Das Seilbahngesetz wird dahingehend ge\u00e4ndert, dass f\u00fcr die Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmer von Seilbahnanlagen die Pflicht eingef\u00fchrt wird, einen Fonds zu \u00e4ufnen, mit dem die gesamte Finanzierung des R\u00fcckbaus einer stillgelegten Anlage sichergestellt ist. Die Mittel aus dem Fonds k\u00f6nnen auch f\u00fcr die Erneuerung einer Anlage verwendet werden, falls eine Anlage ersetzt wird.
","ReasonText":"Die Klimaerw\u00e4rmung und die fehlende Wirtschaftlichkeit haben in den vergangenen Jahren immer mehr Skigebiete dazu gezwungen, ihren Betrieb einzustellen oder ihn zu reduzieren und einzelne Anlagen aufzugeben. Diese Entwicklung wird sich fortsetzen und in Zukunft noch verst\u00e4rken.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass Anlagen, die nicht mehr betrieben werden, innerhalb einer vern\u00fcnftigen Frist r\u00fcckgebaut werden und das Gel\u00e4nde renaturiert wird. Damit wird verhindert, dass die Beeintr\u00e4chtigungen der Natur sich \u00fcber die Stilllegung hinaus fortsetzen, und der urspr\u00fcngliche Zustand der
beeintr\u00e4chtigten Landschaften kann wieder hergestellt werden, was f\u00fcr den Tourismus von grosser Bedeutung ist.
Artikel 19 des Seilbahngesetzes sieht eine Pflicht zur Entfernung von Anlagen, deren Betrieb definitiv eingestellt wird, auf Kosten der Eigent\u00fcmerin oder des Eigent\u00fcmers vor. Im entsprechenden Verfahren begr\u00fcsst das Bundesamt f\u00fcr Verkehr unter anderen den Standortkanton und das Bundesamt f\u00fcr Umwelt. Mit der Bewilligung des R\u00fcckbaus wird die Wiederherstellung des urspr\u00fcnglichen Zustands angeordnet, mit einer abschliessenden Pr\u00fcfung vor Ort.
Es zeigt sich, dass es in der Praxis oft lange dauert, bis eine stillgelegte Anlage r\u00fcckgebaut ist. Dieser Umstand ist unter anderem darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass die Stilllegung dieser Anlagen sehr oft mit grossen finanziellen Schwierigkeiten oder gar mit dem Konkurs der Eigent\u00fcmer- und Betreibergesellschaften einhergeht. Besteht infolge eines Konkurses keine Anlageneigent\u00fcmerin oder kein Anlageneigent\u00fcmer mehr, ist subsidi\u00e4r die Grundeigent\u00fcmerin oder der Grundeigent\u00fcmer r\u00fcckbaupflichtig. Dies kann dazu f\u00fchren, dass die Grundeigent\u00fcmerin oder der Grundeigent\u00fcmer f\u00fcr Kosten aufkommen muss, die in einem Missverh\u00e4ltnis zu ihren oder seinen finanziellen M\u00f6glichkeiten stehen; dies hat sich am Beispiel der Gemeinde Bourg-Saint-Pierre im Wallis gezeigt.
Es muss damit gerechnet werden, dass in den kommenden Jahrzehnten weitere Anlagen r\u00fcckgebaut werden m\u00fcssen, wie dies der Bundesrat in seiner Antwort auf meine Interpellation 21.3268 einr\u00e4umt. Eine L\u00f6sung, um diesen Problemen entgegenzuwirken, besteht darin, f\u00fcr jede Eigent\u00fcmerin und jeden Eigent\u00fcmer einer Seilbahn einen R\u00fcckbaufonds zu schaffen. Dieser Fonds muss schrittweise bis zu einem Betrag ge\u00e4ufnet werden, mit dem es m\u00f6glich ist, die gesamten Kosten in Zusammenhang mit dem R\u00fcckbau der Anlagen, die ihre \u00fcbliche Lebensdauer erreicht hat, zu decken. Wird eine Anlage ersetzt, kann der Fonds auch zur Finanzierung eines Teils der neuen Anlage eingesetzt werden. Dies w\u00fcrde auch dazu beitragen, ein weiteres Problem zu l\u00f6sen, n\u00e4mlich die Schwierigkeiten vieler Seilbahnunternehmen, Finanzierungsquellen zu finden, wenn sie ihre Anlagen erneuern m\u00fcssen.
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