Die Kommission hat vier gleichlautende Standesinitiativen vorgepr\u00fcft, die letztes Jahr eingereicht wurden und die vom Parlament verlangen, darauf hinzuwirken, dass die Schweiz als assoziierter Drittstaat weiterhin am Forschungsprogramm der Europ\u00e4ischen Union (EU) \u00abHorizon Europe\u00bb teilnehmen kann.
Nachdem der Bundesrat das Mandat f\u00fcr Verhandlungen mit der EU in Form eines Paketansatzes verabschiedet hat und die Verhandlungen begonnen haben, k\u00f6nnen Schweizer Forschende nun an Ausschreibungen des Europ\u00e4ischen Forschungsrates f\u00fcr 2024 und insbesondere an der Ausschreibung des ERC Advanced Grant teilnehmen.
Die derzeitige Situation stellt eine positive Entwicklung im Hinblick auf eine Assoziierung der Schweiz ans Forschungsprogramm Horizon dar.
Die Kommission hat die Delegationen der Kantone, welche die Initiativen eingereicht hatten (23.306 FR, 23.316 JU, 23.323 VD, 23.324 TI), angeh\u00f6rt und mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, den Initiativen Folge zu geben. Mit diesem Beschluss m\u00f6chte die Kommission ausdr\u00fccken, dass sie diese f\u00fcr die Forschung wichtigen Massnahmen unterst\u00fctzt.
Die Kommission hat sich mit der Assoziierung der Schweiz an das EU-Forschungsprogramm \u00abHorizon Europe\u00bb befasst. Der Bundesrat hatte im Juli 2024 bekanntgegeben, dass Schweizer Forschende an drei weiteren Ausschreibungen f\u00fcr 2025 zugelassen werden. Die Kommission hat sich \u00fcber den aktuellen Stand der Verhandlungen informieren lassen. Sie hat von den neusten Entwicklungen Kenntnis genommen und wird diese weiterhin aufmerksam verfolgen.
Zum selben Thema hat die WBK-N vier gleichlautende Standesinitiativen (23.306, 23.316, 23.323, 23.324) vorgepr\u00fcft, welche letztes Jahr eingereicht und welchen vom St\u00e4nderat Folge gegeben wurden. Die Standesinitiativen verlangen die Wiederassoziierung der Schweiz an \u00abHorizon Europe\u00bb. Die Kommission hat mit 17 zu 8 Stimmen beschlossen, dem Beschluss des St\u00e4nderates, den Initiativen Folge zu leisten, zuzustimmen. Mit diesem Beschluss m\u00f6chte die Kommission ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Forschungsstandort Schweiz bekr\u00e4ftigen.
Marcello Fontana, Kommissionssekret\u00e4r,
058 322 97 35,
Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV) nimmt der Kanton Waadt sein Initiativrecht auf Bundesebene wahr und fordert die Bundesversammlung auf, schnellstm\u00f6glich Massnahmen zu ergreifen, welche die Wiederaufnahme der Schweiz ins Forschungsprogramm der Europ\u00e4ischen Union (EU) und damit die volle Assoziierung der Schweizer Forscherinnen und Forscher an Horizon Europe zum Ziel haben.
","ReasonText":"Die Standesinitiative st\u00fctzt sich auf Artikel 160 Absatz 1 BV, gem\u00e4ss dem jedem Ratsmitglied, jeder Fraktion, jeder parlamentarischen Kommission und jedem Kanton das Recht zusteht, der Bundesversammlung Initiativen zu unterbreiten. Ein Kanton kann folglich mit einer Standesinitiative vorschlagen, dass eine Kommission einen Entwurf f\u00fcr einen Erlass der Bundesversammlung ausarbeitet (Art. 115 Abs. 1 des Parlamentsgesetzes [ParlG], SR 171.10). Der Beschluss, einer Initiative Folge zu geben, bedarf der Zustimmung der zust\u00e4ndigen Kommissionen beider R\u00e4te. Stimmt eine Kommission nicht zu, so entscheidet der Rat. Stimmt der Rat nicht zu, so geht die Initiative an den anderen Rat. Die zweite Ablehnung durch einen Rat ist endg\u00fcltig (Art. 116 Abs. 2 ParlG). Wie bei einer Motion oder einer parlamentarischen Initiative sind die Bundesbeh\u00f6rden auch bei einer Standesinitiative verpflichtet, gem\u00e4ss dem Verfahren in den Artikeln 107 bis 117 ParlG gesetzgeberisch t\u00e4tig zu werden, wenn beide R\u00e4te der Initiative zugestimmt haben. Die vorliegende Standesinitiative fordert die Bundesversammlung auf, schnellstm\u00f6glich Massnahmen zu ergreifen, welche die volle Assoziierung der Schweiz und der Schweizer Forscherinnen und Forscher ans Rahmenprogramm der EU f\u00fcr Forschung und Innovation (Horizon-Paket 2021\u20132027) zum Ziel haben.
