Die Kommission spricht sich f\u00fcr eine z\u00fcgige Umsetzung eines Verbots der Verwendung von nationalsozialistischen Symbolen aus. Sie ist durchaus der Meinung, dass das Verbot auf weitere rassendiskriminierende, gewaltverherrlichende und extremistische Symbole ausgeweitet werden kann. Sie w\u00fcrde allerdings begr\u00fcssen, dabei stufenweise vorzugehen, und das Verbot von Symbolen, die mit dem Dritten Reich in Verbindung gebracht werden, vorziehen. Deshalb beantragt sie ihrem Rat, die breit gefasste Motion 23.4313 ihrer Schwesterkommission anzunehmen (16 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen) aber gleichzeitig an ihrer eigenen Kommissionsinitiative 23.400 (15 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen) sowie jener von alt-Nationalrat Angelo Barrile 21.524 (14 zu 2 Stimmen bei 6 Enthaltungen) festzuhalten. Sollte der Bundesrat dem Anliegen der Kommission folgen und das Verbot stufenweise umsetzen, k\u00f6nnten die beiden Initiativen in einer n\u00e4chsten Phase abgeschrieben werden. Der Nationalrat wird sich in der Sondersession mit dem Thema auseinandersetzen.
","Proceedings":"Nationalrat dr\u00e4ngt auf rasches Hakenkreuz-Verbot
Das Parlament will extremistische Symbole verbieten. Nach dem St\u00e4nderat hat am Mittwoch auch der Nationalrat eine entsprechende Motion gutgeheissen. Das Verbot zielt auf Nazi-Symbole, aber nicht nur. Ein Hakenkreuz-Verbot hat f\u00fcr die grosse Kammer jedoch Priorit\u00e4t.
Sie gab deshalb zwei parlamentarischen Initiativen mit dieser Forderung Folge - mit 132 zu 41 Stimmen bei 15 Enthaltungen respektive 132 zu 40 Stimmen bei 15 Enthaltungen. Die Initiativen der Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) sowie des fr\u00fcheren Z\u00fcrcher SP-Nationalrats Angelo Barrile fordern ein spezialgesetzliches Verbot der \u00f6ffentlichen Verwendung von nationalsozialistischen Symbolen.
Die Kommission spreche sich f\u00fcr eine z\u00fcgige Umsetzung eines Verbots nationalsozialistischer Symbole aus, sagte Kommissionssprecherin Patricia von Falkenstein (FDP/BS). Vor dem Hintergrund des zunehmenden Antisemitismus sei die Forderung dringlich. Die parlamentarischen Initiativen gehen nun zur\u00fcck an die Rechtskommission des St\u00e4nderats (RK-S).
SVP spricht von Symbolpolitik
Der St\u00e4nderat hatte sich Ende Oktober f\u00fcr ein umfassenderes Verbot extremistischer Symbole ausgesprochen und dazu eine Motion der RK-S angenommen. Dieser Vorstoss wurde nun an den Bundesrat \u00fcberwiesen. Die grosse Kammer hiess die Motion mit 133 zu 38 Stimmen bei 17 Enthaltungen gut.
Gegen ein Verbot extremistischer Symbole machte sich im Nationalrat nur die SVP stark. Die bestehende Gesetzeslage auf Stufe Bund und Kantone sei f\u00fcr die meisten Situationen bereits ausreichend, gab Barbara Steinemann (ZH) zu bedenken. \"Wir sind das Land, das die wenigsten Probleme mit extremistischen Symbolen hat.\"
Ein Verbot von Zeichen lindere das ersch\u00fctterte Sicherheitsgef\u00fchl von J\u00fcdinnen und Juden nicht, sagte Steinemann. \"Wir machen wortw\u00f6rtlich Symbolpolitik.\"
\"Es muss einigermassen klar sein\"
\"Rassendiskriminierende, gewaltverherrlichende, extremistische und insbesondere nationalsozialistischen Symbole haben in unserer Gesellschaft keinen Platz und sollen \u00f6ffentlich nicht verwendet werden d\u00fcrfen\", sagte Justizminister Beat Jans. Mit Pr\u00e4vention alleine sei es heute nicht mehr getan. Es brauche Massnahmen auf Bundesebene.
Der Bundesrat muss nun eine gesetzliche Grundlage schaffen, welche das \u00f6ffentliche Tragen, das \u00f6ffentliche Zeigen sowie das \u00f6ffentliche Verbreiten von rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder extremistischen Symbolen unter Strafe stellt. Dazu geh\u00f6ren laut Motionstext Propagandamittel, Zeichen und Symbole wie Gesten, Parolen, Grussformen, Zeichen und Fahnen.
Bei der Umsetzung m\u00fcsse \"einigermassen klar sein, was erlaubt ist und was nicht\", so Jans. Es brauche auch eine gewisse Flexibilit\u00e4t. Bei jedem neuen Gesetz m\u00fcsse sich eine gewisse Rechtspraxis etablieren. Einige Vorarbeiten seien bereits gemacht worden. \"Wir haben relativ schnell eine Liste zusammen\", sagte Jans an die Adresse an den Nationalrat, der auf ein rasches Nazisymbole-Verbot dr\u00e4ngt.
Zunahme antisemitischer Vorf\u00e4lle
Wie der Nationalrat bef\u00fcrwortet der Bundesrat also ein stufenweises Vorgehen. Erst in einem zweiten Schritt soll ein umfassenderes Verbot extremistischer Symbole umgesetzt werden. Dies sei gerade vor dem Hintergrund der Zunahme antisemitischer Vorf\u00e4lle nach dem Massaker der Hamas in S\u00fcdisrael am 7. Oktober 2023 angezeigt, lautete der Tenor in der grossen Kammer.
Nach derzeitiger Rechtslage ist das Zeigen von Symbolen in der Schweiz nur strafbar, wenn damit f\u00fcr eine rassistische Ideologie geworben wird. Das Parlament hatte bislang auf ein totales Verbot rassistischer Symbole verzichtet, insbesondere wegen der Schwierigkeit einer Definition der zu verbietenden Symbole.
Keine Folge gegeben
","DraftText":null,"SubmittedText":"Es seien in einem Spezialgesetz die Grundlagen f\u00fcr ein Verbot des \u00f6ffentlichen Verwendens und Verbreitens von nationalsozialistischen Symbolen oder Abwandlungen davon zu schaffen wie beispielsweise Fahnen, Abzeichen, Embleme, Parolen oder Grussformen, oder Gegenst\u00e4nde, die solche Symbole oder Abwandlungen davon darstellen oder enthalten, wie Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen oder Abbildungen. Zudem sei die Zuwiderhandlung gegen dieses Verbot mit Strafe zu bedrohen und der Vollzug im Ordnungsbussenverfahren zu erm\u00f6glichen.
","ReasonText":"Das Verbot der \u00f6ffentlichen Verwendung von nationalsozialistischen, rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden und extremistischen Symbolen soll in einem Spezialgesetz umgesetzt werden. Diese L\u00f6sung hat den Vorteil, dass das Verbot und seine Ausnahmen genauer beschrieben werden k\u00f6nnten als in einer Norm des Strafgesetzbuches; dies gegebenenfalls mittels einer Durchf\u00fchrungsverordnung. Damit w\u00e4re auch der Weg f\u00fcr die Anwendung des Ordnungsbussenverfahrens geebnet.
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