Gest\u00fctzt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999;
Artikel 115 des Bundesgesetzes vom 13. Dezember 2002 \u00fcber die Bundesversammlung;
Artikel 156 des Gesch\u00e4ftsreglementes vom 13. September 1985 des Grossen Rates des Kantons Genf (Loi portant r\u00e8glement du Grand Conseil de la R\u00e9publique et canton de Gen\u00e8ve)
und in Anbetracht dessen, dass
- die Krankenkassenpr\u00e4mien in Genf f\u00fcr 2024 um \u00fcber 9 Prozent ansteigen;
- zahlreiche Probleme entstehen durch das aktuelle System mit einer Vielzahl von privaten Krankenkassen, die mit den Reserven der Versicherten spekulieren und in Werbung, jedoch nicht in Pr\u00e4vention und Gesundheitsf\u00f6rderung investieren;
- der f\u00fcr dieses Dossier zust\u00e4ndige Bundesrat erkl\u00e4rt hat, auf kantonaler Ebene neue Krankenversicherungsmodelle testen zu wollen;
- bereits die parlamentarische Initiative 14.475 verlangte, dass ein Kanton, wenn er dies m\u00f6chte, eine kantonale Einheitskasse schaffen kann,
fordert der Grosse Rat des Kantons Genf die Bundesversammlung auf,
eine Rechtsgrundlage daf\u00fcr zu schaffen, dass die Kantone kantonale Einheitskassen schaffen und alternative Modelle zur Steuerung der Gesundheitspolitik testen k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Anfang 2024 werden unsere Krankenkassenpr\u00e4mien im Vergleich zur Jahrtausendwende um mehr als 160 Prozent gestiegen sein. Das heisst, dass wir im Jahr 2000 f\u00fcr eine mehr oder weniger gleichwertige Gesundheitsversorgung rund zwei- oder gar dreimal weniger bezahlten. Bei den L\u00f6hnen, den Gesundheitskosten, der Lebensdauer und der Qualit\u00e4t der Gesundheitsversorgung konnte im gleichen Zeitraum bei Weitem nicht die gleiche Entwicklung verzeichnet werden.
Diesen Herbst k\u00fcndigte Bundesrat Berset f\u00fcr einige Kantone wie Genf eine weitere Pr\u00e4mienerh\u00f6hung von \u00fcber 9 Prozent an. Das bedeutet zum Beispiel f\u00fcr einen Haushalt mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern Mehrkosten von rund 1000 Franken pro Jahr. Dies in einer Zeit, in der auch die Lebenshaltungskosten und die Mieten weiter steigen.
Eine solche Pr\u00e4mienerh\u00f6hung hat indirekt auch negative Auswirkungen auf den \u00f6ffentlichen Haushalt, da dieser durch die Pr\u00e4mienverbilligungen f\u00fcr die einkommensschw\u00e4chsten Haushalte (rund 30 %) zunehmend belastet wird.
Wem kommt diese Erh\u00f6hung am teuersten zu stehen? Nat\u00fcrlich dem unteren Mittelstand, der keinen Anspruch auf Pr\u00e4mienverbilligungen hat und Steuern zahlt.
Die Schweiz steht mit ihrem derzeitigen Krankenversicherungssystem, das Versicherungspflicht und Kostenerstattung vermischt, und mit ihrem einzigartigen Potpourri aus privaten Krassen, die mit teurer Werbung um die \u00abguten Risiken\u00bb buhlen, alleine da. Da die Versicherten in der Schweiz jedes Jahr zu Kassen mit g\u00fcnstigeren Pr\u00e4mien wechseln k\u00f6nnen, besteht f\u00fcr die Vielzahl von Versicherern kein Anreiz, in die Pr\u00e4vention zu investieren, wie dies beispielsweise die SUVA, die in Sachen Unfallversicherung ein Quasimonopol hat, tut. Hinzu kommt, dass die Kassen ihre Reserven mehr oder weniger sinnvoll an der B\u00f6rse anlegen. Gleichzeitig stellt die Kopfpr\u00e4mie eine grosse Ungerechtigkeit dar, wird doch mit jeder Pr\u00e4mienerh\u00f6hung die Ungleichheit beim Zugang zur Gesundheitsversorgung vergr\u00f6ssert: Personen mit geringem Einkommen tendieren dazu, die niedrigsten Pr\u00e4mien und damit die h\u00f6chstm\u00f6gliche Franchise zu w\u00e4hlen. Und um diese Franchise nicht zahlen zu m\u00fcssen, begeben sie sich zu selten in \u00e4rztliche Behandlung. Zugleich subventionieren sie mit ihren Pr\u00e4mien die Gesundheitsversorgung von Personen, die reicher sind als sie selbst.
Das KVG h\u00e4tte gem\u00e4ss seiner Urheberin Ruth Dreifuss aufgrund der oben aufgef\u00fchrten Paradoxe rasch nach seiner Einf\u00fchrung \u00fcberarbeitet werden sollen. Dies ist nicht geschehen. Nat\u00fcrlich steigen die Gesundheitskosten auch aufgrund der Alterung der Bev\u00f6lkerung und der immer teureren (und wirksameren) Behandlungen, die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung bezahlt werden m\u00fcssen. Dennoch ist nicht von der Hand zu weisen, dass zwischen dem Anstieg der Gesundheitskosten und jenem der Krankenkassenpr\u00e4mien eine Diskrepanz besteht, die eine Reform des Systems erforderlich macht.
Die Einheitskrankenkasse ist leider bereits mehrfach in eidgen\u00f6ssischen Abstimmungen gescheitert (wurde allerdings auf kantonaler Ebene in Genf 2014 angenommen), bleibt aber die \u00fcberzeugendste Alternative zum heutigen System. Die Schweiz ist in Sachen Krankenversicherung an einem Wendepunkt angelangt \u2013 alle Akteure des Gesundheitswesens sind sich einig, dass es nicht wie bisher weitergehen kann. Deshalb fordert der Grosse Rat des Kantons Genf die Bundesversammlung auf, eine Rechtsgrundlage daf\u00fcr zu schaffen, dass die Kantone alternative Modelle zur Steuerung der Gesundheitspolitik testen k\u00f6nnen. Der ge\u00e4nderte Rechtsrahmen soll Genf und den anderen Kantonen die M\u00f6glichkeit geben, eine Einheitskrankenkasse einzuf\u00fchren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Genf","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1742556744000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|2836|2841","Category":"IV","Modified":"\/Date(1763110961063)\/","SubmissionDate":"\/Date(1697500800000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5201,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sozialer Schutz|Gesundheit"}}