Die Gesetzgebung soll dahingehend ge\u00e4ndert werden, dass Artikel 66a Absatz 2 StGB (H\u00e4rtefallklausel) nicht per Strafbefehl angewendet werden kann.
","ReasonText":"Im Jahr 2016 hat das Volk den Gegenentwurf zur Durchsetzungsinitiative angenommen. Es hat damit seinen Willen bekundet, im Strafgesetzbuch (StGB) den Grundsatz zu verankern, dass Straft\u00e4terinnen und -t\u00e4ter, welche in Artikel 66a StGB aufgelistete Verbrechen begangen haben, automatisch ausgeschafft werden; vorbehalten sein sollen aussergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde (H\u00e4rtefallklausel).
Artikel 66a Absatz 2 StGB, der die ber\u00fchmte H\u00e4rtefallklausel vorsieht, beginnt mit den folgenden Worten: \"Das Gericht kann ausnahmsweise von einer Ausweisung absehen\". Dem Gesetzgeber ging es offensichtlich darum, dem Gericht die M\u00f6glichkeit zu geben, im \u00e4ussersten Fall von der Ausweisung einer T\u00e4terschaft, die wegen einer schweren Straftat nach Artikel 66a StGB verurteilt wurde, abzusehen, falls - und nur falls, und dies ist kumulativ zu verstehen - die Ausweisung f\u00fcr die Ausl\u00e4nderin oder den Ausl\u00e4nder einen schweren pers\u00f6nlichen H\u00e4rtefall bewirken W\u00fcrde und die \u00f6ffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegen\u00fcber den privaten Interessen der Ausl\u00e4nderin oder des Ausl\u00e4nders am Verbleib in der Schweiz nicht \u00fcberwiegen.
Die Realit\u00e4t ist jedoch weit von der Theorie entfernt: Im Kanton Neuenburg zum Beispiel wird die H\u00e4rtefallklausel in fast drei von vier F\u00e4llen angewendet. Dabei handelt es sich nicht um einen Einzelfall, denn in der Schweiz profitieren 40 Prozent der Urheberinnen und Urheber von Straftaten, die mit einer Ausweisung belegt sind, von der H\u00e4rtefallregelung. Dem Volk wurde aber zugesichert, dass diese Bestimmung im Strafgesetzbuch als Ausnahme gelten sollte. Das ist unhaltbar.
F\u00fcr die Diskrepanz zwischen der Realit\u00e4t und dem Wortlaut des Strafgesetzbuches sowie der w\u00e4hrend der Abstimmungskampagne propagierten Anwendung gibt es verschiedene Gr\u00fcnde. Eine gewichtige Rolle spielt die Anwendung von Artikel 66a Absatz 2 StGB durch die Staatsanwaltschaft bei der Verk\u00fcndung von Strafbefehlen. In Neu-Bernburg beruft sich die Staatsanwaltschaft je nach Jahr in mehr als der H\u00e4lfte der F\u00e4lle auf die H\u00e4rtefallregelung. Es entspricht jedoch nicht dem Geist des Gesetzes, dass ein Fall ohne richterliche Intervention zum H\u00e4rtefall erkl\u00e4rt werden kann.
Mit meiner parlamentarischen Initiative soll somit die Abweichung vom Geist des Gesetzes und vom Willen des Gesetzgebers beim Erlass der entsprechenden Bestimmungen korrigiert werden. Das Gericht kann gest\u00fctzt auf Artikel 66a Absatz 2 StGB weiterhin auf eine Ausweisung verzichten, so wie es den verfassungsrechtlichen Anforderungen hinsichtlich der Menschenrechte entspricht.
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