Die Kommission hat vier gleichlautende Standesinitiativen vorgepr\u00fcft, die letztes Jahr eingereicht wurden und die vom Parlament verlangen, darauf hinzuwirken, dass die Schweiz als assoziierter Drittstaat weiterhin am Forschungsprogramm der Europ\u00e4ischen Union (EU) \u00abHorizon Europe\u00bb teilnehmen kann.
Nachdem der Bundesrat das Mandat f\u00fcr Verhandlungen mit der EU in Form eines Paketansatzes verabschiedet hat und die Verhandlungen begonnen haben, k\u00f6nnen Schweizer Forschende nun an Ausschreibungen des Europ\u00e4ischen Forschungsrates f\u00fcr 2024 und insbesondere an der Ausschreibung des ERC Advanced Grant teilnehmen.
Die derzeitige Situation stellt eine positive Entwicklung im Hinblick auf eine Assoziierung der Schweiz ans Forschungsprogramm Horizon dar.
Die Kommission hat die Delegationen der Kantone, welche die Initiativen eingereicht hatten (23.306 FR, 23.316 JU, 23.323 VD, 23.324 TI), angeh\u00f6rt und mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, den Initiativen Folge zu geben. Mit diesem Beschluss m\u00f6chte die Kommission ausdr\u00fccken, dass sie diese f\u00fcr die Forschung wichtigen Massnahmen unterst\u00fctzt.
Die Kommission hat sich mit der Assoziierung der Schweiz an das EU-Forschungsprogramm \u00abHorizon Europe\u00bb befasst. Der Bundesrat hatte im Juli 2024 bekanntgegeben, dass Schweizer Forschende an drei weiteren Ausschreibungen f\u00fcr 2025 zugelassen werden. Die Kommission hat sich \u00fcber den aktuellen Stand der Verhandlungen informieren lassen. Sie hat von den neusten Entwicklungen Kenntnis genommen und wird diese weiterhin aufmerksam verfolgen.
Zum selben Thema hat die WBK-N vier gleichlautende Standesinitiativen (23.306, 23.316, 23.323, 23.324) vorgepr\u00fcft, welche letztes Jahr eingereicht und welchen vom St\u00e4nderat Folge gegeben wurden. Die Standesinitiativen verlangen die Wiederassoziierung der Schweiz an \u00abHorizon Europe\u00bb. Die Kommission hat mit 17 zu 8 Stimmen beschlossen, dem Beschluss des St\u00e4nderates, den Initiativen Folge zu leisten, zuzustimmen. Mit diesem Beschluss m\u00f6chte die Kommission ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Forschungsstandort Schweiz bekr\u00e4ftigen.
Marcello Fontana, Kommissionssekret\u00e4r,
058 322 97 35,
Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 84 Buchstabe o der Kantonsverfassung fordert das Parlament des Kantons Jura die Bundesversammlung und den Bundesrat auf, schnellstm\u00f6glich die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit die Schweiz weiterhin am Forschungs- und Innovationsprogramm der EU Horizon Europe teilnehmen kann.
","ReasonText":"Horizon Europe ist das Rahmenprogramm f\u00fcr Forschung und Innovation der Europ\u00e4ischen Union (EU), welches die Forschung mit einem Budget von gut 95 Milliarden Euro finanziert. Es handelt sich dabei um das weltweit gr\u00f6sste F\u00f6rderprogramm f\u00fcr die Forschung und die Schweiz nahm 1978 erstmals daran teil. Die EU hat kommuniziert, dass 18 Drittstaaten (Nicht-Mitgliedstaaten der EU) am Forschungsprogramm Horizon Europe der EU teilnehmen k\u00f6nnen, nicht aber die Schweiz. Diese Ungleichbehandlung der Schweiz ist h\u00f6chst problematisch und nicht hinnehmbar. Selbst die europ\u00e4ischen Forschungspartner haben in der Zwischenzeit reagiert: Rund 20 europ\u00e4ische Forschungsorganisationen und -netzwerke fordern nach dem gescheiterten Rahmenabkommen die Teilnahme der Schweiz am EU-Forschungsprogramm Horizon Europe.
