Das Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020 ist in Artikel 21bis wie folgt zu \u00e4ndern:
Artikel 21bis Informationspflicht beim Einsatz k\u00fcnstlicher Intelligenz
1. Der Verantwortliche informiert die betroffene Person \u00fcber eine Entscheidung, die massgeblich auf k\u00fcnstlicher Intelligenz beruht und die f\u00fcr sie mit einer Rechtsfolge verbunden ist oder sie erheblich beeintr\u00e4chtigt (KI-gest\u00fctzte Einzelentscheidung).
2. Er gibt der betroffenen Person auf Antrag die M\u00f6glichkeit, ihren Standpunkt darzulegen. Die betroffene Person kann verlangen, dass die KI-gest\u00fctzte Einzelentscheidung von einer nat\u00fcrlichen Person \u00fcberpr\u00fcft wird.
3. Die Abs\u00e4tze 1 und 2 gelten nicht, wenn:
a. die KI-gest\u00fctzte Einzelentscheidung in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrags zwischen dem Verantwortlichen und der betroffenen Person steht und ihrem Begehren stattgegeben wird; oder
b. die betroffene Person ausdr\u00fccklich eingewilligt hat, dass die Entscheidung KI-gest\u00fctzt erfolgt.
4. Ergeht die KI-gest\u00fctzte Einzelentscheidung durch ein Bundesorgan, so muss es die Entscheidung entsprechend kennzeichnen. Absatz 2 ist nicht anwendbar, wenn die betroffene Person nach Artikel 30 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 19686 (VwVG) oder nach einem anderen Bundesgesetz vor dem Entscheid nicht angeh\u00f6rt werden muss.
","ReasonText":"Die Digitalisierung und insbesondere die Automatisierung von Prozessen und Verfahren f\u00fchren dazu, dass menschliche Entscheidungen vermehrt durch algorithmische Systeme \u00fcbernommen werden. Dabei sind verschiedene Automatisierungsstufe zu unterscheiden:
a. Vollautomatisierte Systeme f\u00fchren jeden einzelnen Schritt bis hin zur Entscheidung selbst, also menschenunabh\u00e4ngig, aus.
b. Teilautomatisierte Systeme k\u00f6nnen dagegen eine Entscheidungsunterst\u00fctzung bieten oder bei der Sachverhaltsermittlung helfen. So kann ein System z.B. Informationen ermitteln, diese zusammenstellen und/oder auswerten. Die so erzeugten Ergebnisse k\u00f6nnen, m\u00fcssen aber nicht von der nat\u00fcrlichen Person bei der Entscheidungsfindung ber\u00fccksichtigt werden. Die finale Entscheidung liegt also bei einem Menschen.
Sowohl bei teil- als auch bei vollautomatisierten Systemen ist der Einsatz von K\u00fcnstlicher Intelligenz (theoretisch) vorstellbar. Allerdings wird KI wohl viel h\u00e4ufiger in teilautomatisierten Verfahren (insbesondere als Entscheidungsunterst\u00fctzung) eingesetzt werden als in Verfahren ohne jegliche menschliche Mitwirkung.
F\u00fcr die betroffene Person kann aber gerade eine KI-gest\u00fctzte, teilautomatisierte Entscheidung \u00e4hnlich schwerwiegende Auswirkungen haben wie eine vollautomatisierte Entscheidung.
Das aktuelle Datenschutzgesetz sieht aber nur f\u00fcr vollautomatisierte Entscheide eine spezifische Kennzeichnungspflicht und gewisse Rechte der betroffenen Person vor (Art. 21 nDSG), was mit Blick auf die Herausforderungen durch KI unbefriedigend ist. Daher macht eine Erg\u00e4nzung von Art. 21bis Sinn. Begrifflich ist der Terminus \"K\u00fcnstliche Intelligenz\" bisher nicht abschliessend definiert, hingegen wird es aber bald eine \"KI-Verordnung\" der EU geben und eine \"KI-Konvention\" des Europarates, welche den Begriff definieren.
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