I.
Das Bundesgesetz \u00fcber das Kriegsmaterial vom 13. Dezember 1996 wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Art. 18
3 Die Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rung wird hinf\u00e4llig, wenn feststeht, dass die Wiederausfuhr des Kriegsmaterials an die Ukraine im Zusammenhang mit dem russisch-ukrainischen Krieg erfolgt.
II.
1. Dieses Gesetz wird dringlich erkl\u00e4rt (Art. 165 Abs. 1 der Bundesverfassung [BV]6). Es untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. b BV).
2. Es tritt am 01.05.2023 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2025.
3. Mit der Zustimmung beider R\u00e4te kann die G\u00fcltigkeit dieses Gesetzes um zwei Jahre verl\u00e4ngert werden.
Eine Minderheit (Fivaz, Addor, Andrey, de Quattro, Fridez, Heimgartner, Hess Erich, Hurter Thomas, Schlatter, Tuena, Walliser, Zuberb\u00fchler) beantragt, der Initiative keine Folge zu geben.
","ReasonText":"Zahlreiche L\u00e4nder haben ein Gesuch an den Bundesrat auf Bewilligung der Wiederausfuhr von in der Schweiz gekauftem Kriegsmaterial an die Ukraine gestellt. Bis anhin hat der Bundesrat diese Gesuche stets abgelehnt. Er verweist dabei auf die erst k\u00fcrzlich beschlossene Versch\u00e4rfung des Bundesgesetzes \u00fcber das Kriegsmaterial sowie auf neutralit\u00e4tsrechtliche Aspekte. Diese ablehnende Haltung hat der Schweiz international viel Kritik eingebracht und es droht mitunter die Problematik, dass die Schweiz in einem westlichen Werteb\u00fcndnis nicht mehr als verl\u00e4ssliche Partnerin wahrgenommen wird.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Fragen, ob f\u00fcr die Schweiz ein Ausweg aus dieser schwierigen Situation besteht. Eine grundlegende Lockerung der Wiederausfuhrregeln im KMG, wie dies von verschiedenen Seiten gefordert wird, scheint demokratiepolitisch heikel. Denn erst vor kurzem hat das Parlament eine Versch\u00e4rfung beschlossen, was zum R\u00fcckzug einer Volksinitiative f\u00fchrte. Im Rahmen dieser Debatte war allerdings allen Seiten klar, insbesondere auch den Initiantinnen und Initianten der Volksinitiative, dass es unvorhersehbare Situationen geben kann, die von der Schweiz ein pragmatisches Vorgehen abverlangen k\u00f6nnten. Mit Blick auf den Ukrainekrieg scheint dies zweifelsohne gegeben. Die Ukraine wurde von Russland v\u00f6lkerrechtswidrig angegriffen und verteidigt nun Werte, wie sie auch von der Schweiz gelebt und im internationalen Kontext stets eingefordert werden.
In diesem Sinne ist der vorliegende Antrag zu verstehen. Es soll verhindert werden, dass die Schweiz erst k\u00fcrzlich verabschiedete Regelungen, die im Zusammenhang mit einer Volksinitiative stehen, wieder \u00e4ndert und gleichzeitig sollen der Schweiz Handlungsoptionen er\u00f6ffnet werden, um im westlichen Werteb\u00fcndnis einen Beitrag f\u00fcr die Ukraine leisten zu k\u00f6nnen. Es geht vorliegend einzig darum, eine vor\u00fcbergehende und klar befristete Anpassung bei den Wiederausfuhrregelungen vorzunehmen, um der Ukraine im Krieg gegen Russland beizustehen.
Neutralit\u00e4tsrechtliche Bedenken kann man entgegnen, dass die Schweiz selbst keine Waffen direkt an die Ukraine liefert und damit das Neutralit\u00e4tsrecht nicht verletzt. Viel eher liegt ein allf\u00e4lliger Entscheid bei L\u00e4ndern, die in der Schweiz Kriegsmaterial bezogen haben. Die Nichtwiederausfuhrerkl\u00e4rung w\u00fcrde automatisch hinf\u00e4llig, sofern und einzig dann, wenn es sich Wiederausfuhren an die Ukraine handelt. In diesem Zusammenhang gilt es zudem festzuhalten, dass dies alles demokratische L\u00e4nder sind, die ihrerseits einen Entscheid wohl \u00fcberlegt treffen m\u00fcssen.
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