Mit der geplanten \u00c4nderung der Postgesetzgebung sollen die Rahmenbedingungen f\u00fcr das Handeln der Post im Wettbewerb mit privaten Unternehmen angepasst werden. Zu diesem Zweck m\u00f6chte die WAK-N den Unternehmenszweck pr\u00e4zisieren, das Quersubventionierungsverbot versch\u00e4rfen und durch die Einf\u00fchrung eines Rechtsschutzes Rechtssicherheit schaffen.
Die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) ist der Ansicht, dass Bundesunternehmen \u2013 insbesondere die Post \u2013 Wettbewerbsvorteile gegen\u00fcber privaten Unternehmen geniessen, die zu Marktverzerrungen f\u00fchren. Vor diesem Hintergrund erachtet sie eine Anpassung der Rahmenbedingungen f\u00fcr das Handeln der Post im Wettbewerb mit privaten Anbietern als notwendig. In Umsetzung der parlamentarischen Initiative 23.462 \u00abKlare Spielregeln f\u00fcr Bundesunternehmen im Wettbewerb mit Privaten\u00bb hat die Kommission deshalb einen Vorentwurf zur \u00c4nderung der Postgesetzgebung erarbeitet und diesen an ihrer Sitzung vom 18. August 2025 mit 14 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen zur Vernehmlassung verabschiedet.
Mit ihrer Vorlage passt die WAK-N die Rahmenbedingungen anhand dreier Massnahmen an: Erstens soll zur klareren Abgrenzung des Bereichs der selbstgew\u00e4hlten T\u00e4tigkeiten der Unternehmenszweck pr\u00e4zisiert werden. Zweitens soll zur Gew\u00e4hrleistung eines m\u00f6glichst fairen Wettbewerbs mit privaten Anbietern das Quersubventionierungsverbot versch\u00e4rft werden. Drittens sieht die Vorlage die Einf\u00fchrung eines Rechtsschutzes f\u00fcr Mitbewerber der Post vor, der zus\u00e4tzliche Rechtssicherheit schafft.
Eine Minderheit beantragte die Sistierung der Arbeiten, bis zum Abschluss der Beratung der vom Bundesrat am 13. August 205 angek\u00fcndigten Revision der Postgesetzgebung. Diese Minderheit ist der Ansicht, dass eine Diskussion \u00fcber die Finanzierungsm\u00f6glichkeiten der Post durch selbstgew\u00e4hlte T\u00e4tigkeiten ausserhalb der Grundversorgung derzeit nicht zielf\u00fchrend sei. Eine weitere Minderheit m\u00f6chte den Zweckartikel hin zu einem digitalen Service public erweitern: Die Post soll nicht nur digitale Infrastruktur, sondern auch digitale Dienstleistungen erbringen k\u00f6nnen. Eine dritte Minderheit fordert zudem eine Abschw\u00e4chung des Quersubventionierungsverbots, indem die Pr\u00fcfung der Quersubventionierung um ein Stand-alone-Kosten-Kriterium erg\u00e4nzt wird.
Die Unterlagen zur Vernehmlassung k\u00f6nnen auf folgenden Seiten abgerufen werden:
Sie beantragt Fristverl\u00e4ngerung
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK)
Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK)
","DraftText":null,"SubmittedText":"Das Parlament wird eingeladen, gesetzlich festzulegen:
Mit \u00dcberweisung der gleichlautenden Motionen 20.3531 / 20.3532 \u00abFairerer Wettbewerb gegen\u00fcber Staatsunternehmen\u00bb hat das Parlament am 8.3.2022 den Bundesrat beauftragt, ihm die n\u00f6tigen Gesetzes\u00e4nderungen vorzuschlagen, um Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsunternehmen einzud\u00e4mmen. Der Bundesrat schickt sich allerdings eineinhalb Jahre nach der \u00dcberweisung der beiden Motionen lediglich an, \u00fcber rechtlich kaum verbindliche Corporate Governance-Leits\u00e4tze zu diskutieren (vgl. Medienmitteilung vom 15.9.2023). Vor diesem Hintergrund ist es nun Aufgabe des Parlaments, die n\u00f6tigen Gesetzgebungsarbeiten selber an die Hand zu nehmen (vgl. Art. 110 Abs. 2 lit. b ParlG).
Der Bund ist Eigner von Unternehmen, die einen gesetzlichen Leistungsauftrag haben und gleichzeitig stark im freien Wettbewerb engagiert sind. F\u00fcr die letzteren Aktivit\u00e4ten haben diese Unternehmen freie Hand und aufgrund ihrer Stellung zahlreiche Vorteile gegen\u00fcber den privaten Konkurrenten .
Die Studie der ZHAW \"Der Staat als Teilnehmer am Wettbewerb\" aus dem Jahr 2022 hat gezeigt, dass es klare gesetzliche Rahmenbedingungen braucht, wenn der Staat oder seine Unternehmen am Wettbewerb teilnehmen (vgl. auch den Bericht des Bundesrats in Erf\u00fcllung des Postulats 12.4172 vom Jahre 2017). Es ist zentral, dass die T\u00e4tigkeit der bundeseigenen und bundesnahen Unternehmen nicht die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und die Innovationskraft der Schweizer Volkswirtschaft schw\u00e4cht. Einerseits ist gesetzlich klarzustellen, welche Leistungen Bundesunternehmen \u00fcberhaupt im Wettbewerb erbringen d\u00fcrfen. Andererseits sind die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass solche Leistungen mit gleich langen Spiessen erbracht werden. Dazu geh\u00f6ren namentlich Verhaltensvorschriften zum Ausgleich staatlicher Vorteile, Transparenz (namentlich \u00fcber Beteiligungen, getrennte Buchhaltungen etc.) sowie Kontrolle (namentlich durch den Bundesrat als Eigner, aber auch durch geeignete beh\u00f6rdliche Aufsicht bzw. Rechtsschutz).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Grossen J\u00fcrg","BusinessStatus":208,"BusinessStatusText":"In Kommission des Nationalrats","BusinessStatusDate":"\/Date(1773995392000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|15","Category":"V","Modified":"\/Date(1782742184743)\/","SubmissionDate":"\/Date(1695945600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5122,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Wirtschaft"}}