Gest\u00fctzt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 84 Buchstabe o der Kantonsverfassung fordert das Parlament des Kantons Jura die Bundesversammlung auf, Artikel 8 des Bundesgesetzes \u00fcber die Landwirtschaft (LwG, SR 910.1) um einen Absatz 2bis zu erg\u00e4nzen, welcher Mehrfachvertretungen (Doppelfunktionen) in den Branchenorganisationen untersagt.
","ReasonText":"Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Nahrungsmittelbranche werden in der Schweiz regelm\u00e4ssig angepasst. Die Regeln des freien Marktes haben sich in der Prim\u00e4rindustrie nie durchgesetzt. Wie die Milchbranche, die Mitte der 2000er-Jahre die Kontingentierung und die Vertragslandwirtschaft aufgab, organisieren sich die verschiedenen Produktionszweige in Branchenorganisationen. Diese sind in Artikel 8 Absatz 2 LwG wie folgt definiert: \u00abAls Branchenorganisation gilt der Zusammenschluss von Produzenten und Produzentinnen einzelner Produkte oder Produktgruppen mit den Verarbeitern und gegebenenfalls mit dem Handel.\u00bb Zweck dieser Organisationen ist es, einen Produktionszweig sowie dessen Kommunikation und Angebot zu koordinieren, die Transparenz zu erh\u00f6hen oder entsprechend der Verordnung \u00fcber die Branchen- und Produzentenorganisationen (VBPO) Standardvertr\u00e4ge auszuarbeiten.
In der Nahrungsmittelbranche bestehen trotz der vom Bund geschaffenen Instrumente auch heute noch Marktst\u00f6rungen, unter denen sowohl die Produzentinnen und Produzenten als auch die Konsumentinnen und Konsumenten zu leiden haben. Die j\u00fcngsten Medienberichte \u00fcber die unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Gewinnspannen einiger Akteure der Nahrungsmittelbranche best\u00e4tigen die Arbeiten unserer nationalen Institute und namentlich den im Auftrag des Bundesamts f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) erstellten Bericht \u00abWertverteilung in der Wertsch\u00f6pfungskette\u00bb (R\u00e9viron et al., 2017). Der Bericht enth\u00e4lt zahlreiche Empfehlungen zuhanden der Politik und der Verwaltung, aber auch der Produzentinnen und Produzenten sowie der Konsumentinnen und Konsumenten. In den Schlussfolgerungen heisst es: \u00abEin vertieftes Verst\u00e4ndnis der Verwertungskreisl\u00e4ufe und Margentransparenz f\u00fcr verschiedene Produkttypen in unterschiedlichen Vertriebskan\u00e4len sollte f\u00fcr jede einzelne Wertsch\u00f6pfungskette unter der Federf\u00fchrung der Branchenorganisationen und der nationalen Branchenverb\u00e4nde geschaffen werden, um Richtpreise gest\u00fctzt auf relevante und verl\u00e4ssliche Daten verhandeln zu k\u00f6nnen\u00bb.
Die bessere Wertverteilung zwischen den Akteuren einer Wertsch\u00f6pfungskette scheitert aber an einem systemischen Problem, n\u00e4mlich jenem, dass das geltende Recht den verantwortlichen Organisationen, d. h. den Branchenorganisationen, keinen ausreichenden Rahmen setzt. So kann z. B. ein Produzentenvertreter trotz der bestehenden Regeln f\u00fcr die Vertretung aller Teilbereiche einer Branche gleichzeitig Verwaltungsmitglied eines verarbeitenden Unternehmens sein. Dies ist in mehrfacher Hinsicht problematisch. Da die wirtschaftlichen Interessen der verschiedenen Teilbereiche sehr unterschiedlich sein k\u00f6nnen, hat eine solche Doppelfunktion zur Folge, dass nicht jeder Teilbereich in der Branchenorganisation unabh\u00e4ngig vertreten ist und die Entscheide der Organisation demzufolge nicht mehr repr\u00e4sentativ sind, was h\u00e4ufig zulasten der Produzentinnen und Produzenten sowie der Konsumentinnen und Konsumenten geht. Die Hauptrolle, die den Branchenorganisationen vom Gesetzgeber zugedacht ist, wird dann nicht mehr erf\u00fcllt. Vor diesem Hintergrund m\u00fcssen die Rechtsgrundlagen, namentlich Artikel 8 LwG und die entsprechende Ausf\u00fchrungsverordnung, die VBPO, angepasst werden.
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