Das Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte (BPR) soll so erg\u00e4nzt werden, dass auch f\u00fcr Unterschriftensammlungen von Referenden und Initiativen auf Bundesebene Offenlegungspflichten gelten. Die Annahme anonymer Zuwendungen und Zuwendungen aus dem Ausland soll auch bei nationalen Unterschriftensammlungen von Initiativen und Referenden verboten sein.
","ReasonText":"Seit Oktober 2022 ist das neue Transparenzgesetz in Kraft. Und bei den Nationalratswahlen 2023 gelten erstmals Offenlegungspflichten f\u00fcr Abstimmungs- und Wahlkampagnen auf Bundesebene: Die kampagnenf\u00fchrenden Akteurinnen und Akteure werden die Finanzierung ihrer Kampagnen vor der Abstimmung oder der Wahl offenlegen m\u00fcssen, wenn sie daf\u00fcr mehr als 50 000 Franken budgetiert haben. Anonyme Zuwendungen und Zuwendungen aus dem Ausland sind neu verboten. Unterschriftensammlungen bei Referenden und Initiativen, die einer Abstimmung vorangehen, sind von dieser Regelung jedoch ausgenommen. Vorliegende parlamentarische Initiative will dies \u00e4ndern.
Initiativ- und Abstimmungskomitees m\u00fcssen bereits f\u00fcr die Unterschriftensammlung Geld beschaffen. Deren finanzielle M\u00f6glichkeiten k\u00f6nnen den Erfolg einer Unterschriftensammlung beeinflussen. Die \u00d6ffentlichkeit hat also bereits in diesem Stadium ein Interesse, und die B\u00fcrger:innen ein Recht darauf, die grossen Geldgeber dieser Kampagnen zu kennen und damit zu wissen, wer hinter einer Initiative/ hinter einem Referendum steht. Es ist deswegen folgerichtig und konsequent, hier Offenlegungspflichten einzuf\u00fchren. Die Offenlegungspflichten sollen analog zum Transparenzgesetz gelten.
Die parlamentarische Initiative nimmt eine Idee der SPK-S auf. In ihrem Erstentwurf zum indirekten Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative 19.400 \"Mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung\" schlug die SPK-S bereits eine solche Regelung vor.
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