Wir beantragen mit der vorliegenden Initiative, Artikel 76 der Bundesverfassung wie folgt anzupassen:
Artikel 76 Wasser
1. Der Bund sorgt im Rahmen seiner Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr die haush\u00e4lterische Nutzung und den Schutz der Wasservorkommen sowie f\u00fcr die landesweit faire Verteilung derselben bei Wassermangel oder in Trockenzeiten und f\u00fcr die Abwehr sch\u00e4digender Einwirkungen des Wassers.
2. Er legt Grunds\u00e4tze fest \u00fcber die Erhaltung und die Erschliessung der Wasservorkommen, \u00fcber die Nutzung der Gew\u00e4sser zur Energieerzeugung und f\u00fcr K\u00fchlzwecke sowie \u00fcber andere Eingriffe in den Wasserkreislauf. Er ber\u00fccksichtigt die Risiken des Klimawandels.
3. Er erl\u00e4sst Vorschriften \u00fcber den Gew\u00e4sserschutz, vorbeugende Massnahmen bei Wassermangel oder in Trockenzeiten, die Sicherung angemessener Restwassermengen, den Wasserbau, die Sicherheit der Stauanlagen und die Beeinflussung der Niederschl\u00e4ge.
4. \u00dcber die Wasservorkommen verf\u00fcgen die Kantone. Sie k\u00f6nnen f\u00fcr die Wassernutzung in den Schranken der Bundesgesetzgebung Abgaben erheben. Der Bund hat das Recht, die Gew\u00e4sser f\u00fcr seine Verkehrsbetriebe zu nutzen; er entrichtet daf\u00fcr eine Abgabe und eine Entsch\u00e4digung.
5. \u00dcber Rechte an internationalen Wasservorkommen und damit verbundene Abgaben entscheidet der Bund unter Beizug der betroffenen Kantone. K\u00f6nnen sich Kantone \u00fcber Rechte an interkantonalen Wasservorkommen nicht einigen, so entscheidet der Bund.
6. Der Bund ber\u00fccksichtigt bei der Erf\u00fcllung seiner Aufgaben die Anliegen der Kantone, aus denen das Wasser stammt.
","ReasonText":"Die Schweiz wird oft als das Wasserschloss Europas angesehen. Wir sind uns gewohnt, dass in unserem Land reichlich Wasser vorhanden ist. Aufgrund steigender Temperaturen und immer h\u00e4ufiger auftretender Trockenzeiten wird das landesweite Wasserressourcenmanagement jedoch immer anspruchsvoller. In Trockenzeiten herrscht in manchen Regionen Wassermangel, was Massnahmen erfordert, die vor einigen Jahren noch undenkbar waren. Es ist uns zum Beispiel noch pr\u00e4sent, dass Wasser per Helikopter transportiert wurde, um im Sommer 2022 dem Wassermangel auf einigen Alpen des Landes entgegenzuwirken.
Das Wasserressourcenmanagement in der Schweiz liegt in der Zust\u00e4ndigkeit unterschiedlichster Beteiligter: Der Bund hat im erw\u00e4hnten Bereich beschr\u00e4nkte gesetzgeberische Kompetenzen; die Kantone verf\u00fcgen selbst \u00fcber die Wasserressourcen und vergeben Konzessionen f\u00fcr die Wassernutzung. Der Grundsatz, dass die Kantone f\u00fcr das Wassermanagement zust\u00e4ndig sind, soll nicht in Frage gestellt werden. Dennoch m\u00fcssen im Bundesrecht Instrumente f\u00fcr die regionale oder nationale Ressourcenplanung sowie Instrumente und Mindestanforderungen f\u00fcr die Vorbeugung und Bek\u00e4mpfung von Wassermangel vorgesehen werden. Dies erfordert eine Verfassungs\u00e4nderung.
Bereits im Bericht zum Postulat 18.3610 Rieder machte der Bundesrat darauf aufmerksam, dass es aufgrund der erw\u00e4hnten verteilten Zust\u00e4ndigkeiten schwierig sei, den Verfassungsauftrag nach Artikel 76 BV hinreichend zu erf\u00fcllen: \u00abAktuell kann der Bund seinem Verfassungsauftrag zur Sicherstellung der haush\u00e4lterischen Wassernutzung (Art. 76 Abs. 1 BV) nicht zufriedenstellend nachkommen, da er nur ungen\u00fcgende Informationen aus den Kantonen bez\u00fcglich deren eingeleiteten Massnahmen w\u00e4hrend Trockenperioden hat.\u00bb (S. 17) Weiter gibt es kantons\u00fcbergreifend noch keine oder ungen\u00fcgende Planungsmassnahmen: \u00abIn der Bundesgesetzgebung besteht hingegen keine Verpflichtung, dass der Bund nationale oder die Kantone regionale Wasserressourcenplanungen erstellen bzw. ein nationales oder regionales Wassermanagement einf\u00fchren m\u00fcssen. Dies bedeutet insbesondere: Der Bund kann den Kantonen nur empfehlen, ein regionales Wassermanagement einzuf\u00fchren, um schwerwiegende Nutzungskonflikte bei Trockenheit zu vermeiden. Weitergehende aufsichtsrechtliche Anordnungen sind gest\u00fctzt auf der aktuellen Bundesgesetzgebung nicht m\u00f6glich\u201c. (S. 5)
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