Die Kommission hat vier gleichlautende Standesinitiativen vorgepr\u00fcft, die letztes Jahr eingereicht wurden und die vom Parlament verlangen, darauf hinzuwirken, dass die Schweiz als assoziierter Drittstaat weiterhin am Forschungsprogramm der Europ\u00e4ischen Union (EU) \u00abHorizon Europe\u00bb teilnehmen kann.
Nachdem der Bundesrat das Mandat f\u00fcr Verhandlungen mit der EU in Form eines Paketansatzes verabschiedet hat und die Verhandlungen begonnen haben, k\u00f6nnen Schweizer Forschende nun an Ausschreibungen des Europ\u00e4ischen Forschungsrates f\u00fcr 2024 und insbesondere an der Ausschreibung des ERC Advanced Grant teilnehmen.
Die derzeitige Situation stellt eine positive Entwicklung im Hinblick auf eine Assoziierung der Schweiz ans Forschungsprogramm Horizon dar.
Die Kommission hat die Delegationen der Kantone, welche die Initiativen eingereicht hatten (23.306 FR, 23.316 JU, 23.323 VD, 23.324 TI), angeh\u00f6rt und mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, den Initiativen Folge zu geben. Mit diesem Beschluss m\u00f6chte die Kommission ausdr\u00fccken, dass sie diese f\u00fcr die Forschung wichtigen Massnahmen unterst\u00fctzt.
Die Kommission hat sich mit der Assoziierung der Schweiz an das EU-Forschungsprogramm \u00abHorizon Europe\u00bb befasst. Der Bundesrat hatte im Juli 2024 bekanntgegeben, dass Schweizer Forschende an drei weiteren Ausschreibungen f\u00fcr 2025 zugelassen werden. Die Kommission hat sich \u00fcber den aktuellen Stand der Verhandlungen informieren lassen. Sie hat von den neusten Entwicklungen Kenntnis genommen und wird diese weiterhin aufmerksam verfolgen.
Zum selben Thema hat die WBK-N vier gleichlautende Standesinitiativen (23.306, 23.316, 23.323, 23.324) vorgepr\u00fcft, welche letztes Jahr eingereicht und welchen vom St\u00e4nderat Folge gegeben wurden. Die Standesinitiativen verlangen die Wiederassoziierung der Schweiz an \u00abHorizon Europe\u00bb. Die Kommission hat mit 17 zu 8 Stimmen beschlossen, dem Beschluss des St\u00e4nderates, den Initiativen Folge zu leisten, zuzustimmen. Mit diesem Beschluss m\u00f6chte die Kommission ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Forschungsstandort Schweiz bekr\u00e4ftigen.
Marcello Fontana, Kommissionssekret\u00e4r,
058 322 97 35,
Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)
","DraftText":null,"SubmittedText":"Die Bundesbeh\u00f6rden werden aufgefordert, so schnell wie m\u00f6glich alle Massnahmen zu ergreifen, damit die Schweiz wieder an das EU-Forschungsprogramm \u00abHorizon Europe\u00bb assoziiert wird und die Schweizer Forschenden damit wieder voll in das Programm eingebunden sind.
","ReasonText":"Das Rahmenprogramm \u00abHorizon Europe\u00bb, das als ehrgeizigstes Forschungs- und Innovationsprogramm der Europ\u00e4ischen Union (EU) gilt, verf\u00fcgt \u00fcber ein Budget von mehr als 95,5 Milliarden Euro zur Finanzierung von Forschungsprojekten im Zeitraum 2021\u20132027. Der Zugang zu diesen Mitteln ist den EU-Mitgliedstaaten sowie einer Reihe assoziierter Drittstaaten \u2013 denen die Schweiz seit dem Abbruch der Verhandlungen \u00fcber das Rahmenabkommen mit der EU im Jahr 2021 nicht mehr angeh\u00f6rt \u2013 vorbehalten.
Der Ausschluss der Schweiz von diesem Rahmenprogramm ist ein harter Schlag f\u00fcr die Forschungsteams aller Schweizer Hochschulen und f\u00fcr deren europ\u00e4ische Forschungspartner, da Schweizer Forschende an gewissen Projektausschreibungen nicht mehr teilnehmen d\u00fcrfen, was die Position der Schweizer Forschung auf internationaler Ebene schw\u00e4cht.
Es geht nicht nur um den Zugang zu EU-Geldern (zur Kompensation der Einbussen stellt der Bund bisher eine \u00dcbergangsfinanzierung bereit), sondern auch um die Teilnahme an Forschungsnetzwerken und um die M\u00f6glichkeit, Forschungsprojekte zu leiten.
