Gest\u00fctzt auf Artikel 160 Absatz 1 der BV und Art. 107 des Parlamentsgesetzes reicht die Gr\u00fcne Fraktion folgende parlamentarische Initiative ein: Es sei eine Vorlage bez\u00fcglich \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung auszuarbeiten und dem Parlament zu unterbreiten, welche einkommens- und verm\u00f6gensabh\u00e4ngige Krankenkassenpr\u00e4mien vorsieht.
","ReasonText":"Die Krankenversicherungspr\u00e4mien sind f\u00fcr einen grossen Teil der Bev\u00f6lkerung nicht mehr tragbar. Eine Mehrheit der Befragten der Watson Umfrage findet denn auch, die Pr\u00e4mien sollten vom Einkommen abh\u00e4ngig sein. 63 % beantworteten die entsprechende Frage mit \u00abJa\u00bb oder \u00abeher Ja\u00bb, vgl. https://www.watson.ch/schweiz/gesundheit/808523780-einheitskasse-laut-umfrage-sind-80-prozent-fuer-nur-eine-krankenkasse#h4_3
Die urspr\u00fcngliche Idee, mit den Pr\u00e4mienverbilligungen (IPV) die Haushalte zu entlasten, funktioniert nur ungen\u00fcgend. Bei Einf\u00fchrung der IPV versprachen Bundesrat und Parlament zur Ermittlung der sozialpolitischen Wirksamkeit der IPV, das Ziel der Pr\u00e4mienbelastung eines Haushaltes bei max. 8% des steuerbaren Einkommens auszumachen. Die vom Bundesrat angestrebten 8 % des steuerbaren Einkommens entsprechen in etwa 6 % des verf\u00fcgbaren Einkommens. Neben der Nicht-Erreichung des Ziels der Solidarit\u00e4t und der gen\u00fcgenden Entlastung der Haushalte kommt hinzu, dass der administrative Aufwand enorm ist.
Gerade wenn es um die Kostenentwicklung geht, ist der Unterschied zwischen Pr\u00e4mien und Kosten entscheidend. W\u00e4hrend die OKP \u00adPr\u00e4mien bei der Einf\u00fchrung des Krankenversicherungsgesetzes noch 29,9% der Gesundheitskosten finanzierten, sind es heute 37,9%. Die Pr\u00e4mien steigen folglich auch, weil wir immer mehr \u00fcber Pr\u00e4mien finanzieren. W\u00fcrden wir immer noch wie im Jahr 1996 lediglich 29,9% des Gesundheitswesens \u00fcber die Pr\u00e4mien finanzieren, w\u00e4ren die Pr\u00e4mien heute um 21% niedriger.
Eine Gleichsetzung von Pr\u00e4mien und Kosten blendet Fragen nach der Finanzierung aus. Die bevorstehenden Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen werden denn auch besonders den einkommensschwachen Haushalten schaden. Die Mittel m\u00fcssen sinnvoll eingesetzt und die Lasten fair \u00fcber die Bev\u00f6lkerung verteilt werden: Es braucht deshalb eine st\u00e4rkere Finanzierung \u00fcber die \u00f6ffentliche Hand und die allgemeinen Steuern sowie ein Systemwechsel mit der Abschaffung der unsozialen Kopfpr\u00e4mien. Die Unfallversicherung zeigt uns wie es gehen kann.