Abgangsentsch\u00e4digungen f\u00fcr Kaderpersonen in der Bundesverwaltung gaben in den vergangenen Jahren wiederholt zu Diskussionen Anlass. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des St\u00e4nderates will nun mit einer Anpassung des Bundespersonalrechts solche Abgangsentsch\u00e4digungen untersagen.
In Umsetzung einer parlamentarischen Initiative des ehemaligen St\u00e4nderates Thomas Minder, welche von St\u00e4nderat Jakob Stark aufgenommen worden ist (23.432), wurden \u00c4nderungen des Bundespersonalrechts ausgearbeitet. Danach soll die Ausrichtung von Abgangsentsch\u00e4digungen an Mitglieder von Gesch\u00e4ftsleitungen in der zentralen Bundesverwaltung neu unzul\u00e4ssig sein. Damit soll die bisherige Praxis unterbunden werden, wonach Kaderpersonen im Rahmen einer vereinfachten K\u00fcndigung eine Abgangsentsch\u00e4digung ausgerichtet werden kann. Vom Verbot ausgenommen sind unverschuldete K\u00fcndigungen, die zum Beispiel aufgrund einer Reorganisation erfolgen. Im Weiteren d\u00fcrfen mit Mitgliedern von Gesch\u00e4ftsleitungen und Verwaltungsr\u00e4ten von Unternehmen und Anstalten des Bundes keine Abgangsentsch\u00e4digungen mehr vertraglich vereinbart oder solche statutarisch vorgesehen werden. Mit dieser Vorlage, welche die Kommission in der Gesamtabstimmung mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen hat, wird eine Angleichung der bundespersonalrechtlichen Regelungen an das Obligationenrecht vorgenommen. Der Bundesrat erh\u00e4lt nun Gelegenheit zur Stellungnahme, so dass die Vorlage in der Sommersession behandlungsreif sein sollte.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. April 2026 seine Stellungnahme zum Bericht der Staatspolitischen Kommission des St\u00e4nderates (SPK-S) vom 17. Februar 2026 \u00fcber einen Entwurf zur \u00c4nderung des Bundespersonalgesetzes (BPG) verabschiedet.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Vorlage.
","Proceedings":"
Debatte im St\u00e4nderat, 18.06.2026
St\u00e4nderat streicht Abgangsentsch\u00e4digungen f\u00fcr Topkader beim Bund
Abgangsentsch\u00e4digungen an Topkader der Bundesverwaltung sowie von bundesnahen Betrieben sollen nicht mehr zul\u00e4ssig sein. Der St\u00e4nderat hat das Bundespersonalrecht entsprechend angepasst, gegen den Willen des Bundesrates.
Der St\u00e4nderat f\u00e4llte den Entscheid am Donnerstag mit 21 zu 13 Stimmen und 9 Enthaltungen. Ausgearbeitet hat die Vorlage die Staatspolitische Kommission des St\u00e4nderates (SPK-S); angestossen hat sie der fr\u00fchere parteilose Schaffhauser St\u00e4nderat Thomas Minder. Nun hat der Nationalrat zu entscheiden.
K\u00fcndigungen vereinfachen
Heute sind Abgangsentsch\u00e4digungen nach K\u00fcndigungen f\u00fcr oberste Kader der Bundesverwaltung m\u00f6glich. Sie sollen eine K\u00fcndigung vereinfachen, wenn eine Trennung von Mitarbeitenden n\u00f6tig wird. Mit Mitgliedern von Verwaltungsr\u00e4ten und Gesch\u00e4ftsleitungen bundesnaher Betriebe k\u00f6nnen Abgangsentsch\u00e4digungen vertraglich vereinbart werden.
Gem\u00e4ss dem St\u00e4nderatsentscheid sind diese Entsch\u00e4digungen respektive Vereinbarungen nicht mehr zul\u00e4ssig, auch nicht im Rahmen einer vereinfachten K\u00fcndigung. Ausnahmen bleiben aber m\u00f6glich, etwa f\u00fcr den Fall, dass die betroffene Person die K\u00fcndigung nicht selbst verschuldet hat und diese als Folge einer Reorganisation n\u00f6tig ist.
Mit den \u00c4nderungen werde das Bundespersonalrecht an das Obligationenrecht angeglichen, schrieb die SPK-S zur Vorlage. Abgangsentsch\u00e4digungen h\u00e4tten wiederholt f\u00fcr Unmut in der Bev\u00f6lkerung gesorgt und seien Anlass f\u00fcr parlamentarische Vorst\u00f6sse gewesen, sagte Daniel F\u00e4ssler (Mitte/AI) namens der Kommission.