Die Schweiz b\u00fcsst an Attraktivit\u00e4t ein und ihre langfristige F\u00fchrungsposition als Forschungs- und Innovationsstandort ist in Gefahr. Noch einmal: Es geht nicht nur um die Finanzierung, sondern vor allem auch um die M\u00f6glichkeit, sich im Laufe der Zeit in der europ\u00e4ischen Forschung g\u00fcnstig zu positionieren.
Neue Abkommen \u00fcber die Zusammenarbeit im Bereich der Wissenschaft und Forschung mit den USA oder anderen aussereurop\u00e4ischen Staaten sind zwar positiv, k\u00f6nnen den Verlust an M\u00f6glichkeiten infolge des Ausschlusses von \u00abHorizon Europe\u00bb jedoch nicht wettmachen. Es wird Jahre dauern, bis mit den neuen Partnern ein Netzwerk f\u00fcr den Austausch und die Zusammenarbeit bei Forschungsprojekten aufgebaut ist. In Europa hingegen existiert dieses bereits seit Jahrzehnten und ist von unsch\u00e4tzbarem Wert. Dies Schweiz nahm bekanntlich in allen europ\u00e4ischen Programmen einen \u00e4usserst wichtigen Platz ein. Sie erreichte im Global Innovation Index 2022 64,6 Punkte und f\u00fchrte damit zum zw\u00f6lften Mal in Folge die Liste der L\u00e4nder mit der gr\u00f6ssten Innovationskraft an. Sie lag sogar noch vor den USA (61,8 Punkte) und Schweden (61,6 Punkte). Dieser Erfolg ist nicht nur der Qualit\u00e4t des Schweizer Forschungs- und Bildungssystems, sondern auch den starken internationalen Beziehungen der Schweizer Hochschulen zu verdanken. Die Nichtassoziierung der Schweiz an den europ\u00e4ischen Programmen hat jedoch bereits jetzt nicht direkt quantifizierbare Nachteile zur Folge, wie geringere Wettbewerbsf\u00e4higkeit, weniger Austauschm\u00f6glichkeiten und den Ausschluss von strategischen Bereichen \u2013 ein Trend, der sich mittelfristig durchaus als gef\u00e4hrlich erweisen kann.
Situation im Tessin
Auch im Tessin, einem Universit\u00e4tskanton (Universit\u00e0 della Svizzera italiana [USI], Scuola universitaria professionale della Svizzera italiana [SUPSI] und verschiedene Forschungsinstitute), ist die Ausbildungs- und Forschungsqualit\u00e4t hoch, wie u. a. die Zahl der vom Schweizerischen Nationalfonds und von den europ\u00e4ischen Fonds finanzierten Projekte zeigt (Vergabe von Forschungsprojekten im Rahmen von wettbewerblichen Verfahren).
Wie die Rektorin beim Treffen der Kontrollkommission der USI-SUPSI und der Leitung der USI am 27. September erl\u00e4uterte, liegt die USI bei den Zitierungen pro wissenschaftlicher Publikation in Europa auf Rang 9 und in der Schweiz auf Rang 3.
Dennoch gibt es bereits jetzt Anzeichen daf\u00fcr, dass die USI f\u00fcr Spitzenforscherinnen und -forscher weniger attraktiv ist, wie sich beim genannten Treffen mit der Kontrollkommission der USI-SUPSI zeigte und wie der Staatsrat bereits am 4. Mai 2022 in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage festhielt:
\u00abBereits heute m\u00fcssen viele Schweizer Forschende und Unternehmen, die mit der Leitung eines Projekts betraut wurden, diese an einen EU-Staat abgeben. Deshalb ziehen Forschende und Unternehmen in einen EU-Staat um, was sich kurzfristig auf die genehmigten Projekte und in absehbarer Zeit auf die k\u00fcnftigen Projekte negativ auswirken wird. Zudem d\u00fcrften Unternehmen Niederlassungen oder Spin-offs in EU-Staaten er\u00f6ffnen oder planen. Diese Abwanderungen h\u00e4tten \u2013 oder haben teilweise bereits \u2013 einen Verlust an Kompetenzen, Arbeitspl\u00e4tzen und wirtschaftlicher Wertsch\u00f6pfung in generell florierenden und wichtigen Sektoren wie Cybersecurity, Quantentechnologie, Biopharmazie oder Robotik f\u00fcr die Schweiz zur Folge. Zum Schluss noch Folgendes: Wie der Pr\u00e4sident von Swissuniversities, Yves Fl\u00fcckiger, sagte, sind der Zugang zu den grossen Forschungsinfrastrukturen und die Zusammenarbeit auf europ\u00e4ischer Ebene Garanten f\u00fcr die Exzellenz der Forschung und unabdingbar f\u00fcr die nachhaltige Entwicklung unserer Gesellschaft.\u00bb
Folgen f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft
Wie bereits erkl\u00e4rt, besteht nicht nur die Gefahr, dass die besten ausl\u00e4ndischen Forschenden die Schweiz meiden, weil sie nicht an einem europ\u00e4ischen Forschungsprojekt mitwirken k\u00f6nnen, sondern auch, dass einige KMU in die EU abwandern (und dies geschieht bereits), weil die hiesigen Unternehmen (Industrie, KMU, Start-ups) aufgrund des Status der Schweiz als nicht assoziiertes Drittland von den europ\u00e4ischen F\u00f6rdermitteln und von innovativen Projekten mit Partnern aus anderen L\u00e4ndern ausgeschlossen sind.
