Das Bundesgesetz \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen zur Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) ist dahingehend zu \u00e4ndern, dass der 5. Abschnitt \u00fcber die R\u00fcckerstattung rechtm\u00e4ssig bezogener Leistungen (Art. 16a und 16b) aufgehoben wird.
Auf den 1. Januar 2021 wurde die Reform der Erg\u00e4nzungsleistungen in Kraft gesetzt. Damit trat auch die R\u00fcckerstattungspflicht nach den Artikeln 16a und 16b ELG in Kraft.
Gem\u00e4ss der neuen Regelung m\u00fcssen Erg\u00e4nzungsleistungen, die ab dem 1. Januar 2021 ausgerichtet werden, nach dem Tod der Bez\u00fcgerin oder des Bez\u00fcgers aus dem Nachlass zur\u00fcckerstattet werden. Die R\u00fcckerstattungspflicht gilt f\u00fcr Leistungen, die in den letzten zehn Jahren vor dem Tod bezogen wurden. Bei Ehepaaren entsteht die R\u00fcckerstattungspflicht erst beim Tod der zweiten Person. F\u00fcr den Nachlass gilt ein Freibetrag von 40 000 Franken: Hinterl\u00e4sst eine Person weniger Verm\u00f6gen, entf\u00e4llt die R\u00fcckerstattungspflicht.
Personen, die Erg\u00e4nzungsleistungen beziehen und deren Nachlass 40 000 Franken \u00fcbersteigt, sind die Ausnahme. Von der neuen R\u00fcckerstattungspflicht betroffen sind in erster Linie Personen, die Wohneigentum besitzen und entweder eine kleine Rente aus Erg\u00e4nzungsleistungen beziehen oder \u00abuntypische\u00bb Erg\u00e4nzungsleistungen in Form von Sachleistungen erhalten. Im letzteren Fall stellt sich ausserdem die Frage, wie der zur\u00fcckzuerstattende Betrag zu berechnen ist.
Die bisherigen Erfahrungen mit der neuen Regelung zeigen, dass diese eine deutlich abschreckende Wirkung hat, nicht zuletzt, weil wenig Klarheit besteht und wenig Wissen dar\u00fcber vorliegt, welches die konkreten Folgen f\u00fcr die Erbinnen und Erben sind.
Dies f\u00fchrt dazu, dass Personen, die in bescheidenem Rahmen Wohneigentum besitzen, darauf verzichten, Erg\u00e4nzungsleistungen zu beantragen (sogar wenn es nur um eine Sachleistung geht), obschon sie darauf Anspruch h\u00e4tten, damit sie nach ihrem Tod ihre Kinder nicht in Schwierigkeiten bringen. Auch \u00e4ltere Menschen, deren Nachlass 40 000 Franken nicht \u00fcbersteigt, verzichten im Zweifelsfall m\u00f6glicherweise auf ein Gesuch um Erg\u00e4nzungsleistungen.
Bereits mit der fr\u00fcheren Regelung bestand die Sorge um \u00e4ltere (oder invalide) Menschen, die keine Erg\u00e4nzungsleistungen beantragen \u2013 entweder weil sie nichts davon wissen oder aus Scham \u2013 und als Folge davon unter der Armutsschwelle leben. Gem\u00e4ss dem Institut f\u00fcr Vielfalt und gesellschaftliche Teilhabe der Z\u00fcrcher Hochschule f\u00fcr Angewandte Wissenschaften ist die Zahl der Betroffenen hoch. Die neue R\u00fcckerstattungspflicht versch\u00e4rft diese Situation noch.
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