Die Kantone sollen die M\u00f6glichkeit haben, neu an bis zu 12 Sonntagen im Jahr eine bewilligungsfreie Besch\u00e4ftigung von Arbeitnehmenden in Verkaufsgesch\u00e4ften zuzulassen. Zu diesem Zweck er\u00f6ffnet die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des St\u00e4nderates die Vernehmlassung zu einer \u00c4nderung des Arbeitsgesetzes.
Mit dem vorliegenden Entwurf unterbreitet die Kommission ihren Vorschlag zur Umsetzung der Standesinitiative 23.325 (\u00abZeitlich befristete Flexibilisierung der Laden\u00f6ffnungszeiten\u00bb) des Kantons Z\u00fcrich. Sie beantragt, das Arbeitsgesetz so zu \u00e4ndern, dass die Sonntagsarbeit in Verkaufsgesch\u00e4ften ohne besondere Bewilligung an bis zu zw\u00f6lf Sonntagen im Jahr erlaubt wird. Heute ist dies an h\u00f6chstens vier Sonntagen m\u00f6glich. Die Kommission ist der Ansicht, dass in der Bev\u00f6lkerung ein wachsendes Bed\u00fcrfnis besteht, zeitlich flexibel einkaufen zu k\u00f6nnen. Mit der Vorlage m\u00f6chte sie es dem Detailhandel erm\u00f6glichen, auf dieses Bed\u00fcrfnis zu reagieren und so seine Konkurrenzf\u00e4higkeit gegen\u00fcber Anbietern im Internet und im grenznahen Ausland zu st\u00e4rken. Der Vorschlag \u00e4ndert nichts an der Kompetenz der Kantone, zu entscheiden, ob und wie sie von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch machen. Auch die \u00fcbrigen Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmenden bleiben unber\u00fchrt.
Die Minderheit ist der Auffassung, dass der Sonntag auch weiterhin so weit wie m\u00f6glich der Erholung und der Pflege der Gemeinschaft dienen sollte. Sie bef\u00fcrchtet, dass die neue Regelung dazu f\u00fchren wird, dass zahlreiche Arbeitnehmende unter Druck kommen, sonntags zu arbeiten. Sie beantragt daher, nicht auf die Vorlage einzutreten. Erg\u00e4nzend beantragt die Minderheit, dass die Ausweitung der Sonntagsverk\u00e4ufe \u00fcber die heute geltende Obergrenze von vier pro Jahr hinaus nur m\u00f6glich sein soll, wenn f\u00fcr die betroffene Branche auf Ebene Kanton oder Bund ein allgemeinverbindlich erkl\u00e4rter GAV vorliegt.
Die Kommission hat von den Ergebnissen der Vernehmlassung zur Standesinitiative des Kantons Z\u00fcrich 23.325 (\u00abZeitlich befristete Flexibilisierung der Laden\u00f6ffnungszeiten\u00bb) Kenntnis genommen. Sie h\u00e4lt fest, eine grosse Mehrheit der Kantone bef\u00fcrworte den Entwurf, da er den Kantonen die Freiheit bel\u00e4sst, zus\u00e4tzliche Sonntagsverk\u00e4ufe zu bewilligen oder aber auch darauf zu verzichten. Sie hat daher auf \u00c4nderungen an ihrem Entwurf verzichtet und ihn in der Gesamtabstimmung mit 11 zu 2 Stimmen angenommen. Nun erh\u00e4lt der Bundesrat Gelegenheit, zur Vorlage Stellung zu nehmen, der St\u00e4nderat wird sich in der Sommersession damit befassen.
Bundesrat f\u00fcr Erweiterung der Sonntagsarbeit im Detailhandel
Der Bundesrat begr\u00fcsst den Vorschlag der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des St\u00e4nderates f\u00fcr eine m\u00f6gliche Erweiterung der Sonntagsarbeit in Verkaufsgesch\u00e4ften. Dies h\u00e4lt er in seiner Stellungnahme fest, die er am 22. April 2026 verabschiedet hat. Die Vorlage erm\u00f6glicht es den Kantonen, statt bis anhin vier bis zu zw\u00f6lf Sonntage pro Jahr vorzusehen. An diesen Tagen darf das Verkaufspersonal ohne Ausnahmebewilligung besch\u00e4ftigt werden.
Begr\u00fcssenswert ist aus Sicht des Bundesrates, dass der f\u00f6deralistische Ansatz gewahrt bleibt. Die Kantone k\u00f6nnen somit entscheiden, ob sie diese M\u00f6glichkeit nutzen und wie sie gegebenenfalls diese Bestimmung auf kantonaler Ebene umsetzen wollen.
