Das Kriegsmaterialgesetz wird dahingehend angepasst, wonach bei Lieferungen an Staaten, die unseren Werten verpflichtet sind und \u00fcber ein Exportkontrollregime verf\u00fcgen, das dem unsern vergleichbar ist (KMV-Anhang 2-L\u00e4nder), die Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rung ausnahmsweise dann auf 5 Jahre befristet werden kann, wenn sich das Bestimmungsland in der Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rung verpflichtet, das Kriegsmaterial nach Ablauf der Frist nur unter folgenden Bedingungen weiterzugeben:
- Das Bestimmungsland verletzt nicht in schwerwiegender Weise die Menschenrechte.
- Es besteht kein Risiko, dass das Kriegsmaterial gegen die Zivilbev\u00f6lkerung eingesetzt wird.
- Das Bestimmungsland ist nicht in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt. Ausgenommen von dieser Einschr\u00e4nkung ist der Fall, wenn das Bestimmungsland von seinem v\u00f6lkerrechtlichen Selbstverteidigungsrecht Gebrauch macht, das dann vorliegt, wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in einer Resolution die Handlungen der Gegenpartei als im Widerspruch zum v\u00f6lkerrechtlichen Gewaltverbot deklariert. F\u00fcr den Fall, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufgrund eines Vetos nicht zu einer Entscheidung kommt, muss die Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Verstoss gegen das v\u00f6lkerrechtliche Gewaltverbot nach Artikel\u00a02 Absatz\u00a04 der Charta der Vereinten Nationen mit einer Zweidrittelmehrheit festgestellt haben. Zus\u00e4tzlich ausgeschlossen von dieser Einschr\u00e4nkung ist der Fall, wenn der UNO-Sicherheitsrat Massnahmen nach Art. 42 der UNO-Charta beschlossen hat, welche Luft-, See- oder Landstreitkr\u00e4fte der Mitgliedstaaten einschliessen.
Nichtwiederausfuhr-Erkl\u00e4rungen, die mehr als f\u00fcnf Jahre vor dem Inkrafttreten dieser Gesetzes\u00e4nderung durch L\u00e4nder des Anhangs 2 der Kriegsmaterialverordnung unterzeichnet worden sind, und welche die obenstehenden Bedingungen erf\u00fcllen, k\u00f6nnen vom Bundesrat auf Gesuch einer ausl\u00e4ndischen Regierung f\u00fcr aufgehoben erkl\u00e4rt werden. Bei der Weitergabe an einen Drittstaat gelten die vorliegenden Bedingungen auch f\u00fcr den Drittstaat.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat-Nationalrat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1762964706000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1770754050820)\/","SubmissionDate":"\/Date(1676937600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5118,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Wirtschaft"}}