Die Kommission hat Kenntnis genommen von den Ergebnissen der Vernehmlassung zum Vorentwurf zur Umsetzung der pa. Iv. Jost \u00abStarke Familien durch angepasste Zulagen\u00bb (23.406). Dieser Vorentwurf, der eine Erh\u00f6hung der Mindestans\u00e4tze der Kinderzulagen auf 250 Franken und der Ausbildungszulagen auf 300 Franken vorsieht, wurde in verschiedenen Punkten kritisiert. Angesichts dieser R\u00fcckmeldungen ist die Kommission auf ihren Eintretensbeschluss zur\u00fcckgekommen und beantragt mit 12 zu 12 Stimmen bei 1 Enthaltung und Stichentscheid der Pr\u00e4sidentin, die parlamentarische Initiative abzuschreiben.
Die meisten Kantone, die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren sowie zahlreiche weitere Organisationen lehnen den Vorentwurf ab. In ihren Augen handelt es sich um eine L\u00f6sung nach dem Giesskannenprinzip, die betr\u00e4chtliche Mehrkosten verursacht, ohne bed\u00fcrftigen Familien gezielt zu helfen. Sie haben zudem darauf hingewiesen, dass das Familienzulagensystem auf dem Modell des F\u00f6deralismus beruht: Eine Erh\u00f6hung der Mindestans\u00e4tze w\u00fcrde den Handlungsspielraum der Kantone, ihre Familienpolitik an die regionalen Bed\u00fcrfnisse anzupassen, unn\u00f6tig einschr\u00e4nken. Gewisse Vernehmlassungsteilnehmende haben ausserdem angeregt, die Einf\u00fchrung der neuen Betreuungszulage abzuwarten, bevor weitere \u00c4nderungen der Familienzulagen beschlossen werden.
Die Kommissionsminderheit ist der Ansicht, dass Familien aufgrund der Teuerung sowie der steigenden Krankenkassenpr\u00e4mien und Mieten mit einem erheblichen Kaufkraftverlust konfrontiert sind. Dieser k\u00f6nnte mit einer Anhebung der Familienzulagen teilweise kompensiert werden. Sie beantragt deshalb, die parlamentarische Initiative nicht abzuschreiben. Der Nationalrat wird im Sommer \u00fcber die Abschreibung befinden.
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)
Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK)
","DraftText":null,"SubmittedText":"Artikel\u00a05 Absatz\u00a01 und 2 des Bundesgesetzes \u00fcber die Familienzulagen und die Finanzhilfen f\u00fcr Familienorganisationen wird wie folgt ge\u00e4ndert:
1. Die Kinderzulage betr\u00e4gt mindestens 250 Franken pro Monat.
2. Die Ausbildungszulage betr\u00e4gt mindestens 300 Franken pro Monat.
","ReasonText":"Das Bundesgesetz \u00fcber die Familienzulagen (FamZG) wurde im November 2006 von 68 Prozent der Stimmenden angenommen. Infolgedessen m\u00fcssen alle Kantone seit dem 1. Januar 2009 Kinderzulagen von mindestens 200 Schweizer Franken pro Kind und Monat bis zum Alter von 16 Jahren und Ausbildungszulagen von mindestens 250 Schweizer Franken pro Monat f\u00fcr Jugendliche zwischen 15 und 25 Jahren, die sich in einer nachobligatorischen Ausbildung befinden, auszahlen.
Nach einer Geburt muss eine grosse Mehrheit der Familien aufgrund der teilweisen Reduzierung der Arbeitszeit von mindestens einem Elternteil einen vor\u00fcbergehenden Einkommensr\u00fcckgang hinnehmen, obwohl die Haushaltsausgaben durch das Empfangen eines Kindes deutlich und dauerhaft steigen. Im Durchschnitt stellt jedes Kind ein monatliches Budget von mindestens Schweizer Franken 1000 dar, wenn man die Kosten f\u00fcr Unterkunft, Nahrung, Pflege, Erziehung, Kleidung usw. ber\u00fccksichtigt. Zu diesen Kosten kommen noch eventuelle Betreuungskosten hinzu.
Die aktuelle Teuerung trifft die Familien mit weniger Einkommen besonders hart, da die h\u00f6heren Kosten f\u00fcr Treibstoffe, Gas, Strom, Krankenkassenpr\u00e4mien, Mietzinsen, etc. ihr Budget \u00fcberdurchschnittlich belastet. Gem\u00e4ss FamZG passt der Bundesrat allerdings die Mindestans\u00e4tze der Familienzulagen der Teuerung nur dann an, wenn der Landesindex der Konsumentenpreise seit der letzten Festsetzung der Ans\u00e4tze um mindestens 5 Prozent gestiegen ist. Diese Voraussetzung ist in der Zeitspanne seit Inkrafttreten des Gesetzes 2009 bis Ende 2022 mit einer Teuerung von aktuell 3,3 Prozent nicht erf\u00fcllt.
Artikel\u00a0116 der Bundesverfassung besagt, dass der Bund bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben die Bed\u00fcrfnisse der Familie ber\u00fccksichtigt. Die Familienzulagen bieten eine Unterst\u00fctzung f\u00fcr alle Familien, unabh\u00e4ngig vom gew\u00e4hlten Betreuungs- und Erwerbsmodel. Sie erlauben den Familien ihre Familienmodelle selber zu w\u00e4hlen, so tragen sie dazu bei, dass Kinderbetreuung unabh\u00e4ngig vom Familienmodell finanziell tragbarer wird. Die St\u00e4rkung einer solchen Unterst\u00fctzungsmassnahme entspricht auch den W\u00fcnschen der Schweizer Bev\u00f6lkerung. Eine k\u00fcrzlich durchgef\u00fchrte Umfrage des privaten Instituts Sotomo zeigt, dass eine deutliche Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer eine m\u00f6glichst umfassende Unterst\u00fctzung von allen Familien w\u00fcnscht - unabh\u00e4ngig von der Wirkung auf die Erwerbsbeteiligung.
Familienzulagen sind steuerpflichtiges Einkommen, was indirekt zu einem teilweisen Ausgleich zwischen den Familien je nach Einkommensniveau f\u00fchrt.
Mehrere Kantone zahlen bereits Kinderzulagen in H\u00f6he von 250 Schweizer Franken oder mehr aus. Dies gilt f\u00fcr Basel-Stadt, Genf, Freiburg, Jura, Waadt, Wallis und Zug sowie f\u00fcr Kinder \u00fcber 12 Jahren auch f\u00fcr Luzern und Neuenburg.
Die Erh\u00f6hung der Mindestleistungen nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Familienzulagen in der Landwirtschaft (FLG, Art. 7), von der Kinder und Jugendliche in Berggebieten profitieren, bleibt g\u00fcltig. Bei Annahme dieser parlamentarischen Initiative w\u00fcrden die Mindestleistungen f\u00fcr Kinder 270 Schweizer Franken statt wie bisher 220 Schweizer Franken betragen, bzw. 320 Schweizer Franken statt wie bisher 270 Schweizer Franken f\u00fcr die Ausbildungszulage.
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