Artikel\u00a07 Absatz\u00a02 der Strafprozessordnung (StPO) ist so zu \u00e4ndern, dass die Kantone, die das m\u00f6chten, f\u00fcr ihre gew\u00e4hlten Gemeindepolitikerinnen und -politiker strafrechtliche Immunit\u00e4t vorsehen und die Modalit\u00e4ten dazu frei festlegen k\u00f6nnen.
","ReasonText":"In j\u00fcngerer Vergangenheit wurde gegen mehrere gew\u00e4hlte Gemeindepolitikerinnen und -politiker Strafklage erhoben wegen \u00c4usserungen, die sie in Aus\u00fcbung ihrer Funktion im Rahmen parlamentarischer Debatten gemacht haben. Vorgeworfen wurde ihnen Ehrverletzung (Verleumdung oder \u00fcble Nachrede), weil sie eine Person oder ein Unternehmen angeblich unbegr\u00fcndet oder f\u00e4lschlicherweise \u00f6ffentlich kritisiert h\u00e4tten.
Diese Strafverfahren haben gezeigt, dass die Mitglieder von Gemeindeparlamenten f\u00fcr die Aus\u00fcbung ihrer Funktion offenbar keinerlei strafrechtliche Immunit\u00e4t geniessen; dies im Gegensatz zu den Mitgliedern der Parlamente auf Bundes- und Kantonsebene (nach unterschiedlichen, auf die Schwere der Tat oder des Vergehens abgestuften Verfahren). Artikel\u00a07 Absatz\u00a02 StPO lautet heute wie folgt: \"Die Kantone k\u00f6nnen vorsehen, dass die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder ihrer gesetzgebenden und richterlichen Beh\u00f6rden sowie ihrer Regierungen f\u00fcr \u00c4usserungen im kantonalen Parlament ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt wird.\" Aus diesem Text und aus den vorbereitenden Arbeiten dazu scheint hervorzugehen, dass die Kantone f\u00fcr gew\u00e4hlte Gemeindepolitikerinnen und -politiker keine solche Immunit\u00e4t vorsehen k\u00f6nnen. Eine solche Einschr\u00e4nkung rechtfertigt sich weder aus demokratischer (Redefreiheit) noch aus f\u00f6deralistischer Sicht. Die Kantone, die dies w\u00fcnschen, m\u00fcssen f\u00fcr ihre gew\u00e4hlten Gemeindepolitikerinnen und -politiker eine Immunit\u00e4t vorsehen k\u00f6nnen, selbst wenn sie dies nur sehr zur\u00fcckhaltend oder nur unter bestimmten Umst\u00e4nden oder f\u00fcr Gemeinden einer bestimmten Gr\u00f6sse tun sollten.
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