Die Gesetzgebung soll dahingehend ge\u00e4ndert werden, dass bei der Beurteilung von Gewaltverbrechen die Verbindungen der T\u00e4terin oder des T\u00e4ters zu ihrem oder seinem Herkunftsland bei der Interessenabw\u00e4gung nach Artikel 66a Absatz 2 des Strafgesetzbuches nicht ber\u00fccksichtigt werden.
","ReasonText":"Im Jahr 2016 hat das Volk den Gegenentwurf zur Durchsetzungsinitiative angenommen. Es hat damit seinen Willen bekundet, im Strafgesetzbuch (StGB) den Grundsatz zu verankern, dass Straft\u00e4terinnen und -t\u00e4ter, welche in Artikel 66a StGB aufgelistete Verbrechen begangen haben, automatisch ausgeschafft werden; vorbehalten sein sollen aussergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde (H\u00e4rtefallklausel).
Artikel 66a Absatz 2 StGB, der die ber\u00fchmte H\u00e4rtefallklausel vorsieht, beginnt mit den folgenden Worten: \u00abDas Gericht kann ausnahmsweise von einer Ausweisung absehen\u00bb. Dem Gesetzgeber ging es offensichtlich darum, dem Gericht die M\u00f6glichkeit zu geben, im \u00e4ussersten Fall von der Ausweisung einer T\u00e4terschaft, die wegen einer schweren Straftat nach Artikel 66a StGB verurteilt wurde, abzusehen, falls \u2013 und nur falls, und dies ist kumulativ zu verstehen \u2013 die Ausweisung f\u00fcr die Ausl\u00e4nderin oder den Ausl\u00e4nder einen schweren pers\u00f6nlichen H\u00e4rtefall bewirken w\u00fcrde und die \u00f6ffentlichen Interessen an der Landesverweisung gegen\u00fcber den privaten Interessen der Ausl\u00e4nderin oder des Ausl\u00e4nders am Verbleib in der Schweiz nicht \u00fcberwiegen.
Die Realit\u00e4t ist jedoch weit von der Theorie entfernt: Im Kanton Neuenburg zum Beispiel wird die H\u00e4rtefallklausel in fast drei von vier F\u00e4llen angewendet. Dabei handelt es sich nicht um einen Einzelfall, denn in der Schweiz profitieren 40 Prozent der Urheberinnen und Urheber von Straftaten, die mit einer Ausweisung belegt sind, von der H\u00e4rtefallregelung. Dem Volk wurde aber zugesichert, dass diese Bestimmung im Strafgesetzbuch als Ausnahme gelten sollte. Das ist unhaltbar.
Auch wenn es hier nicht darum geht, die in der Volksabstimmung best\u00e4tigte H\u00e4rtefallklausel abzuschaffen, erscheint es angebracht, die Werteskala zu \u00fcberarbeiten, auf die sich das Gericht bei der gesetzlich vorgeschriebenen Interessenabw\u00e4gung st\u00fctzen muss. Der geltende Wortlaut wurde bisher so ausgelegt, dass eine Landesverweisung praktisch unm\u00f6glich ist, wenn die T\u00e4terschaft nur wenig Bezug zu ihrem Heimatland hat; dies entspricht nicht der \u00f6ffentlichen Debatte im Jahr 2016. Damals herrschte die Meinung vor, dass die H\u00e4rtefallregel nur selten, in krassen F\u00e4llen, angewendet werden sollte.
Mit meiner parlamentarischen Initiative soll somit die Abweichung vom Geist des Gesetzes und vom Willen des Gesetzgebers beim Erlass der entsprechenden Bestimmungen korrigiert werden. Es wird dem Gesetzgeber obliegen, schwere Straftaten zu definieren, bei deren Beurteilung die Verbindung zum Herkunftsland nicht ber\u00fccksichtigt wird.
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