Im Obligationsrecht soll ein neuer Artikel eingef\u00fcgt werden, der f\u00fcr Wohn- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume den Mangel einer Mietsache aufgrund einer beh\u00f6rdlichen Verf\u00fcgung und ohne Verschulden der Mieterin oder des Mieters oder der Vermieterin oder des Vermieters regelt. Der neue Artikel soll den folgenden Wortlaut haben:
Absatz\u00a01 Hat eine beh\u00f6rdliche Verf\u00fcgung zur Folge, dass die Tauglichkeit einer Mietsache zum vorausgesetzten Gebrauch ohne Verschulden der Vertragsparteien erheblich beeintr\u00e4chtigt oder ausgeschlossen wird, so hat der Mieter Anspruch auf eine angemessene Herabsetzung des Mietzinses.
Absatz\u00a02 Die verf\u00fcgende Beh\u00f6rde muss den Schaden ganz oder teilweise ausgleichen.
Absatz\u00a03 Der Bundesrat regelt die Umsetzung auf dem Verordnungsweg.
","ReasonText":"Die Covid-19-Krise hat es gezeigt: Es kann vorkommen, dass eine Beh\u00f6rde aus zwingenden Gr\u00fcnden beispielsweise Gesch\u00e4fte und \u00f6ffentliche Einrichtungen schliesst. Die Covid-19-Krise hat ebenfalls gezeigt, dass hier eine rechtliche L\u00fccke besteht, denn diese Situation ist nicht geregelt. Handelt es sich um einen Fall von h\u00f6herer Gewalt oder um einen Mangel der Mietsache, was f\u00fcr die Mieterin oder den Mieter bedeutet, dass sie oder er eine Mietzinsreduktion erh\u00e4lt? Oder handelt es sich um einen anderen Fall und die geschuldete Miete muss bezahlt werden? Die Frage liegt zum Zeitpunkt der Einreichung dieser parlamentarischen Initiative beim Bundesgericht; der Entscheid steht noch aus.
Weist ein Wohn- oder ein Gesch\u00e4ftsraum einen Mangel der Mietsache auf, beispielsweise eine Grossbaustelle in der Nachbarschaft, die mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden ist, hat die Mieterin oder der Mieter heute Anspruch auf einer Herabsetzung des Mietzinses; die Vermieterin oder der Vermieter, die oder der die Herabsetzung gew\u00e4hren muss, kann jedoch die Auftraggeberin oder den Auftraggeber zur Rechenschaft ziehen, so dass schliesslich die Person, die f\u00fcr die Situation verantwortlich ist, die gew\u00e4hrte Mietzinsreduktion bezahlt.
Handelt es sich jedoch um eine rechtm\u00e4ssige Verf\u00fcgung einer Beh\u00f6rde, ist die Situation unabh\u00e4ngig davon, ob der Mieterin oder dem Mieter demn\u00e4chst und infolge eines Bundesgerichtsentscheids eine Herabsetzung gew\u00e4hrt wird oder nicht, unbefriedigend. Denn es ist nicht akzeptabel, dass in unserer Rechtsordnung eine Partei, der man keinen Fehler und auch keine mangelnde Sorgfalt vorwerfen kann, vollst\u00e4ndig unterliegt.
Aus diesem Grund braucht es f\u00fcr solche Situationen eine Anpassung des Obligationenrechts, wobei der einfache Grundsatz verfolgt werden soll, dass in solchen F\u00e4llen die verf\u00fcgende Beh\u00f6rde - unabh\u00e4ngig davon, ob die Verf\u00fcgung zul\u00e4ssig war oder nicht - verpflichtet ist, die wirtschaftliche Einbusse ganz oder teilweise auszugleichen.
Diese Regelung ist umso wichtiger, als wir zwar hoffen, dass wir in den n\u00e4chsten hundert Jahren keine Pandemie mehr erleben werden, sich jedoch andere Situationen ergeben k\u00f6nnen, die rechtlich \u00e4hnlich gelagert sind. Denn wenn die Schwierigkeiten bei der Energieversorgung andauern sollten und man als letztes Mittel den Zugang zum Strom rationieren m\u00fcsste, indem der Strom sektorenweise und f\u00fcr eine bestimmte Dauer abgeschaltet wird, w\u00e4ren die Mieterinnen und Mieter - namentlich von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen - in der genau gleichen Situation: Sie k\u00f6nnten die Mietsache nicht mehr nutzen, ohne dass ihnen oder der Vermieterin oder dem Vermieter ein Verschulden vorgeworfen werden kann.
Die Einzelheiten m\u00fcssen allerdings noch geregelt werden, denn es ist klar, dass diese Bestimmung ausgewogen und differenziert formuliert sein muss. Es geht nicht darum, dass jede Verf\u00fcgung einer Beh\u00f6rde betroffen sein soll. Insbesondere kurze Unterhaltsarbeiten an \u00f6ffentlichen Infrastrukturen und hoheitliche raumplanerische Massnahmen der Gemeinwesen sollen vom Geltungsbereich ausgenommen sein. Das Konzept sieht vor, diese Anpassung strikt auf Situationen zu begrenzen, in denen der Verlust so gross und unerwartet ist, dass der heutige Mechanismus aus Gr\u00fcnden der Gleichbehandlung angepasst werden muss.
Die vorgeschlagene L\u00f6sung st\u00fctzt sich nicht nur auf den gesunden Menschenverstand, sondern auch auf die Gleichbehandlung und die geltende Praxis. W\u00e4hrend der Covid-19-Krise haben n\u00e4mlich zahlreiche Kantone tripartite Vereinbarungen mit den Vertreterinnen und Vertretern der Mieter- und der Vermieterschaft abgeschlossen, in denen sie sich auf Systeme geeinigt haben, bei denen der Kanton 30 Prozent der Miete \u00fcbernommen hat.
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