Medienmitteilung des B\u00fcros des Nationalrates, 30.05.2023
Eckwerte der PUK betreffend Notfusion der Credit Suisse mit der UBS definiert
Die PUK wird beauftragt die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der letzten Jahre des Bundesrates, der Bundesverwaltung und anderer Tr\u00e4ger von Aufgaben des Bundes im Zusammenhang mit der Notfusion der Credit Suisse mit der UBS zu untersuchen. Die PUK soll 14 Mitglieder umfassen.
Das B\u00fcro des Nationalrats (B\u00fcro-N) hat heute den Bundesbeschluss \u00fcber die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Untersuchung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Beh\u00f6rden im Zusammenhang mit der Notfusion der Credit Suisse mit der UBS (23.427) verabschiedet. Folgende Eckwerte wurden dabei festgelegt:
Zusammensetzung der PUK
Die Kommission besteht aus je sieben Mitgliedern des Nationalrats und des St\u00e4nderates.
Auftrag der PUK
Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung bildet die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der letzten Jahre des Bundesrates, der Bundesverwaltung und anderer Tr\u00e4ger von Aufgaben des Bundes im Zusammenhang mit der Notfusion der Credit Suisse mit der UBS, soweit diese der parlamentarischen Oberaufsicht unterliegen.
Zu untersuchen ist die Rechtm\u00e4ssigkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirksamkeit der T\u00e4tigkeit der genannten Beh\u00f6rden und Organe, sowie deren Zusammenwirken untereinander und mit Dritten.
Die Kommission erstattet den beiden R\u00e4ten Bericht \u00fcber ihre Untersuchung sowie \u00fcber allf\u00e4llige Verantwortlichkeiten und institutionelle M\u00e4ngel.
Sie unterbreitet die n\u00f6tigen Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Massnahmen zur Behebung der M\u00e4ngel.
Finanzielle Mittel
F\u00fcr die Erf\u00fcllung der Aufgaben der PUK wird ein Verpflichtungskredit in der H\u00f6he von 5 Millionen Franken vorgesehen.
Stellungnahme des Bundesrates, 02.06.2023
Einsetzung einer PUK zur Untersuchung der Verantwortlichkeiten der Beh\u00f6rden und Organe rund um die Credit Suisse Notfusion mit der UBS
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Juni 2023 seine Stellungnahme zum Bericht des B\u00fcros des Nationalrates vom 30. Mai 2023 betreffend die parlamentarische Initiative 23.427 \"Einsetzung einer PUK zur Untersuchung der Verantwortlichkeiten der Beh\u00f6rden und Organe rund um die Credit Suisse Notfusion mit der UBS\" verabschiedet.
Der Bundesrat erachtet eine gr\u00fcndliche Aufarbeitung der Geschehnisse, die zur \u00dcbernahme der Credit Suisse durch die UBS gef\u00fchrt haben, als notwendig und sinnvoll. Das vorgelegte Mandat ist aus Sicht des Bundesrates so ausgestaltet, dass es diese gr\u00fcndliche Aufarbeitung erm\u00f6glicht. Er begr\u00fcsst daher die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission und sichert dem Parlament seine volle Unterst\u00fctzung zu.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 07.06.2023
Nationalrat beschliesst einstimmig eine PUK zur CS-Not\u00fcbernahme
Der Nationalrat will eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Aufarbeitung der Not\u00fcbernahme der Grossbank Credit Suisse (CS) durch ihre Konkurrentin UBS. Er hat dies am Mittwoch einstimmig beschlossen. Am Donnerstag entscheidet der St\u00e4nderat.
In der grossen Kammer herrschte seltene Einigkeit. Alle neun Rednerinnen und Redner zum Gesch\u00e4ft pl\u00e4dierten klar und deutlich f\u00fcr eine PUK. Die beiden Kommissionssprecher, die sechs Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen sowie Bundespr\u00e4sident Alain Berset hielten eine gr\u00fcndliche Aufarbeitung der Ereignisse f\u00fcr notwendig und sinnvoll.
