Es soll ein gesetzlicher Rahmen geschaffen werden, der die Sorgfalts- und Offenlegungspflichten f\u00fcr den Rohstoffsektor definiert. Zur Durchsetzung dieser Pflichten soll eine Rohstoffmarktaufsichtsbeh\u00f6rde eingesetzt werden. Damit soll folgendes sichergestellt werden:
- Richtlinien f\u00fcr bessere Transparenz
- Bek\u00e4mpfung von Korruption und anderen Formen illegitimer Finanzfl\u00fcsse
- Kein Handel mit illegalen Rohstoffen, illegal erworbenen Rohstoffen oder Rohstoffen aus L\u00e4ndern mit von der Schweiz belegten Handelssanktionen get\u00e4tigt wird- Sorgfaltspflichten f\u00fcr Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten mit politisch exponierten Personen (PEP)
- Erkennen von relevanten Risiken durch Beobachtung der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit
","ReasonText":"Der Rohstoffsektor ist in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen. Die in der Schweiz ans\u00e4ssigen Unternehmen haben w\u00e4hrend der vergangenen Krisenjahre von den volatilen M\u00e4rkten profitiert. Ihre Gewinne haben sich teilweise um das mehrere hundertfache vergr\u00f6ssert. Aktuellen Sch\u00e4tzungen zu Folge verantwortet der Rohstoffsektor 8 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Die Bedeutung dieser Branche ist vergleichbar mit dem Bankensektor (9\u00a0Prozent des BIP).
Die Bedeutung dieses Wirtschaftssektors, verbunden mit dem erh\u00f6hten Korruptionsrisiko und finanzieller Abh\u00e4ngigkeit (wie dargelegt im Bericht des Bundesrates zu 13.3365 \"Schweizer Geldw\u00e4schereidispositiv in Bezug auf den Rohstoffsektor\") birgt ein nicht mehr zu vernachl\u00e4ssigendes Risiko f\u00fcr die Schweiz.
Das Fehlverhalten einzelner Firmen kann zu Reputationssch\u00e4den des ganzen Sektors und der Schweiz als globalem Wirtschaftsstandort f\u00fchren. Deshalb sind gesetzliche Grundlagen f\u00fcr den Rohstoffsektor zu verabschieden und eine Aufsichtsbeh\u00f6rde analog der Finma zu etablieren, die die Durchsetzung der gesetzlichen Anforderungen sicherstellt. Eine entsprechende Beh\u00f6rde kann durch Beobachtung relevante Risiken erkennen, Regulierungen fr\u00fchzeitig planen und die n\u00f6tigen Informationen zur Verf\u00fcgung stellen. Sie kann den regulierten Unternehmen zus\u00e4tzlich Sorgfaltspflichten auferlegen f\u00fcr Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten mit politisch exponierten Personen (PEP) oder PEP-nahestehenden Personen, Transparenzvorschriften erlassen und daf\u00fcr sorgen, dass kein Handel mit illegalen Rohstoffen, illegal erworbenen Rohstoffen oder Rohstoffen aus L\u00e4ndern mit internationalen Handelssanktionen betrieben wird.
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