Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat an ihrer Sitzung vom 19. Juni 2023 im Rahmen der Umsetzung ihrer parlamentarischen Initiative 23.446 einen Entwurf zur Erg\u00e4nzung des Gesch\u00e4ftsreglements des Nationalrates verabschiedet. Mit der beantragten \u00c4nderung m\u00f6chte sie ihre Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten im Bereich der \u00dcbernahme von EU-Recht festigen, indem sie eine st\u00e4ndige Subkommission f\u00fcr Europafragen einsetzt.
Die APK-N hat an ihrer Sitzung vom 19. Juni einen Antrag ihrer Subkommission \"\u00dcbernahme von EU-Recht. Mitwirkungsrechte des Parlaments\" auf Ergreifung einer Kommissionsinitiative zur Einsetzung einer st\u00e4ndigen Subkommission der APK-N f\u00fcr Europafragen beraten und diesem mit 17 zu 5 Stimmen Folge gegeben (vgl, 23.446 \"St\u00e4ndige Subkommission f\u00fcr Europafragen der APK-N\").
Die Mehrheit der APK-N ist zum Schluss gekommen, dass trotz des Scheiterns des Institutionellen Rahmenabkommens Handlungsbedarf im Bereich der parlamentarischen Mitwirkung in der Aussenpolitik besteht. Dieser Handlungsbedarf bezieht sich insbesondere auf die Verfahren zur \u00dcbernahme von EU-Recht in Anwendung des Schengen-Assoziierungsvertrags, des Luftverkehrsabkommens (partieller Integrationsvertrag) oder durch die Beteiligung an gemeinsamen Unternehmen der EU. Sie ist daher der Auffassung, dass die f\u00fcr die Schweiz wichtigen und sich anbahnenden Rechtsentwicklungen in der Europ\u00e4ischen Union durch ein parlamentarisches Organ aktiver und vertiefter verfolgt werden m\u00fcssen. Vor diesem Hintergrund pr\u00fcfte die von der APK-N eingesetzte Subkommission verschiedene Varianten und schlug der APK-N schliesslich vor, eine st\u00e4ndige Subkommission f\u00fcr Europafragen der APK-N einzusetzen. Eine solche st\u00e4ndige Subkommission hat den Vorteil, dass im Gegensatz zu einer Plenarkommission flexibler gearbeitet werden kann. Somit k\u00f6nnen politisch komplexere Probleme rasch auch vertiefter angegangen werden. Schliesslich kann eine st\u00e4ndige Subkommission regelm\u00e4ssiger tagen und demzufolge die Rechtsentwicklung und die Vorhaben in der Europ\u00e4ischen Union auch zeitnaher mitverfolgen und zuhanden der Plenarkommission beurteilen.
Die Kommissionsminderheit sieht in der Einsetzung einer st\u00e4ndigen Subkommission einen Wildwuchs in der Aussenpolitik. In ihren Augen ist es nicht an einer st\u00e4ndigen Subkommission sich mit Rechtsentwicklungen in der EU auseinanderzusetzen. Ferner ist die Minderheit mit dem vorgesehenen Verteilschl\u00fcssel der st\u00e4ndigen Subkommission (1 Mitglied pro Fraktion) nicht einverstanden. Der Verteilschl\u00fcssel sollte sich in ihren Augen nach der Fraktionsst\u00e4rke richten. Schliesslich ist die Minderheit gegen die allf\u00e4llige Erh\u00f6hung der Ressourcen der Parlamentsdienste die mit den Arbeiten dieser Subkommission einhergehen k\u00f6nnte.
Mit der Zustimmung der APK-N, welche auf eine Erg\u00e4nzung des nationalr\u00e4tlichen Gesch\u00e4ftsreglements abzielt, befindet sich die Kommissionsinitiative 23.446 auch gleich in der zweiten Phase. Um dem Willen ihrer Subkommission nachzukommen, das Gesch\u00e4ft bereits in der Herbstsession abzuschliessen, hat die APK-N auch gleich den Berichts- und Erlassentwurf beraten. Eintreten wurde mit 17 zu 5 Stimmen beschlossen. Der Erlassentwurf wurde in der Gesamtabstimmung mit 17 zu 5 Stimmen gutgeheissen. Da der Entwurf der Kommission bloss das Gesch\u00e4ftsreglement des Nationalrates betrifft, wird dieser nur im Nationalrat behandelt.
Die Kommission hat ferner auf die Durchf\u00fchrung eines Vernehmlassungsverfahrens zum Entwurf verzichtet, da dieser vorwiegend die Organisation oder das Verfahren von Bundesbeh\u00f6rden betrifft und keine wesentlichen Auswirkungen auf Dritte hat. Der Entwurf geht noch zur Stellungnahme an den Bundesrat, bevor er in der Herbstsession 2023 vom Nationalrat beraten wird. Die Vorlage der Kommission wird ver\u00f6ffentlicht.
Aus Sicht des Bundesrates ist es in erster Linie Sache der R\u00e4te, wie sie die Organisation und die Aufgaben ihrer Kommissionen regeln. Er auferlegt sich daher in solchen Fragen Zur\u00fcckhaltung in seiner Stellungnahme.