Im Vorfeld der Debatte hatten auch die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen beider R\u00e4te (GPK-N/S) und die B\u00fcros des National- sowie des St\u00e4nderats eine Untersuchungskommission zur CS-Krise bef\u00fcrwortet. Der Gesamtbundesrat sicherte in der vergangenen Woche dem Parlament seine volle Unterst\u00fctzung f\u00fcr eine PUK zu.
\"Jeden Stein umdrehen\"
Kommissionssprecher Philipp Matthias Bregy (Mitte/VS) bezeichnete die Notfusion zwischen der CS und der UBS als nachhaltiges Ereignis, das nachhaltig wirke und das l\u00fcckenlos untersucht werden m\u00fcsse. \"Es soll alles auf den Tisch gelegt werden - ohne Scheuklappen und ohne Beisshemmungen.\" Die PUK m\u00fcsse Massnahmen und Verbesserungsvorschl\u00e4ge formulieren.
\"Jeder Stein muss umgedreht, jede Ecke gekehrt werden\", sagte Eric Nussbaumer (SP/BL) im Namen seiner Fraktion. \"Wir m\u00fcssen alles M\u00f6gliche unternehmen, dass das nicht wieder vorkommt\", hielt Maja Riniker (FDP/AG) fest. Es seien die notwendigen Lehren f\u00fcr die Zukunft zu ziehen, so Tiana Angelina Moser (GLP/ZH). \"Nur eine saubere Aufarbeitung kann die Glaubw\u00fcrdigkeit des Finanzplatzes wiederherstellen.\"
Aline Trede (Gr\u00fcne/BE) sagte, dass die Aufarbeitung nicht \"verpolitisiert\" werden d\u00fcrfe. Deshalb sei es wichtig, dass alle Fraktionen in der PUK Einsitz nehmen k\u00f6nnten. \"Wir brauchen \u00fcberzeugende Antworten auf viele offene Fragen der Involvierten\", hielt Benjamin Roduit (Mitte/VS) fest.
Viele unbeantwortete Fragen
Die Fraktionsvertreterinnen und -vertreter formulierten verschiedene Fragen, denen die PUK in den n\u00e4chsten Monaten auf den Grund gehen soll: Wer wusste was zu welchem Zeitpunkt? Bestehen im Zusammenspiel der Institutionen M\u00e4ngel? Welche Gremien haben nicht fr\u00fchzeitig interveniert? Warum kam das geltende rechtliche Instrumentarium nicht zur Anwendung?
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (SVP/ZG) will insbesondere die Rolle des Bundesrats, der Finanzmarktaufsicht (Finma) sowie der Schweizerischen Nationalbank (SNB) untersucht haben. \"Haben alle stets sach- und wahrheitsgem\u00e4ss informiert?\", stellte er in den Raum.
Gem\u00e4ss dem vom Nationalrat angenommenen Bundesbeschluss zur PUK sollen die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesrats, der Bundesverwaltung und anderer Tr\u00e4ger von Aufgaben des Bundes unter die Lupe genommen werden. Viele Rednerinnen und Redner im Nationalrat waren sich aber einig, dass die Hauptverantwortlichen f\u00fcr das Debakel bei der CS selbst zu suchen seien.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 08.06.2023
Parlament fordert umfassende Analyse der CS-Not\u00fcbernahme durch PUK
Eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur umfassenden Aufarbeitung der Not\u00fcbernahme der Grossbank Credit Suisse (CS) durch ihre Konkurrentin UBS ist beschlossene Sache. Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der St\u00e4nderat zugestimmt, mit grosser Mehrheit.
Mit 37 zu 5 Stimmen folgte die kleine Kammer der Empfehlung ihrer Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission (GPK-S) und ihres B\u00fcros. Der Bundesrat hatte bereits in der vergangenen Woche dem Parlament seine volle Unterst\u00fctzung zugesagt. Der Nationalrat beschloss am Mittwoch einstimmig die Einsetzung einer PUK.
