Gest\u00fctzt auf Art. 14 Abs. 2 des Parlamentsressourcengesetzes soll der Bundesversammlung ein Verordnungsentwurf unterbreitet werden, damit die Einkommen, Entsch\u00e4digungen und Beitr\u00e4ge angemessen der Teuerung angepasst werden k\u00f6nnen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 31.05.2023
Kein Teuerungsausgleich f\u00fcr Bundesparlamentarier
Der St\u00e4nderat will keinen Teuerungsausgleich f\u00fcr die Mitglieder des Bundesparlaments. Er ist am Mittwoch nicht auf eine entsprechende Vorlage eingetreten.
Die Vorlage des B\u00fcros der kleinen Kammer sah vor, dass Ratsmitglieder erstmals seit 2012 wieder einen Teuerungsausgleich erhalten h\u00e4tten. Dieser h\u00e4tte 2,5 Prozent betragen. Erh\u00f6ht werden sollten auch die Fraktionsbeitr\u00e4ge. Die Massnahme h\u00e4tte den Bund 1,3 Millionen Franken gekostet.
Mit 29 zu 11 Stimmen hiess der St\u00e4nderat einen Nichtseintretensantrag von Werner Salzmann (SVP/BE) gut. Dieser verwies zur Begr\u00fcndung insbesondere auf die schwierige Finanzlage des Bundes.
Mit dem Nein des St\u00e4nderats ist das Gesch\u00e4ft erledigt.
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","ReasonText":"Gem\u00e4ss Art. 14 Abs. 2 des Bundesgesetzes \u00fcber Bez\u00fcge und Infrastruktur der Mitglieder der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te und \u00fcber die Beitr\u00e4ge an die Fraktionen wird zu Beginn jeder Legislaturperiode des Nationalrates mit einer Verordnung der Bundesversammlung auf den Einkommen, Entsch\u00e4digungen und Beitragen gem\u00e4ss diesem Gesetz ein angemessener Teuerungsausgleich ausgerichtet.
An ihrer Sitzung vom 10. Februar hat die Verwaltungsdelegation einstimmig entschieden, das B\u00fcro des St\u00e4nderates zu ersuchen, eine entsprechende Kommissionsinitiative zu ergreifen, da die Teuerung seit den letzten Anpassungen der Entsch\u00e4digungen in den Jahren 2010, respektive 2012 \u00fcber 3\u00a0Prozent betrug. Das B\u00fcro des St\u00e4nderates hat dementsprechend an seiner Sitzung vom 27. Februar mit f\u00fcnf zu einer Stimme entschieden, eine Kommissionsinitiative zu ergreifen.
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