Mit 20 zu 5 Stimmen gibt die Kommission der von Nationalrat J\u00fcrg Grossen eingereichten parlamentarischen Initiative 23.462 Folge. Sie erkennt deutlichen Bedarf, eindeutigere Rahmenbedingungen f\u00fcr den Wettbewerb zwischen Bundesunternehmen und Privaten zu schaffen. Gerade das Beispiel der Post werfe ein Schlaglicht auf die Frage, wie weit und mit welchen Dienstleistungen \u00f6ffentliche Unternehmen oder Anstalten auf dem Markt aktiv werden sollen. Versch\u00e4rft werde die Konkurrenzsituation im Wettbewerb mit privatwirtschaftlichen Unternehmen nicht zuletzt durch Teilprivatisierungen. Insbesondere will die WAK-N eine Regelung erarbeiten, um eine Verzerrung des Wettbewerbs durch Quersubventionierungen aus dem Monopolbereich zu verhindern. Gemeinsam mit zwei dort h\u00e4ngigen Initiativen (23.461 und 23.469) desselben Inhalts wird sich nun die st\u00e4nder\u00e4tliche Schwesterkommission mit der parlamentarischen Initiative befassen.
Mit einem Stimmenverh\u00e4ltnis von 11 zu 1 gibt die Kommission drei gleichlautenden parlamentarischen Initiativen (23.462, 23.461 und 23.469) Folge, welche klare Regelungen f\u00fcr einen fairen Wettbewerb zwischen Bundesunternehmen und Privaten fordern.
Dass Staatsunternehmen \u00fcber ihren Grundauftrag hinaus agieren, ist aus Sicht der WAK-S vielfach st\u00e4rker historisch als \u00f6konomisch begr\u00fcndet. Vor dem Hintergrund technologischer Entwicklungen, aber auch verschiedener Kontroversen um Wettbewerbsverzerrungen durch privatwirtschaftliche Aktivit\u00e4ten beispielsweise der Post oder der Swisscom, sei die Zeit reif f\u00fcr eine Grundsatzentscheidung zu den Bet\u00e4tigungsfeldern von Staatsunternehmen. Die parlamentarische Initiative 23.462 geht damit in die zweite Phase \u00fcber: Die WAK-N ist mit der Ausarbeitung einer Vorlage betraut und wird bei der konkreten Ausgestaltung unter anderem zu diskutieren haben, wie weit das Aufgabenfeld von Bundesunternehmen reichen soll.
Katrin Marti, Kommissionssekret\u00e4rin,
058 322 94 72,
Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK)
","DraftText":null,"SubmittedText":"Das Parlament wird eingeladen, gesetzlich festzulegen:
Mit \u00dcberweisung der gleichlautenden Motionen 20.3531 / 20.3532 \u00abFairerer Wettbewerb gegen\u00fcber Staatsunternehmen\u00bb hat das Parlament am 8.3.2022 den Bundesrat beauftragt, ihm die n\u00f6tigen Gesetzes\u00e4nderungen vorzuschlagen, um Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsunternehmen einzud\u00e4mmen.
Der Bundesrat schickt sich allerdings eineinhalb Jahre nach der \u00dcberweisung der beiden Motionen lediglich an, \u00fcber rechtlich kaum verbindliche Corporate Governance-Leits\u00e4tze zu diskutieren (vgl. Medienmitteilung vom 15.9.2023) . Vor diesem Hintergrund ist es nun Aufgabe des Parlaments, die n\u00f6tigen Gesetzgebungsarbeiten selber an die Hand zu nehmen (vgl. Art. 110 Abs. 2 lit. b ParlG).
Der Bund ist Eigner von Unternehmen, die einen gesetzlichen Leistungsauftrag haben und gleichzeitig stark im freien Wettbewerb engagiert sind. F\u00fcr die letzteren Aktivit\u00e4ten haben diese Unternehmen freie Hand und aufgrund ihrer Stellung zahlreiche Vorteile gegen\u00fcber den privaten Konkurrenten .
Die Studie der ZHAW \"Der Staat als Teilnehmer am Wettbewerb\" aus dem Jahr 2022 hat gezeigt, dass es klare gesetzliche Rahmenbedingungen braucht, wenn der Staat oder seine Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen (vgl. auch den Bericht des Bundesrats in Erf\u00fcllung des Postulats 12.4172 vom Jahre 2017). Es ist zentral, dass die T\u00e4tigkeit der bundeseigenen und bundesnahen Unternehmen nicht die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und die Innovationskraft der Schweizer Volkswirtschaft schw\u00e4cht. Einerseits ist gesetzlich klarzustellen, welche Leistungen Bundesunternehmen \u00fcberhaupt im Wettbewerb erbringen d\u00fcrfen. Andererseits sind die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass solche Leistungen mit gleich langen Spiessen erbracht werden. Dazu geh\u00f6ren namentlich Verhaltensvorschriften zum Ausgleich staatlicher Vorteile, Transparenz (namentlich \u00fcber Beteiligungen, getrennte Buchhaltungen etc.) sowie Kontrolle (namentlich durch den Bundesrat als Eigner, aber auch durch geeignete beh\u00f6rdliche Aufsicht bzw. Rechtsschutz).
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