Angst vor Skandalisierung
So geschlossen wie im Nationalrat waren die Reihen im St\u00e4nderat nicht. Der Glarner FDP-St\u00e4nderat Thomas Hefti verlangte mit einem Einzelantrag, nicht auf die PUK-Vorlage einzutreten. Stattdessen sollten die ordentlichen Organe - also die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen und allenfalls die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation - die Untersuchung vornehmen.
\"Diese verf\u00fcgen fast \u00fcber die gleichen Rechte wie eine PUK, arbeiten aber mit etwas weniger Begleitmusik\", argumentierte Hefti. Wenn eine PUK eingesetzt wurde, sei stets von einem Skandal die Rede. Bundesrat und Verwaltung k\u00f6nnten mit der Untersuchung stigmatisiert werden, bef\u00fcrchtete er. F\u00fcr ihn sei jedoch klar: \"Es lag ein Problem vor bei einer privaten Unternehmung und nicht beim Staat.\"
Unterst\u00fctzung erhielt Hefti von einem Parteikollegen und drei Mitte-Vertretern. Othmar Reichmuth (Mitte/SZ) begr\u00fcndete sein Nein zu einer PUK \u00e4hnlich wie Hefti: \"Hier liegt kein Beh\u00f6rdenversagen vor.\" Die PUK k\u00f6nne in CS-Fall die Feuerwehr untersuchen, aber nicht den Brandherd.
\"Schweiz scheut keine Mittel\"
Insgesamt war der Tenor im St\u00e4nderat aber ein anderer: Eine gr\u00fcndliche Aufarbeitung der Geschehnisse sei notwendig und sinnvoll, hielten zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter von Links bis Rechts fest. Eine PUK sei das richtige Instrument, um das Verhalten aller Akteure beurteilen zu k\u00f6nnen.
Die Tragweite und die Auswirkungen des Bundesratsentscheids von Mitte M\u00e4rz seien gross, sagte Eva Herzog (SP/BS) im Namen des St\u00e4nderatsb\u00fcros. Es sei zu untersuchen, weshalb die CS mit staatlicher Hilfe habe gerettet werden m\u00fcssen.
\"Eine PUK hat eine h\u00f6here Legitimation als andere Untersuchungsorgane\", sagte Matthias Michel (FDP/ZG). Es gehe auch darum, dem Ausland zu zeigen, \"dass die Schweiz dieses Geschehen ernst nimmt und keine Mittel scheut\".
Warum hat Gesetz nicht gegriffen?
Thomas Minder (parteilos/SH) gab zu bedenken, dass der Bundesrat immer \u00f6fter auf Notrecht zur\u00fcckgreife. Die Rettung der CS bezeichnete er als \"wenig kreativ, \u00fcberhastet und grunds\u00e4tzlich falsch\". Es handle sich um ein politisches und institutionelles Debakel.
Es gehe darum, die Entscheidfindung des Bundesrats genau zu analysieren, um k\u00fcnftig nicht mehr in eine \u00e4hnliche Situation zu kommen, sagte Daniel Jositsch (SP/ZH). Es sei offensichtlich, dass die \"Too big to fail\"-Gesetzgebung nicht gegriffen habe, so Pirmin Bischof (Mitte/SO). Deshalb sei es wichtig, die institutionellen Vorg\u00e4nge zu untersuchen.
Daniel F\u00e4ssler (Mitte/AI) warnte f\u00fcr \u00fcberh\u00f6hten Erwartungen. \"Die PUK hat nicht die Aufgabe, die CS zu durchleuchten.\" Gem\u00e4ss verabschiedetem Bundesbeschluss sollen im Zusammenhang mit der CS-Krise die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der letzten Jahre des Bundesrats, der Bundesverwaltung und anderer Tr\u00e4ger von Aufgaben des Bundes unter die Lupe genommen werden. Viele Rednerinnen und Redner im Parlament waren sich aber einig, dass die Hauptverantwortlichen f\u00fcr das Debakel bei der CS selbst zu suchen seien.
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Gem\u00e4ss Artikel\u00a0163 Absatz\u00a01 ParlG wird eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Untersuchung der Verantwortlichkeiten der Beh\u00f6rden und Organe rund um die Credit Suisse Notfusion mit der UBS eingesetzt.
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