Der Bundesrat bef\u00fcrwortet eine vor\u00fcbergehende Erh\u00f6hung der Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht (BVGer) sowie die Schaffung einer zus\u00e4tzlichen Stelle f\u00fcr nebenamtliche Richterinnen und Richter am Bundesstrafgericht (BStGer). Diese Erh\u00f6hung soll einen vor\u00fcbergehenden Engpass \u00fcberbr\u00fccken sowie einer besseren Vertretung der Landessprachen dienen. Dies geht aus seinen Stellungnahmen zu zwei parlamentarischen Initiativen der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates (RK-S) hervor, die er an seiner Sitzung vom 22. November 2023 verabschiedet hat. Er beantragt dem Parlament, die beiden Entw\u00fcrfe der RK-S anzunehmen.
Die parlamentarische Initiative 23.449 fordert eine vor\u00fcbergehende Aufstockung der Richterstellen am BVGer, das unter anderem Beschwerdeinstanz in Asylverfahren ist. Die Erh\u00f6hung von 65 auf 70 Vollzeitstellen soll bis zum 31. Dezember 2029 gelten. Danach werden altersbedingt zur\u00fccktretende Richterinnen und Richtern nicht mehr ersetzt, bis erneut noch 65 Vollzeitstellen besetzt sind. In seiner Stellungnahme h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass die starke aktuelle und erwartete Zunahme der Beschwerden im Asylbereich die vor\u00fcbergehende Erh\u00f6hung rechtfertigen. Mit der parlamentarischen Initiative 23.431 beantragt die RK-S zudem die Schaffung einer zus\u00e4tzlichen Stelle f\u00fcr nebenamtliche Richterinnen und Richter am BStGer. Die neue Richterperson soll italienischer Muttersprache sein. Der Bundesrat ist auch mit dieser \u00c4nderung einverstanden. Die neue Stelle erh\u00f6ht den Handlungsspielraum der Strafkammer in italienischsprachigen F\u00e4llen, insbesondere wenn die derzeit einzige ordentliche Richterin italienischer Muttersprache verhindert ist.
","Proceedings":"Beschluss gem\u00e4ss Entwurf
Bundesverwaltungsgericht kann f\u00fcnf zus\u00e4tzliche Stellen schaffen
Die Zahl der Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht wird vor\u00fcbergehend von 65 auf 70 erh\u00f6ht. Nach dem St\u00e4nderat hat am Dienstag auch der Nationalrat einer entsprechenden Vorlage zugestimmt.
Die grosse Kammer f\u00e4llte ihren Entscheid mit 125 zu 65 Stimmen ohne Enthaltungen.
Ausgearbeitet hatte den Erlassentwurf die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderats (RK-S). Hintergrund ist die gestiegene Zahl der Asylgesuche - und damit auch der Rekurse gegen Asylentscheide. Mehr Arbeit habe das Gericht auch wegen der Not\u00fcbernahme der Credit Suisse, wurde in der Debatte verschiedentlich erw\u00e4hnt.
Das Gericht mit Sitz in St. Gallen hatte im M\u00e4rz vergangenen Jahres mitgeteilt, mit den aktuellen personellen Ressourcen k\u00f6nne man die Einhaltung der gesetzlichen Behandlungsfristen nicht garantieren.
Es geht um eine befristete Aufstockung. Vorgesehen ist in dem nun gutgeheissenen Erlasstext auch, dass ab dem Jahr 2029 Richterinnen und Richter, die pensioniert werden, vorl\u00e4ufig nicht mehr ersetzt werden - bis wieder 65 Vollzeitstellen besetzt sind.
Als Zweitrat sagte der Nationalrat zudem Ja zu einer Erh\u00f6hung der Zahl nebenamtlicher Richterinnen und Richter in den Straf- und Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts in Bellinzona von heute drei auf vier. Die neue Stelle soll an eine Person italienischer Muttersprache gehen. Das Gericht hatte den entsprechenden Antrag mit mehr italienischsprachigen Dossiers und einem R\u00fcckgang der personellen Ressourcen in dieser Sprache begr\u00fcndet.
Die SVP beantragte bei beiden Vorlagen erfolglos Nichteintreten. Sie war der Ansicht, weder das Bundesverwaltungsgericht noch das Bundesstrafgericht h\u00e4tten bislang die n\u00f6tigen Rationalisierungsmassnahmen getroffen. Abgelehnt wurde auch ein Einzelantrag von SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG), der eine Erh\u00f6hung auf h\u00f6chstens 68 Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht forderte.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Artikel\u00a01 der Verordnung der Bundesversammlung vom 13. Dezember 2013 \u00fcber die Richterstellen am Bundesstrafgericht wird wie folgt ge\u00e4ndert:
Das Bundesstrafgericht umfasst:
a. gesamthaft h\u00f6chstens 16 Vollzeitstellen f\u00fcr ordentliche Richter und Richterinnen in den Straf- und den Beschwerdekammern;
b. gesamthaft h\u00f6chstens 4 nebenamtliche Richter und Richterinnen in den Straf- und den Beschwerdekammern;
c. h\u00f6chstens 4 Vollzeitstellen f\u00fcr ordentliche Richter und Richterinnen in der Berufungskammer;
d. h\u00f6chstens 10 nebenamtliche Richter und Richterinnen in der Berufungskammer.
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