Beim vorliegenden Gesch\u00e4ft, das nur den Nationalrat betrifft, soll mit einer \u00c4nderung des GRN innerhalb der APK-N eine Subkommission f\u00fcr Europafragen geschaffen werden. Der Bundesrat wird mit der neuen Subkommission im \u00fcblichen Rahmen zusammenarbeiten. Die Verteilung der Kompetenzen zwischen Parlament und Bundesrat im Bereich der Aussenpolitik wird davon nicht tangiert. Im \u00dcbrigen verzichtet der Bundesrat auf eine Stellungnahme.
Nationalrat will mehr Mitsprache bei Beziehungen zur EU
Der Nationalrat will die Mitsprache des Parlaments in der Europapolitik st\u00e4rken. Er hat am Donnerstag zwei entsprechende Vorlagen gutgeheissen.
Zum einen beschloss die grosse Kammer eine \u00c4nderung ihres Gesch\u00e4ftsreglements. Mit 108 zu 68 Stimmen ohne Enthaltungen votierte sie daf\u00fcr, dass die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) neu eine st\u00e4ndige Subkommission f\u00fcr Europafragen erh\u00e4lt. das Gesch\u00e4ft ist bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung. Da es die Organisation des Nationalrats betrifft, muss sich der St\u00e4nderat dazu nicht \u00e4ussern.
Befassen soll sich die Subkommission nach dem Willen der APK-N insbesondere mit Weiterentwicklungen des EU-Rechts, die auch die Schweiz betreffen - beispielsweise im Zusammenhang mit dem Schengen-Abkommen.
Angestossen hatte die Reglements\u00e4nderung die APK-N selbst mit einer parlamentarischen Initiative. Die Kommission war es auch, die danach die Vorlage erarbeitete. Die Neuerung stand urspr\u00fcnglich im Zusammenhang mit den Pl\u00e4nen f\u00fcr ein institutionelles Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU. Die APK-N setzte die Arbeiten aber auch nach dem Abbruch der Verhandlungen fort.
Eine Minderheit war gegen die Subkommission und beantragte erfolglos Nichteintreten. Es brauche kein informelles Verbindungsb\u00fcro der Kommission zur EU, kritisierte Roger K\u00f6ppel (SVP/ZH). Aussenpolitik sei Sache des Bundesrats. Zudem w\u00fcrde innerhalb der Aussenpolitischen Kommission eine Zweiklassengesellschaft entstehen, wenn einige Mitglieder \u00fcber Insiderinformationen verf\u00fcgten.
Mit 131 zu 45 Stimmen bei einer Enthaltung votierte der Nationalrat ausserdem daf\u00fcr, dass der Bundesrat k\u00fcnftig das Parlament \u00fcber Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten der Schweiz bei EU-Kooperationsprogrammen informieren muss. Dabei geht es unter anderem um das Forschungsprogramm Horizon, aber etwa auch um die Filmf\u00f6rderung. Die APK-N hat dazu eine \u00c4nderung des Parlamentsgesetzes ausgearbeitet. Angestossen wurden die Arbeiten durch eine parlamentarische Initiative von Eric Nussbaumer (SP/BL).
","DraftText":null,"SubmittedText":"Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates bildet eine st\u00e4ndige Subkommission f\u00fcr Angelegenheiten der Europ\u00e4ischen Union. Diese verfolgt die f\u00fcr die Schweiz wichtigen und sich anbahnenden Rechtsentwicklungen in der Europ\u00e4ischen Union und erstattet der Plenarkommission regelm\u00e4ssig Bericht. Artikel\u00a014 GRN ist entsprechend anzupassen.
","ReasonText":"Die APK-N ist zum Schluss gekommen, dass trotz Scheiterns des Institutionellen Rahmenabkommens, Handlungsbedarf im Bereich der parlamentarischen Mitwirkung besteht auch f\u00fcr andere \u00e4hnliche Verfahren der Rechts\u00fcbernahme, insbesondere f\u00fcr die Anwendung des Schengen-Assoziierungsvertrags, im Luftverkehrsabkommen (partieller Integrationsvertrag) oder auch in der Beteiligung an gemeinsamen Unternehmen der EU. Sie ist daher der Auffassung, dass es zwingend notwendig ist, die f\u00fcr die Schweiz wichtigen und sich anbahnenden Rechtsentwicklungen in der Europ\u00e4ischen Union durch ein parlamentarisches Organ aktiver und vertiefter verfolgt werden m\u00fcssen. Vor diesem Hintergrund pr\u00fcfte die damit von der APK-N beauftragte Subkommission verschiedene Varianten, um sich schliesslich mit 5 zu 1 Stimmen f\u00fcr eine st\u00e4ndige Subkommission f\u00fcr Europafragen der APK-N zu entscheiden. Diese st\u00e4ndige Subkommission soll vorerst nur im Nationalrat eingef\u00fchrt werden. Dem St\u00e4nderat steht es frei, sich selbst eine solche Subkommission zu geben oder in einem sp\u00e4teren Zeitpunkt eine gemeinsame Subkommission zu bilden. Eine solche st\u00e4ndige Subkommission hat den Vorteil, dass im Gegensatz zu einer Plenarkommission flexibler gearbeitet werden kann. Somit k\u00f6nnen politisch komplexere Probleme rasch auch vertiefter angegangen werden. Schliesslich kann eine st\u00e4ndige Subkommission regelm\u00e4ssiger tagen und demzufolge die Rechtsentwicklung und die Vorhaben in der Europ\u00e4ischen Union auch zeitnaher mitverfolgen und zuhanden der Plenarkommission beurteilen.
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