Bereits heute k\u00f6nnen die Kantone vier Sonntage pro Jahr bezeichnen, an denen Arbeitnehmende ohne Ausnahmebewilligung in Verkaufsgesch\u00e4ften besch\u00e4ftigt werden d\u00fcrfen. Der Entwurf der Kommission sieht vor, diesen H\u00f6chstwert auf zw\u00f6lf Sonntage pro Kalenderjahr zu erh\u00f6hen. Damit setzt die Kommission die 2023 \u00fcberwiesene Standesinitiative des Kantons Z\u00fcrich \u00abZeitlich befristete Flexibilisierung der Laden\u00f6ffnungszeiten\u00bb um.
Der Bundesrat erachtet den Entwurf der Kommission als massvolle Flexibilisierung, welcher den Entscheid einer begrenzten Ausweitung der Sonntagsarbeit, wie heute schon, den Kantonen \u00fcberl\u00e4sst. Die im Arbeitsgesetz festgelegten Schutzbestimmungen im Zusammenhang mit der Sonntagsarbeit kommen auch an diesen Sonntagen zur Anwendung.
Die kantonale Hoheit \u00fcber die Laden\u00f6ffnungszeiten ist mit diesem Entwurf in keiner Weise tangiert. Zudem erlaubt diese Vorlage, dass die Kantone Vor- und Nachteile von zus\u00e4tzlichen Sonntagsverk\u00e4ufen abw\u00e4gen und differenzierte sowie politisch durchsetzbare Regelungen vorsehen k\u00f6nnen. Schliesslich entscheidet auch jedes Verkaufsgesch\u00e4ft unter Abw\u00e4gung von Mehrumsatz und Kosten selbst, ob es an den kantonal vorgesehenen Sonntagen Personal besch\u00e4ftigen m\u00f6chte oder nicht. Als n\u00e4chstes wird sich die WAK-S mit der Stellungnahme des Bundesrates befassen.
","Proceedings":"St\u00e4nderat will keine zus\u00e4tzlichen Sonntagsverk\u00e4ufe
Kein gr\u00fcnes Licht f\u00fcr bis zu zw\u00f6lf Sonntagsverk\u00e4ufe pro Jahr: Der St\u00e4nderat hat gegen eine Flexibilisierung der Laden\u00f6ffnungszeiten votiert. Er trat auf einen entsprechenden Gesetzesentwurf nicht ein und will es bei vier bewilligungsfreien Sonntagsverk\u00e4ufen im Jahr belassen.
Die Diskussion rund um flexiblere Laden\u00f6ffnungszeiten ist ein Dauerbrenner und von Montag bis Samstag Sache der Kantone. Geht es um den Sonntag, kommt Bundesrecht zur Anwendung, namentlich das Arbeitsgesetz.
Bisher durften Gemeinden und Kantone denn auch maximal vier Sonntage pro Jahr f\u00fcr den bewilligungsfreien Sonntagsverkauf freigeben. Dabei soll es nach Auffassung des St\u00e4nderates vorerst auch bleiben.
Er beschloss am Dienstag mit knappem Mehr, mit 22 zu 21 Stimmen bei einer Enthaltung, nicht auf den Entwurf seiner Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) einzutreten. Eine \"Sonntagsallianz\" aus Ratsmitgliedern der SP, der Gr\u00fcnen, der Mitte sowie der SVP setzte sich durch. Den Stichentscheid f\u00e4llte St\u00e4nderatspr\u00e4sident Stefan Engler (Mitte/GR).
\"Sonntagsallianz\" beh\u00e4lt die Oberhand
Das Ansinnen sei unsozial, gef\u00e4hrde die Gesundheit der Angestellten und missachte demokratische Entscheide, hiess es in der Eintretensdebatte vonseiten der Ratslinken. Von einer \"frontalen Attacke auf die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer\", sprach etwa Carlo Sommaruga (SP/GE).
In diesem Sektor litten die Leute bereits jetzt unter schwierigen Arbeitsbedingungen. Sommaruga betonte die Bedeutung des Sonntags als gemeinschaftlicher Ruhetag, insbesondere f\u00fcr Arbeitnehmende und ihre Familien.
Aus der Sicht der Gegnerinnen und Gegner st\u00e4rkt ein freier Sonntag den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er solle nicht dem Zweck der Konsumsteigerung dienen. Die Konsumausgaben hingen zudem in erster Linie von der Kaufkraft ab und nicht davon, an welchen Tagen die L\u00e4den ge\u00f6ffnet seien.