Horizon Europe 2021\u20132027 ist die neunte Generation der europ\u00e4ischen Forschungsrahmenprogramme und mit einem Budget von 95,5 Milliarden Euro das weltweit gr\u00f6sste und umfassendste Programm zur Finanzierung von Forschung und Innovation. Die Europ\u00e4ische Kommission entschied am 22. Juni 2021, die Schweiz in Bezug auf die Programme zur Finanzierung des Horizon-Pakets 2021\u20132027 (Horizon Europe, Euratom, ITER und Digital Europe) auf den Status eines nicht assoziierten Drittstaates zur\u00fcckzustufen. Damit reagierte die EU auf den Entscheid des Bundesrates, die Verhandlungen \u00fcber ein institutionelles Abkommen zwischen der Schweiz und der EU abzubrechen. Nach Kenntnis des Waadtl\u00e4nder Staatsrates haben die Gespr\u00e4che, die seither zwischen Bundesrat und Europ\u00e4ischer Kommission stattfanden, nicht zur Wiederaufnahme der Verhandlungen \u00fcber die Assoziierung der Schweiz ans Horizon-Paket gef\u00fchrt.
Der Status als nicht assoziiertes Drittland beschr\u00e4nkt die Schweizer Beteiligung auf rund zwei Drittel der Ausschreibungen f\u00fcr Verbundprojekte und hat ausserdem zur Folge, dass die Schweizer Forscherinnen und Forscher diese Projekte auch nicht mehr koordinieren d\u00fcrfen. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Einrichtungen in der Schweiz sind dadurch von europ\u00e4ischen Projekten in den strategischen Bereichen der Quanten- und Weltraumtechnologie ausgeschlossen. Zudem k\u00f6nnen die Schweizer Hochschulen keine Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger der prestigetr\u00e4chtigen Einzelfinanzierungen des Europ\u00e4ischen Forschungsrates (\u00abERC Grants\u00bb) und der Postdoc-Forschungsstipendien \u00abMarie Sklodowska-Curie\u00bb mehr aufnehmen, die f\u00fcr den wissenschaftlichen Nachwuchs von grosser Bedeutung sind. Ferner k\u00f6nnen die Schweizer Unternehmen (Industrie, KMU, Start-ups) keine Subventionen vom neuen Europ\u00e4ischen Innovationsrat (EIC) erhalten.
Die Nichtassoziierung der Schweiz ans Horizon-Paket 2021\u20132027 ist darum sehr nachteilig f\u00fcr den Forschungsstandort Schweiz: Sie schliesst die \u00f6ffentlichen und privaten Einrichtungen in der Schweiz von zahlreichen Projekten aus, schadet den Schweizer Forscherinnen und Forschern, isoliert die Schweiz vom internationalen Forschungsnetz und gef\u00e4hrdet die bew\u00e4hrte Forschungsfinanzierung. Es sei daran erinnert, dass im Zeitraum 2014\u20132020 im Rahmen des Horizon-Programms mehr als eine Milliarde Euro an die Westschweizer Hochschulen und Unternehmen ausgesch\u00fcttet wurde, was 42 Prozent der in die Schweiz vergebenen europ\u00e4ischen Mittel entspricht.
Auch wenn der Kanton Waadt als einer der wichtigsten und dynamischsten Kantone in Sachen Hochschulbildung und Forschung besonders betroffen ist, so wird die Besorgnis \u00fcber die Nichtassoziierung der Schweiz ans Horizon-Paket 2021\u20132027 von allen Akteuren der Schweizer Wissenschaft geteilt.
Andere Standesinitiativen
Die Waadtl\u00e4nder Standesinitiative folgt auf drei Standesinitiativen aus dem Jahr 2021, welche die volle Assoziierung der Schweiz ans Horizon-Paket 2021\u20132027 verlangen: die Initiative 21.320 des Kantons Genf vom 6. September 2021 (\u00abF\u00fcr eine rasche Assoziierung der Schweiz an das Programm Horizon Europe\u00bb) und die gleichlautenden Initiativen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt (21.327 und 21.328, \u00abMassnahmen f\u00fcr eine Vollassoziierung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon Europe\u00bb). Eine vierte Standesinitiative mit dem Titel \u00abF\u00fcr die Wiederaufnahme der Schweiz in das Forschungsprogramm Horizon Europe\u00bb wird vom Kanton Freiburg vorbereitet. All diese Initiativen betonen die grosse Bedeutung einer vollen Assoziierung der Schweiz ans Horizon-Paket 2021\u20132027.
Als Reaktion auf die Initiativen beider Basel hat die Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des St\u00e4nderates (WBK-S) einen Vorentwurf f\u00fcr ein Bundesgesetz \u00fcber den Fonds zur F\u00f6rderung der internationalen Zusammenarbeit und der Exzellenz in Forschung und Innovation (Horizon-Fonds-Gesetz) ausgearbeitet. Dieser Gesetzesentwurf, zu dem bis zum 15. Februar 2023 eine Vernehmlassung stattfand, konzentriert sich auf die Schaffung eines Horizon-Fonds, mit dem die \u00dcbergangsfinanzierung des Bundesrates bis zur Assoziierung der Schweiz an die Programme des Horizon-Pakets 2021\u20132027 verl\u00e4ngert werden soll. Die WBK-S betrachtet die Genfer Initiative angesichts dieses Vorentwurfs und der Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding \u00fcber die Ausbezahlung des zweiten Koh\u00e4sionsbeitrags (dessen Freigabe die Initiative verlangt) als hinf\u00e4llig.
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