Das Bundesgesetz \u00fcber aussenwirtschaftliche Massnahmen (SR 946.201) und die einschl\u00e4gigen Gesetze seien dahingehend zu \u00e4ndern, dass materielle und prozessuale Grunds\u00e4tze und Prinzipien f\u00fcr die Aufnahme von Verhandlungen und den Abschluss von Abkommen definiert werden.
Dabei sei insbesondere
1. festzulegen, welche Grunds\u00e4tze im Bereich der Menschen- und Arbeitsrechte sowie der Umweltstandards beim Abschluss von Abkommen zu beachten sind;
2. festzulegen, welche Grunds\u00e4tze in den Bereichen der Eigentumsrechte, des Patenschutzes und der sonstigen Nicht-Diskriminierung von Schweizer Unternehmungen beim Abschluss von Abkommen zu beachten sind;
3. der Bundesrat dazu zu verpflichten, seine Verhandlungsziele im Voraus den Aussenpolitischen Kommissionen offenzulegen und zu erl\u00e4utern, inwiefern diese Ziele im Einklang mit den gem\u00e4ss Punkt 1) und 2) definierten Grunds\u00e4tzen stehen;
4. zu regeln, dass die Aussenpolitischen Kommissionen fr\u00fchzeitig zu informieren sind, sobald eine Verhandlungsl\u00f6sung als im Rahmen von bestehenden Verhandlungsmandaten und im Hinblick auf die Verhandlungsziele des Bundesrats schwer erreichbar einzusch\u00e4tzen ist;
5. ein Vernehmlassungsverfahren f\u00fcr Abkommen von wichtiger rechtssetzender Bedeutung einzuf\u00fchren;
6. zu pr\u00e4zisieren, wie die Auswirkungen von Abkommen in den bundesr\u00e4tlichen Botschaften umfassend dargestellt werden;
7. das fakultative Referendum f\u00fcr Abkommen mit wichtiger rechtssetzender Bedeutung festzuschreiben;
8. die Durchf\u00fchrung von Abkommen zu vereinheitlichen und die Berichterstattung und unabh\u00e4ngige \u00dcberpr\u00fcfung der \u00f6konomischen, sozialen und \u00f6kologischen Auswirkung zu verbessern.
","ReasonText":"Die Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz basiert bis heute haupts\u00e4chlich auf dem Bundesgesetz \u00fcber aussenwirtschaftliche Massnahmen (SR 946.201) aus dem Jahr 1982 und der bundest\u00e4tlichen Aussenwirtschaftsstrategie. Diese Grundlagen verm\u00f6gen den ver\u00e4nderten Anspr\u00fcchen der Bev\u00f6lkerung im Bezug auf Nachhaltigkeit und staatspolitischen Grunds\u00e4tzen der demokratischen Abst\u00fctzung von wichtigen Abkommen mit rechtssetzendem Charakter nicht mehr zu gen\u00fcgen. \u00dcber ein umfassendes Aussenwirtschaftsgesetz soll deshalb eine solide Rechtsgrundlage f\u00fcr die Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz geschaffen werden, die Grunds\u00e4tze und Prinzipien f\u00fcr die Aufnahme von Verhandlungen und den Abschluss von Abkommen festlegt. Damit soll die Mehrheitsf\u00e4higkeit und der Beitrag zu den UNO-Nachhaltigkeitszielen neuer Abkommen erh\u00f6ht und die Politikkoh\u00e4renz zwischen Aussen- und Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz verbessert werden.
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