Darauf stiegen auch Vertreterinnen und Vertreter der SVP und der Mitte ein: \"Die Eink\u00e4ufe werden lediglich auf einen zus\u00e4tzlichen Tag verteilt, w\u00e4hrend die Kosten f\u00fcr Personal, Betrieb und Infrastruktur steigen\", sagte Andrea Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger (Mitte/LU). Jakob Stark (SVP/TG) sprach von der \"Sonntagsallianz\". Die allf\u00e4lligen wirtschaftlichen Vorteile w\u00fcrden die gesellschaftlichen Nachteile nicht aufwiegen. \"Der Wert des Sonntags muss erhalten bleiben\", so Stark.
Die Bev\u00f6lkerung habe Sonntagsverk\u00e4ufe regelm\u00e4ssig abgelehnt, sagte wiederum Pierre-Yves Maillard (SP/VD). So hatten etwa die Stimmberechtigten des Kantons Bern 2021 eine Erh\u00f6hung von zwei auf vier verkaufsoffene Sonntage an der Urne versenkt.
Ablehnung trotz Kann-Formulierung
Das nun vom St\u00e4nderat abgelehnte Gesetzesprojekt geht auf eine Standesinitiative des Kantons Z\u00fcrich zur\u00fcck, der im Vorfeld beide zust\u00e4ndigen Parlamentskommissionen Folge gaben.
Kantone wie Z\u00fcrich oder auch Schaffhausen sprachen sich denn auch bereits aktiv f\u00fcr die Erweiterung aus, um den ortsgebundenen Detailhandel gegen\u00fcber dem internationalen Onlinehandel und dem Einkaufstourismus im nahen Ausland zu st\u00e4rken.
\"Die Menschen haben ein gesteigertes Bed\u00fcrfnis nach Flexibilit\u00e4t\", sagte Tiana Angelina Moser (GLP/ZH). Dies zeige sich auch am Einkaufsverhalten: Am Sonntag seien Gesch\u00e4fte, die offen haben, hoch frequentiert - so etwa an den Flugh\u00e4fen.
Die Wirtschaft in der Schweiz werde stark von Krisen getroffen, hiess es zudem vonseiten der Bef\u00fcrwortenden. Mit einer zeitlichen Ausweitung der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit durch flexibilisierte Laden\u00f6ffnungszeiten k\u00f6nne die Wirtschaftsleistung erh\u00f6ht werden. Davon profitieren k\u00f6nnten insbesondere das Gewerbe und kleinere Dienstleistungsanbieter, die besonders stark von Krisen getroffen w\u00fcrden.
Eine Kann-Formulierung h\u00e4tte zudem eine flexible Anpassung an die lokalen Bed\u00fcrfnisse erm\u00f6glichen sollen, ohne dass das Arbeitsgesetz insgesamt ge\u00e4ndert werden m\u00fcsste. \"Das ist eine Erm\u00f6glichungsvorlage. Das hat die Mehrheit der Kantone auch entsprechend gew\u00fcnscht\", so Moser.
Nicht der erste Anlauf
Auch der Bundesrat begr\u00fcsste das Anliegen. \"Wie bereits heute k\u00f6nnen die Kantone selbst entscheiden, wie sie diese M\u00f6glichkeit nutzen wollen\", sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Es handle sich daher um eine \"massvolle Flexibilisierung\", die es weiterhin den Kantonen \u00fcberlasse, wie sie mit der Sonntagsarbeit umgingen.
Bei der im St\u00e4nderat nun gescheiterten Anpassung handelt es sich bereits um den zweiten Anlauf f\u00fcr mehr Sonntagsverk\u00e4ufe in j\u00fcngerer Zeit. Im Februar des vergangenen Jahres gab der Bundesrat bekannt, die Arbeiten zur Neuregelung des Sonntagsverkaufs auf nationaler Ebene eingestellt zu haben.
Zur damals geplanten Revision fand zwischen November 2023 und M\u00e4rz 2024 eine Vernehmlassung statt. Den B\u00fcrgerlichen und den St\u00e4dten ging die \u00d6ffnung zu wenig weit, die Linken und die Gewerkschaften wehrten sich gegen jegliche Aufweichung. Laut dem Bundesrat erhielt der Entwurf damals generell nicht gen\u00fcgend Unterst\u00fctzung.
