pr\u00e4mien der Grundversicherung (KVG) in die Berechnung des Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) aufzunehmen.
","ReasonText":"Am 27. Februar 2019 lehnte das Parlament des Kantons Jura die interne Motion 134 knapp ab, in der mittels Standesinitiative verlangt werden sollte, dass die KVG-Pr\u00e4mien in die Berechnung des LIK aufgenommen werden. Angesichts der j\u00fcngsten Entwicklungen wird mit der vorliegenden Standesinitiative nun ein erneuter Versuch unternommen. Dieser Zweitversuch rechtfertigt sich durch die Explosion der immer weniger kontrollierbaren Gesundheitskosten, welche die Krankenkassenpr\u00e4mien so stark steigen l\u00e4sst, dass immer mehr Haushalte diese kaum noch tragen k\u00f6nnen.
Jahr um Jahr mehrt sich die Kritik an dieser Entwicklung. Das \u00e4ndert aber nichts daran, dass die Beh\u00f6rden nicht in der Lage sind, diese Entwicklung zu \u00e4ndern, die sich stark auf die Kaufkraft der gesamten Bev\u00f6lkerung auswirkt. Vor Kurzem wurden Initiativen eingereicht, die nun in den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten beraten werden. Zur Initiative der Mitte, die eine Kostend\u00e4mpfung im Gesundheitswesen verlangt, wurde ein Gegenvorschlag vorgelegt, der von einer Mehrheit im Nationalrat gutgeheissen wurde. Demn\u00e4chst wird die Beratung der SP-Initiative aufgenommen, welche die Krankenkassenpr\u00e4mien auf maximal 10 Prozent des Einkommens beschr\u00e4nken will. Die f\u00fcr 2023 angek\u00fcndigte Pr\u00e4mienerh\u00f6hung von 7 bis 9 Prozent fordert schnelles Handeln. Deshalb wird diese Standesinitiative, die in keiner Weise im Widerspruch zu den oben genannten Initiativen steht, eingereicht. Sie reiht sich ein in die zahlreichen Forderungen, die nach einer L\u00f6sung zum Wohle der Bev\u00f6lkerung verlangen.
Der Kaufkraftverlust aufgrund steigender Pr\u00e4mien ist real. Sogar Bundesrat Guy Parmelin sch\u00e4tzt, dass eine Einigung der Sozialpartner \u00fcber Lohnerh\u00f6hungen unabdingbar sein wird, um der Inflation, die sich bis Ende Jahr noch zu verst\u00e4rken droht, die Stirn zu bieten. Auch in anderen Bereichen ist ein Eingreifen des Staates, um die Kaufkraft der Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen, nicht auszuschliessen. Es ist festzuhalten, dass die Krankenkassenpr\u00e4mien bei der Inflation ausgeklammert werden. Deshalb wird erneut vorgeschlagen, dass die Zunahme der Gesundheitskosten und die deshalb steigenden Krankenkassenpr\u00e4mien bei der Berechnung des LIK einbezogen werden. F\u00fcr die Berechnung des LIK werden zw\u00f6lf Ausgabenkategorien ber\u00fccksichtigt, welche sich somit auf die Teuerung, die bei der Festlegung von L\u00f6hnen miteinbezogen wird, auswirken. Die sechste Ausgabenkategorie betrifft die Gesundheit. Unter diese Kategorie fallen aber nur Medikamentenpreise, Sanit\u00e4tsmaterial, zahn\u00e4rztliche Leistungen und Pflege zu Hause.
Wie bereits in der internen Motion 134 erw\u00e4hnt, dr\u00e4ngt sich folgende berechtigte Frage auf: Warum werden die Ausgaben f\u00fcr eine obligatorische Krankenversicherung, die \u2013 wie die Miete, die in der Berechnung des LIK ber\u00fccksichtigt wird \u2013 einen grundlegenden Teil des Haushaltsbudgets ausmachen, nicht auch in die Berechnung der Teuerung miteinbezogen?
Es muss \u2013 wie f\u00fcr die Mieten \u2013 eine L\u00f6sung gefunden werden, welche an die kantonalen Gegebenheiten anpassbar ist und diese ber\u00fccksichtigt. Dies ist machbar, Buchhaltungsfachleute sowie Mathematikerinnen und Mathematiker sind dazu da, L\u00f6sungen zu finden.
Gut 550 000 Personen in der Romandie ben\u00f6tigen Unterst\u00fctzung, um ihre Krankenkassenpr\u00e4mien bezahlen zu k\u00f6nnen. Diese Zahl steigt seit einigen Jahren stetig und besonders stark in jenen Jahren, in denen die Teuerungsrate null oder negativ ist, gleichzeitig aber die Krankenkassenpr\u00e4mien stark zunehmen. Dieser zunehmende Unterst\u00fctzungsbedarf wird offensichtlich durch den Kaufkraftverlust aufgrund steigender Pr\u00e4mien, die nicht durch Lohnanpassungen kompensiert werden, verursacht. Es kann nicht sein, dass das Gemeinwesen dieses Ungleichgewicht alleine finanziell berichtigen muss.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Jura","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1742475332000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|2841","Category":"IV","Modified":"\/Date(1763110997310)\/","SubmissionDate":"\/Date(1694736000000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5122,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Gesundheit"}}