Der Katalog der Gegenst\u00e4nde, die nach Artikel 25 Absatz 2 des Bundesgesetzes \u00fcber die Mehrwertsteuer (MWSTG) dem reduzierten Mehrwertsteuersatz von 2,5 Prozent (2,6 % ab dem 1. 1. 2024) unterliegen, wird erg\u00e4nzt mit der Netznutzung, dem Strom und dem auf der Netznutzung erhobenen Zuschlag.
","ReasonText":"Die Stromtarife steigen im Jahr 2024 um durchschnittlich 18 Prozent. Der Mediantarif f\u00fcr einen durchschnittlichen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4500 kWh liegt bei 32,15 Rp./kWh; gewisse Verbraucherinnen und Verbraucher in der Grundversorgung werden in der Schweiz f\u00fcr eine kWh sogar bis zu 50,62 Rappen. zahlen. Zusammen mit der Mehrwertsteuer, die am 1. 1. 2024 auf 8,1 Prozent erh\u00f6ht wird, wird die Jahresrechnung f\u00fcr einen durchschnittlichen Haushalt, der den h\u00f6chsten Tarif in der Schweiz bezahlt, 2462 Franken betragen (im Jahr 2022 waren es in den teuersten Gemeinden noch 1377 Franken).
Auf Bundesebene k\u00f6nnte ein Teil dieses Anstiegs durch die Einf\u00fchrung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes f\u00fcr die Netznutzung, den Strom und den auf die Netznutzung erhobenen Zuschlag einged\u00e4mmt werden. Dank der Einf\u00fchrung eines reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 2,5 Prozent (2,6 % ab dem 01. 01. 2024) k\u00f6nnten Verbraucherinnen und Verbraucher 6 Prozent ihrer Stromrechnung einsparen. F\u00fcr einen durchschnittlichen Haushalt (4500 kWh/Jahr) mit dem Mediantarif bedeutet dies eine Einsparung von etwa 76 Franken pro Jahr bzw. 125 Franken pro Jahr f\u00fcr Gebiete mit dem h\u00f6chsten Tarif. Dasselbe gilt f\u00fcr Unternehmen: Ein KMU mit einem Mediantarif, das 150 000 kWh pro Jahr verbraucht (z.B. eine B\u00e4ckerei), spart rund 2400 Franken, in den Zonen mit den h\u00f6chsten Tarifen sind es gar \u00fcber 3800 Franken. Von einer solchen Massnahme profitieren die Verbraucherinnen und Verbraucher am meisten, die am st\u00e4rksten von den hohen Preisen betroffen sind. Da die Erh\u00f6hung der Strompreise bei den Berechnungen zur Erh\u00f6hung des Mehrwertsteuersatzes nicht vorgesehen war, kann zudem ein Teil der Mehrwertsteuereinnahmen, die ab 2024 auf die Stromrechnungen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, nicht als Fehlbetrag in der Bundeskasse betrachtet werden.
Eine solche Massnahme w\u00e4re nat\u00fcrlich inakzeptabel, wenn die Stromkosten nicht explodiert w\u00e4ren. Daher ist es wichtig, die Voraussetzungen festzulegen, unter denen dieser reduzierte Satz gelten w\u00fcrde: Um sowohl Haushalten als auch KMU zu helfen, ihre Rechnungen auch in Zeiten hoher Preise zu bezahlen, wird davon ausgegangen, dass ein reduzierter Mehrwertsteuersatz auf die Netznutzung, die Energie und den auf die Netznutzung erhobenen Zuschlag (nach Art. 35 EnG) angewendet wird, wenn der Medianpreis der Profile H4 und C3 (nach den Kategorien der ElCom) 25 Rp./kWh \u00fcbersteigt und der Abstand die Differenz zum h\u00f6chsten Preis 20 Rp. oder mehr betr\u00e4gt.
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