Der Kanton Jura ist als Sitz der HES-SO und \u00fcber seine Verbindung zur HE-ARC stark in das Hochschulsystem der Region eingebunden, aber auch in das Innovationsnetzwerk Nordwestschweiz (Basel Area, Creapole). Der neueste Erosionsmonitor von Avenir Suisse hebt hervor, wie wichtig Forschungszusammenarbeit und Innovation f\u00fcr den Kanton Jura ist und dass die Region besonders von Erosion betroffen ist. Diese Forschungs- und Innovationszusammenarbeit ist f\u00fcr die Entwicklung des Kantons Jura zentral.
Der Ausschluss der Schweiz aus dem Forschungsprogramm Horizon Europe verhindert Mobilit\u00e4t, Kooperation und Wissenstransfer. Durch diesen Ausschluss werden einerseits die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Studierenden sowie KMU von der europ\u00e4ischen Wirtschaft und vom europ\u00e4ischen Bildungsmarkt ferngehalten und andererseits die Attraktivit\u00e4t und Bedeutung der Schweizer Hochschulen und Forschungsinstitute geschw\u00e4cht. Die Nicht-Assoziierung der Schweiz an Horizon Europe hat mit dem Ausschluss innovativer Schweizer KMU aus dem europ\u00e4ischen Markt und damit aus einem Netz potenzieller Kunden auch negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und Besch\u00e4ftigungslage in der Schweiz. Die \u00dcbergangsmassnahmen und vor\u00fcbergehenden Unterst\u00fctzungsbeitr\u00e4ge, die der Bund vorsieht, sind verglichen mit dem potenziellen Mehrwert von Horizon Europe gering und ersetzen eine Vollassoziierung der Schweiz nicht. Die Wiederaufnahme in Horizon Europa muss f\u00fcr das Parlament somit eine Priorit\u00e4t sein.
Mehrere Medien informierten am 21. Juni 2022, dass das Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) im Februar eine Onlinebefragung durchgef\u00fchrt hatte, um sich ein Bild davon zu machen, wie sich die Nicht-Assoziierung am Paket Horizon 2021\u20132027 der EU f\u00fcr die Schweiz auswirkt. Das SBFI erhielt 800 Antworten von betroffenen Forschenden, Unternehmen und Institutionen der Schweiz. F\u00fcr die meisten habe sich die Lage verglichen mit dem Zeitraum, als die Schweiz am vorherigen Programm Horizon 2000 assoziiert war, verschlechtert, so das SBFI. Als gr\u00f6sste Probleme wurden der eingeschr\u00e4nkte Zugang zu F\u00f6rderm\u00f6glichkeiten und die fehlende internationale Vernetzung genannt.
Konkret nennen die Umfrageteilnehmenden, dass sie aus bestimmten Programmteilen ausgeschlossen wurden, keine Koordinationsrolle mehr wahrnehmen k\u00f6nnen und Schwierigkeiten haben, an Verbundprojekten teilzunehmen. Die Umfrage liefert mehr als 300 konkrete Beispiele. So stellt es beispielsweise ein erhebliches Problem dar, keinen Zugang zu den F\u00f6rderinstrumenten des European Research Council (ERC) zu haben. Dies nicht nur bez\u00fcglich Prestige und Karriere, sondern vor allem bez\u00fcglich des Finanzierungsrahmens (zwischen 1 und 2,5 Millionen Euro pro Projekt).
Andere Forschende wurden aus strategischen Programmen ausgeschlossen, die sich mit den f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz wichtigen Quanten- und Weltraumtechnologien befassen. Forscherinnen und Forscher aus Z\u00fcrich und Basel mussten ihre Zusammenarbeit mit europ\u00e4ischen Partnern nach Jahren der Vorbereitungsarbeit abbrechen.
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