Nachdem sowohl die WAK-N (vgl. Medienmitteilung vom 13. Februar 2024) als auch die WAK-S (vgl. Medienmitteilung vom 25. Februar 2025) der parlamentarischen Initiative Burgherr 23.457 (\u00abF\u00fcr eine fairere Besteuerung. Negative Effekte der warmen Progression bei der direkten Bundessteuer ausschliessen\u00bb) Folge gegeben hatten, hat die Kommission nun den inzwischen erarbeiteten Vorentwurf zur Umsetzung der Initiative beraten. Demnach w\u00fcrde nicht mehr nur wie bis anhin die kalte, sondern auch die reale Progression ausgeglichen. Mit 13 zu 12 Stimmen ist die Kommission allerdings nicht auf den Vorentwurf eingetreten und beantragt ihrem Rat, die parlamentarische Initiative abzuschreiben. Sie bef\u00fcrchtet, dass vor allem die h\u00f6heren Einkommen, der Mittelstand jedoch nicht ausreichend von der Reform profitieren w\u00fcrden, das will sie nicht. Ausserdem w\u00fcrde die Reform zu einem R\u00fcckgang der Steuereinnahmen f\u00fchren, was angesichts der absehbaren Einnahmenausf\u00e4lle im Zusammenhang mit dem Systemwechsel beim Eigenmietwert und der Abschaffung der Heiratsstrafe nicht zu verantworten sei. Eine starke Minderheit der Kommission beantragt, die Vorlage zu verabschieden und die entsprechende Vernehmlassung durchzuf\u00fchren. Es sei nicht nachvollziehbar, dass eine Steigerung der Produktivit\u00e4t zu einer Zunahme der Steuers\u00e4tze f\u00fchre.
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK)
Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK)
","DraftText":null,"SubmittedText":"Die rechtlichen Grundlagen sind zu schaffen, damit die Steuertabellen nicht nur j\u00e4hrlich an die Konsumentenpreise angepasst, sondern die Steuertabellen zus\u00e4tzlich an den Nominallohnindex angepasst werden. Damit sollen aus Sicht der Steuerzahler die negativen Effekte der warmen Progression in Bezug auf die direkte Bundessteuer verhindert werden.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Avenir Suisse hat der in der Schweiz zwischen 2010 und 2020 erfolgte Reallohnanstieg von durchschnittlich 8,43% bei der direkten Bundessteuer zu einer Zunahme der Steuerbelastung f\u00fcr die Einkommen nat\u00fcrlicher Personen um 16,14% gef\u00fchrt. Unter den Verheirateten hat der allgemeine Reallohnanstieg der letzten zehn Jahre dazu gef\u00fchrt, dass die einkommensst\u00e4rksten 5 Prozent der Haushalte 2019 \u00abnur\u00bb noch 60,6% des auf Bundesebene anfallenden Steuervolumens berappten, w\u00e4hrend es zehn Jahre zuvor noch 63,3% waren. Relativ gesehen ist deshalb die Steuerbelastung beim Mittelstand st\u00e4rker als bei den 20% reichsten Haushalte gestiegen. Dies ist umso stossender, weil der Grossteil der Progressionswirkung der direkten Bundessteuern nicht bei den sehr hohen Einkommen stattfindet, sondern bei mittelhohen. Eine Anpassung der Steuertabellen an den Nominallohnindex w\u00fcrde verhindern, dass die Steuereinnahmen \u00fcberproportional zum Einkommenswachstum steigen. In diesem Fall w\u00e4ren gem\u00e4ss Avenir Suisse 800 Millionen Franken bei der direkten Bundessteuer alleine im Jahr 2020 in den Portemonnaies der Steuerzahler geblieben und nicht an den Staat umverteilt worden. Die Schweiz sollte hier den L\u00e4ndern wie Schweden, Norwegen und D\u00e4nemark folgen, welche die negativen Effekte der warmen Progression bek\u00e4mpft haben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Burgherr Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1766134025000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2446","Category":"IV","Modified":"\/Date(1766134040253)\/","SubmissionDate":"\/Date(1695859200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5122,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Steuer"}}