Dass die Vorlage schliesslich ausgearbeitet wurde, lag auch an der Abgangsentsch\u00e4digung von \u00fcber 300'000 Franken an die fr\u00fchere Direktorin des Bundesamtes f\u00fcr Polizei, wie die SPK-S im Bericht zur Vorlage schrieb. Von 2014 bis 2025 wurden an Top-Kader pro Jahr zwischen 0,05 und 1,7 Millionen Franken an Abgangsentsch\u00e4digungen ausgerichtet. Es waren laut SPK-S-Bericht eine bis zehn Zahlungen.
N\u00f6tiges Instrument
Finanzministerin Karin Keller-Sutter wehrte sich vergebens gegen das Verbot. Der Bund als Arbeitgeber m\u00fcsse situativ auf die Abgangsentsch\u00e4digung zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen, sagte sie und sprach die sogenannte vereinfachte K\u00fcndigung von Topkadern an.
Diese werde ohne sachlichen Grund ausgesprochen, wenn eine \"gedeihliche Zusammenarbeit\" mit dem Departementschef oder der Departementschefin nicht mehr gegeben sei. Ohne dieses Instrument m\u00fcsste der Bundesrat Alternativen f\u00fcr solche F\u00e4lle pr\u00fcfen, etwa eine umgehende Freistellung bei Weiterzahlung des Lohns.
Sekretariat der Staatspolitischen Kommissionen (SPK)
Staatspolitische Kommission (SPK)
","DraftText":null,"SubmittedText":"Das Bundespersonalgesetz und weitere spezifische Erlasse sind so anzupassen, dass Mitglieder der Gesch\u00e4ftsleitung (respektive der obersten operativen Stufe) und des Verwaltungsrates (respektive des \u00fcbergeordneten strategischen Organs) der Bundesverwaltung und der bundesnahen Unternehmen und Anstalten keine Abgangsentsch\u00e4digungen erhalten. Nicht als Abgangsentsch\u00e4digungen gelten Verg\u00fctungen, die bis zur Beendigung des Vertrags geschuldet sind.
","ReasonText":"Artikel\u00a0735c Ziffer 1 OR (vormals: Art. 20 Ziff. 1 Veg\u00fcV) verbietet in Umsetzung der 2013 angenommenen Volksinitiative \"gegen die Abzockerei\" seit bald zehn Jahren Abgangsentsch\u00e4digungen an die Mitglieder der Gesch\u00e4ftsleitung und des Verwaltungsrates von b\u00f6rsenkotierten Gesellschaften. Solche \"goldenen Fallschirme\" sind jedoch weiterhin m\u00f6glich f\u00fcr das Topkader der Bundesverwaltung und von bundesnahen Betrieben. Solcherlei verp\u00f6nte Verg\u00fctungen werden beim Bund auch weiterhin regelm\u00e4ssig ausgesch\u00fcttet, so in den letzten Jahren bei Armasuisse, beim Bundesamt f\u00fcr Statistik, Bundesamt f\u00fcr Migration (heute SEM), Eidgen\u00f6ssischen Personalamt, Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik, bei der Suva, Billag, SRG, Armee, der Schweizerischen Post usw. Aktuell macht der abgetretene Direktor des Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit von sich reden, der eine Abgangsentsch\u00e4digung von 12 Monatsl\u00f6hnen oder grob 330 000 Franken erh\u00e4lt.
Es ist v\u00f6llig unbegr\u00fcndet, dass das oberste Management von Bundesbetrieben weiterhin von dieser Verg\u00fctungsart profitieren soll. Die ordentlichen Entsch\u00e4digungen sind hier bereits sehr hoch und \u00fcbersteigen gar regelm\u00e4ssig das Gehalt eines Bundesrates. Die \"Schleudersitzpr\u00e4mie\" ist hier quasi bereits im ordentlichen Lohn mitinbegriffen. In Anlehnung an das Verbot bei privatrechtlichen Gesellschaften soll es fortan auch f\u00fcr das Topkader von Bundesbetrieben Geltung erlangen.
Einer vergleichbaren parlamentarischen Initiative (18.428 s pa.\u00a0iv. Minder. Bundesbetriebe und bundesnahe Unternehmungen. Keine Abgangsentsch\u00e4digung ans Topkader) wurde am 12. Oktober 2018 von der SPK-S (mit 5 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen) und am 31. Januar 2019 von der SPK-N (mit 18 zu 5 Stimmen) Folge gegeben. Die SPK-N wollte das Anliegen in die Vorlage zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 16.438 n pa.\u00a0iv. Leutenegger Oberholzer \"Angemessene Bez\u00fcge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen Unternehmen\" einbauen, die eine Lohnobergrenze f\u00fcr das oberste F\u00fchrungspersonal von Bundes- und bundesnahen Unternehmungen forderte. Mit zweimaligem Nichteintreten auf die Vorlage 16.438 durch den St\u00e4nderat wurde dabei auch gleichzeitig die pa.\u00a0iv. 18.428 abgeschrieben und damit die Abschaffung der Abgangsentsch\u00e4digungen beim Bund verhindert.
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