Auch am Dienstag scheiterte die Vorlage in der kleinen Kammer wohl nicht zuletzt aufgrund des grossen Widerstands und der Referendumsandrohung der Gewerkschaften. Der Entscheid gegen mehr Sonntagsverk\u00e4ufe setze ein Zeichen - auch gegen weitere Liberalisierungsversuche, den Arbeitnehmerschutz aufzuweichen und Mindestl\u00f6hne in Gemeinden und Kantonen zu schw\u00e4chen, teilte die Gewerkschaft Unia nach der Debatte im St\u00e4nderat mit.
Mit 14 zu 11 Stimmen beantragt die Kommission, die Standesinitiative 23.325 des Kantons Z\u00fcrich nicht abzuschreiben \u2013 entgegen dem Beschluss des St\u00e4nderates, der in der Sommersession auf einen Entwurf der WAK-S zur Umsetzung der Initiative nicht eingetreten war. Mit der Initiative soll den Kantonen die M\u00f6glichkeit gegeben werden, die Sonntagsarbeit im Detailhandel neu an bis zu zw\u00f6lf statt vier Tagen im Jahr zu erlauben. Die Kommission ist der Ansicht, dass ein gesellschaftliches Bed\u00fcrfnis besteht, auch sonntags einkaufen zu k\u00f6nnen. Mit einer massvollen Lockerung w\u00fcrde es die Initiative dem Detailhandel erlauben, darauf zu reagieren und auch weiterhin einen Beitrag zu attraktiven Innenst\u00e4dten zu leisten. Dabei betont die Kommission, dass die Kantone in einem demokratischen Prozess entscheiden k\u00f6nnen, ob sie von dieser erweiterten M\u00f6glichkeit Gebrauch machen oder ob sie darauf verzichten. Die Minderheit ist der Ansicht, dass die angestrebte Gesetzes\u00e4nderung keinen wirtschaftlichen Mehrwert mit sich bringen w\u00fcrde. Schon heute sei es dem Detailhandel beispielsweise in Tourismusregionen oder an Verkehrsknotenpunkten m\u00f6glich, sonntags zu \u00f6ffnen. Zus\u00e4tzliche Sonntagsverk\u00e4ufe entspr\u00e4chen weder einem Bed\u00fcrfnis eines \u00fcberwiegenden Teils des Gewerbes noch seien sie im Interesse der Arbeitnehmenden. Aus Sicht der Minderheit w\u00e4re die Initiative in einer Volksabstimmung daher nicht mehrheitsf\u00e4hig, und sie beantragt deren Abschreibung.
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK)
Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK)
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Z\u00fcrich folgende Standesinitiative ein:
Die Laden\u00f6ffnungszeiten sind weiter zu flexibilisieren, indem die Anzahl der Sonntagsverk\u00e4ufe und deren erlaubte Frequenz von heute vier auf zw\u00f6lf Sonntage pro Jahr erh\u00f6ht werden. Das Arbeitsgesetz und die dazugeh\u00f6rige Verordnung werden in diesem Sinne angepasst.
","ReasonText":"Die Wirtschaft in der Schweiz und im Kanton Z\u00fcrich wurde und wird stark von Krisen getroffen. Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit ist es daher angezeigt, dass alle M\u00f6glichkeiten genutzt werden, den wirtschaftlichen Schaden so klein wie m\u00f6glich zu halten, die gesellschaftlichen Kosten abzufedern und die wirtschaftlichen Folgen zu minimieren. Mit einer zeitlichen Ausweitung der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit durch flexibilisierte Laden\u00f6ffnungszeiten wird die Wirtschaftsleistung erh\u00f6ht. Davon k\u00f6nnen insbesondere das Gewerbe und kleinere Dienstleistungsanbieter, die besonders stark von Krisen getroffen werden, profitieren.
Heute k\u00f6nnen die Gemeinden jeweils f\u00fcr das ganze Gemeindegebiet einheitlich h\u00f6chstens vier Sonn- bzw. Feiertage bezeichnen, an denen in Verkaufsgesch\u00e4ften die bewilligungsfreie Besch\u00e4ftigung von Arbeitnehmern m\u00f6glich ist (Art. 19 Abs. 6 ArG). Es d\u00fcrfen h\u00f6chstens zwei Sonntage nacheinander bezeichnet werden (Art. 20 Abs. 1 ArG). Denkbar und wahrscheinlich am einfachsten umsetzbar w\u00e4re eine Erh\u00f6hung der Anzahl Sonntagsverk\u00e4ufe (Anpassung von Art. 19 Abs. 6 ArG) von heute vier Sonntagen pro Jahr auf eine h\u00f6here Anzahl (z.B. mindestens 1 Sonntag pro Monat).
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