Das Mietrecht (OR 253ff.) ist im Sinne von ZGB Artikel\u00a05 mit einem Vorbehalt zu versehen, der kantonale zivilrechtliche Bestimmungen im Bereich des R\u00fcckkehrrechts von Mietparteien zul\u00e4ssig macht. Namentlich soll es den Kantonen in Zeiten von Wohnungsnot m\u00f6glich sein, die erforderliche Bewilligung zum Umbau, zur Renovation oder zur Sanierung einer Liegenschaft davon abh\u00e4ngig zu machen, ob den bisherigen Mietparteien ein R\u00fcckkehrrecht zusteht.
","ReasonText":"Dass Mieterinnen und Mieter bei Sanierung, Renovation und Umbau ihrer Wohnung gek\u00fcndigt wird und sie somit ihre Wohnung verlieren, sorgte in den letzten Wochen zu Recht f\u00fcr einen Aufschrei. Gerade langj\u00e4hrige und \u00e4ltere Mieterinnen und Mieter verlieren bei einer Wohnungsk\u00fcndigung oft nicht nur ihr Zuhause, sondern ihr gesamtes soziales Umfeld.
Der Kanton Basel-Stadt hat im Rahmen seiner seit 28. Mai 2021 g\u00fcltigen Wohnschutzgesetzgebung (Gesetz \u00fcber die Wohnraumf\u00f6rderung) ein solches R\u00fcckkehrrecht vorgesehen. Allerdings hat das Bundesgericht dieses R\u00fcckkehrrecht in seinem Urteil 1C_759/2021 vom 19. Dezember 2022 f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4rt. Das Verh\u00e4ltnis von Mietenden und Vermietenden sei bundesrechtlich abschliessend gekl\u00e4rt. Die Zul\u00e4ssigkeit kantonaler zivilrechtlicher Bestimmungen in
diesem Bereich w\u00fcrde voraussetzen, dass das Bundeszivilrecht einen entsprechenden Vorbehalt macht
(Art. 5 Abs. 1 ZGB). Ein solcher Vorbehalt fehle bisher.
Angesichts des knappen bezahlbaren Wohnraum insbesondere in urbanen Gebieten und im Nachgang zum Referenzzinssatzerh\u00f6hung und den Verwerfungen in Windisch dr\u00e4ngt sich eine entsprechende Korrektur auf Bundesebene auf. Die Kantone m\u00fcssen handlungsf\u00e4hig sein, um die wohnungs- und sozialpolitischen Herausforderungen entsprechend meistern zu k\u00f6nnen. Das Instrument eines R\u00fcckkehrrechts nach Basler Wohnschutzgesetzgebung sollte ihnen dabei nicht verwehrt bleiben.
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