Es soll eine Regelung zur Benutzung des Bundesplatzes - insbesondere w\u00e4hrend laufender Session der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te - gefunden werden, welche einem ungest\u00f6rten Ratsbetrieb sowie der Sicherheit von Parlamentariern angemessen Rechnung tr\u00e4gt. Die Entscheidungskompetenz \u00fcber Bewilligungen zur Benutzung des Platzes muss die politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse der Schweiz ber\u00fccksichtigen.
","ReasonText":"Die Berner Stadtregierung hat per 28. Oktober 2021 die Regelung zur Benutzung des Bundesplatzes ge\u00e4ndert. Insbesondere sind Demonstrationen neu auch w\u00e4hrend der Session m\u00f6glich, wenn die Berner Stadtregierung dies f\u00fcr angemessen erachtet. Dass der Anlass zur \u00c4nderung der Regeln ausgerechnet eine unbewilligte Besetzung des Platzes durch \"Klimaquerulanten\" im Herbst 2020 Anlass gab, bei welchem die Berner Stadtregierung gleichermassen ungest\u00fcm, unprofessionell und voreingenommen agierte, ist bemerkenswert. So kann die Berner Stadtregierung, die politisch links/gr\u00fcn zusammengesetzt ist, in Zukunft \u00fcber Bewilligungen f\u00fcr Aktionen auf dem Bundesplatz w\u00e4hrend laufender Session entscheiden. Politische Aktionen werden durch Organisatoren in der Regel auf dem Bundesplatz geplant, um nationale oder sogar internationale Aufmerksamkeit zu erlangen. Besonders erstrebenswert ist es f\u00fcr Organisatoren, wenn eine Aktion w\u00e4hrend laufender Session stattfinden kann. Es liegt daher auf der Hand, dass eine Regelung geschaffen werden muss, die den Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen schweizerischer Parteist\u00e4rken entspricht und nicht der Zusammensetzung einer Lokalregierung. Der Platz heisst sinngem\u00e4ss auch nicht \"Berner Stadtplatz\", sondern \"Bundesplatz\", gerade weil Aktionen an diesem Ort meistens von \u00fcbergeordneten Interesse sind. Bereits sollen im Vorfeld der eidgen\u00f6ssischen Wahlen 2023 politische Aktionen w\u00e4hrend laufender Session auf dem Bundesplatz geplant sein, um entsprechende Aufmerksamkeit zu erlangen und damit die politische Agenda zu beeinflussen. Bei heute geltender Regelung besteht die latente Gefahr des politischen Missbrauchs sowie willk\u00fcrlicher Entscheide, durch ein nicht nach Bundesproporz zusammengesetztes Gremium. Auch die Sicherheit von Parlamentariern wird durch ansteigenden Aktionismus auf dem Bundesplatz immer mehr dem Zufall \u00fcberlassen. Der Bund ist daher in der Pflicht, eine f\u00fcr alle Seiten faire und politisch ausgewogene Regelung zur Benutzung des Bundesplatzes zu sorgen, die den nationalen Interessen sowie der Sicherheit von Parlamentariern ausgewogen Rechnung tr\u00e4gt.
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