Im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) sind alle Tarife und Preise w\u00e4hrend drei Jahren einzufrieren. Anpassungen nach unten zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und der Chancengerechtigkeit sollen weiterhin m\u00f6glich sein.
","ReasonText":"Jedes Privatunternehmen und jede Familie weiss, dass der G\u00fcrtel enger geschnallt werden muss, wenn die Einnahmen nicht mehr reichen, um die Ausgaben zu decken. F\u00fcr die Krankenversicherung gilt dies nicht; deren Kosten wachsen munter weiter. F\u00fcr die Erbringung der Leistungen m\u00fcssen die Pr\u00e4mien- und die Steuerzahlerinnen und -zahler immer mehr Mittel aufwenden, auch wenn ihre Pr\u00e4mien bereits jetzt besonders hoch sind.
Es ist darum h\u00f6chste Zeit, ein klares Zeichen zu setzen f\u00fcr einen sparsamen Umgang mit den medizinischen Leistungen zulasten der OKP. Dabei soll es nicht um eine Mengenbegrenzung gehen, denn dies k\u00f6nnte zu einer unerw\u00fcnschten Rationierung f\u00fchren. Vielmehr sollen die Leistungserbringer gezwungen werden, effizienter und kostenbewusster zu arbeiten. Die Tatsache, dass die Pr\u00e4mien jedes Jahr automatisch steigen, soll nicht l\u00e4nger dazu verleiten zu meinen, dass medizinisch unbegr\u00fcndete oder \u00fcberfl\u00fcssige Eingriffe sowieso und ausnahmslos von der OKP verg\u00fctet werden. Es muss die Botschaft vermittelt werden, dass ein problematisches Verhalten und die ungen\u00fcgende Koordination im Gesundheitswesen nicht mehr einfach mit einer automatischen Erh\u00f6hung der Tarife und Preise \u00abbelohnt\u00bb werden.
Die OKP ist kein Selbstbedienungsladen, und das Konsumverhalten einiger Akteure im Gesundheitswesen darf nicht mehr toleriert werden, denn es geht zulasten der Pr\u00e4mien- und der Steuerzahlerinnen und -zahler.
Verschiedene Studien haben in den letzten Jahren auf das Problem hingewiesen, dass \u00fcberfl\u00fcssige und nicht medizinisch indizierte Leistungen leider gang und g\u00e4be sind, auch in der Schweiz. Damit einher gehen gesundheitliche Risiken f\u00fcr die betroffenen Patientinnen und Patienten und eine unn\u00f6tige finanzielle Belastung der Direktbetroffenen wie auch der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und der Allgemeinheit. Diese Missbr\u00e4uche bestrafen die Pr\u00e4mienzahlerinnen und -zahler, die Steuerzahlerinnen und -zahler wegen des Anstiegs der Kosten f\u00fcr die individuelle Pr\u00e4mienverbilligung, die Arbeitgeber wegen der Abwesenheiten ihrer Angestellten und nicht zuletzt auch die Familien, weil Aufgaben im Haushalt nicht \u00fcbernommen werden usw. Alle Aufrufe zu einem sparsameren Umgang mit einer unserer wichtigsten sozialen Einrichtungen scheinen zu verpuffen angesichts der wirtschaftlichen Interessen derer, die die \u2013 fast oder ganz unn\u00f6tigen \u2013 medizinischen Eingriffe vornehmen und daran gut verdienen.
Auch die Kantone verursachen unn\u00f6tigen Kosten f\u00fcr die Steuer- und die Pr\u00e4mienzahlerinnen und -zahler, da sie es immer noch nicht geschafft haben, ihre Spitalleistungen gen\u00fcgend zu koordinieren, was zu \u00fcberfl\u00fcssigen Leistungen und aufgrund der zu geringen Fallzahlen zu Eingriffen von ungen\u00fcgender Qualit\u00e4t f\u00fchrt. Der Bundesrat wiederholt angesichts dieser Situation nur immer wieder sein Mantra, wonach ihm die Leistungserbringer nicht unterstellt seien und die Gesundheitsversorgung und die Spitalplanung sowieso Sache der Kantone seien. Es braucht deshalb klare Massnahmen auf Bundesebene, um die kantonalen Akteure dazu zu bringen, endlich ein sparsames Verhalten an den Tag zu legen, was letztlich allen zugutekommen wird.
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