Bedeutung der Innovation f\u00fcr die wirtschaftliche Zukunft des Kantons Tessins
Die Innovation, die auf der Forschung an den Universit\u00e4ten beruht, ist auch f\u00fcr die wirtschaftliche Zukunft des Kantons Tessins von grosser Bedeutung.Es handelt sich dabei um wichtige Partnerschaften f\u00fcr die Zukunft der Tessiner Wirtschaft.
Der Ausschluss der Schweiz vom Programm \u00abHorizon Europe\u00bb bremst die akademische Mobilit\u00e4t und den Wissenstransfer massiv: Schweizer Forschende, die vom europ\u00e4ischen Markt ausgeschlossen sind, haben keinen Zugang mehr zu den prestigetr\u00e4chtigen Stipendien des Europ\u00e4ischen Forschungsrates (European Research Council [ERC]), der EU-Einrichtung, die Forschende von internationalem Rang, die in den EU-Staaten oder assoziierten L\u00e4ndern forschen wollen, allein nach dem Kriterium der wissenschaftlichen Exzellenz evaluiert und finanziert. Weil Stellen und Projekte an Schweizer Hochschulen und Forschungsinstituten viel weniger attraktiv sind, bekunden auch die Tessiner Schulen Schwierigkeiten, die besten Forschenden zu akquirieren.
Mit den im Rahmen der \u00dcbergangsmassnahmen des Bundes vorgesehenen F\u00f6rdermitteln \u2013 so grossz\u00fcgig diese auch sein m\u00f6gen \u2013 l\u00e4sst sich nicht kompensieren, dass ein Schweizer Forschungszentrum kein \u00abLeading House\u00bb sein kann, d. h. nicht die Leitung eines \u00abHorizon Europe\u00bb-Forschungsprojekts \u00fcbernehmen und sich damit als Kompetenzzentrum profilieren kann.
Fazit
Nach dem Ausschluss der Schweiz vom europ\u00e4ischen Forschungsprogramm \u00abHorizon Europe\u00bb haben die Universit\u00e4ten (und die verschiedenen Pr\u00e4sidentinnen und Pr\u00e4sidenten von Swissuniversities) diesen Entscheid verurteilt und eine vollst\u00e4ndige Wiederassoziierung gefordert.
F\u00fcr die Existenzf\u00e4higkeit der Schweizer und der Tessiner Forschung ist es unerl\u00e4sslich, dass die Bundesbeh\u00f6rden der Wiederassoziierung der Schweiz an das Forschungsprogramm \u00abHorizon Europe\u00bb h\u00f6chste Priorit\u00e4t einr\u00e4umen.
Wir d\u00fcrfen nicht vergessen, dass das Wissen, die Forschung und der Wissenstransfer an innovative Unternehmen die wertvollste Ressource der Schweiz \u2013 die \u00fcber keine grossen Rohstoffvorkommen verf\u00fcgt \u2013 darstellt.
Gemeinsam mit den anderen Kantonen m\u00fcssen wir darauf beharren, dass der Bundesrat die Verhandlungen in diesem Dossier weiterf\u00fchrt. Anlass zur Hoffnung gibt, dass das Vereinigte K\u00f6nigreich trotz Brexit k\u00fcrzlich wieder in das europ\u00e4ische Forschungsprogramm aufgenommen wurde.
Interessant ist auch, dass das Europ\u00e4ische Parlament vor Kurzem, am 2. Oktober, \u00fcber die Beziehungen zur Schweiz debattiert hat und in diesem Zusammenhang mehrere Rednerinnen und Redner den Wunsch ge\u00e4ussert haben, die Schweiz \u2013 unabh\u00e4ngig vom Ergebnis der laufenden Sondierungsgespr\u00e4che \u2013 wieder als voll assoziiertes Mitglied in die EU-Programme \u00abHorizon Europe\u00bb und \u00abErasmus\u00bb aufzunehmen, weil beide Seiten davon profitieren w\u00fcrden.
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