Der Kantonsrat l\u00e4dt die Bundesversammlung ein, das Verbandsbeschwerderecht bei Projekten zur Produktion von erneuerbaren Energien (wie z.B. Wasser-, Wind-, Sonnen-, Holz-, Thermische-Kraftwerke usw.) und zum Ausbau des Verteilnetzes so anzupassen, dass die sichere Energieversorgung in der lnteressensabw\u00e4gung eine bedeutend h\u00f6here Gewichtung im Sinne des nationalen Interesses erh\u00e4lt.
","ReasonText":"Das Verbandsbeschwerderecht wird seit seiner Einf\u00fchrung 1966 immer wieder kritisiert und hinterfragt. Das ist nicht erstaunlich, handelt es sich doch beim Verbandsbeschwerderecht um ein rechtliches Instrument mit sehr grosser Auswirkung f\u00fcr Projekte, die einen engen Bezug zu Natur und Umwelt haben. Zudem sind seit dessen Einf\u00fchrung in Bund und Kanton die Amtsstellen, die sich von Amtes wegen mit den Umweltschutz- und Naturschutzgesetzen befassen und Projekte pr\u00fcfen, massiv ausgebaut worden. R\u00fcckblickend gesehen, f\u00fchrten drei Viertel der ergriffenen Verbandsbeschwerden dazu, dass Vorhaben korrigiert oder sistiert wurden. In den mittlerweile bald f\u00fcnf Jahrzehnten mit dem Verbandsbeschwerderecht wurden die demokratischen Grundprinzipien, der Rechtsstaat und die Innovationskraft der Schweiz immer wieder strapaziert. Entsprechend wurde verschiedentlich im Bundesparlament mit politischen Vorst\u00f6ssen versucht, das Verbandsbeschwerderecht abzuschaffen oder einzuschr\u00e4nken. Das Volk hat 2008 zudem die voll umf\u00e4ngliche Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts an der Urne verworfen. Allseits ist aber anerkannt, dass gewisse Korrekturen im Verbandsbeschwerderecht n\u00f6tig und auch angezeigt w\u00e4ren.
Seit Jahren stehen insbesondere auch die Bauten und Anlagen im Zusammenhang mit der Energieproduktion und -verteilung im Fokus des Verbandsbeschwerderechts. Verst\u00e4ndlich: So werden diese Bauten und Anlagen in der Natur und nicht im Siedlungsgebiet erstellt. Konflikte sind naturgem\u00e4ss vorprogrammiert. Die Erkenntnis ist aber auch gewachsen, dass die Umsetzung der Energiestrategie 2050 in der Schweiz mit der aktuellen Praxis des Verbandsbeschwerderechts nicht m\u00f6glich ist. Zu viele Projekte grosser und kleinerer Art wurden in den letzten Jahren verhindert, werden aktuell behindert oder durch \u00fcberm\u00e4ssige Auflagen unrealisierbar gemacht. Mit den Sorgen um die kommende Energieversorgung haben nun auch Linke und Umweltverb\u00e4nde die Erkenntnis gewonnen, dass die Energiewende ohne einschneidende Massnahmen nicht m\u00f6glich ist. So ist den Umweltverb\u00e4nden klar, dass sich Landschaftsschutz und Klimaschutz nicht immer vereinbaren lassen. Es braucht entweder eine ge\u00e4nderte Praxis beim Verbandsbeschwerderecht der entsprechenden Verb\u00e4nde oder Korrekturen beim Verbandsbeschwerderecht. Keinesfalls will dieser Vorstoss das Verbandsbeschwerderecht abschaffen.
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