Gest\u00fctzt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative als allgemeine Anregung ein:
Es seien die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um den Gemeinden ein fakultatives Vorkaufsrecht zur F\u00f6rderung des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus unter gewissen Bedingungen zu erm\u00f6glichen.
Die Regelungen \u00fcber das Vorkaufsrecht k\u00f6nnten im Wohnraumf\u00f6rderungsgesetz WFG, in einem anderen bestehenden Gesetz oder in einem neuen Spezialerlass zum Vorkaufsrecht aufgenommen werden.
","ReasonText":"Insbesondere in den St\u00e4dten und Agglomerationen wird bezahlbarer Wohnraum immer knapper. Vor allem Familien und \u00e4ltere Menschen haben M\u00fche, g\u00fcnstigen Wohnraum zu finden - obwohl die Bundesverfassung den Bund verpflichtet, sich in Erg\u00e4nzung zu pers\u00f6nlicher Verantwortung und privater Initiative daf\u00fcr einzusetzen, dass Wohnungssuchende f\u00fcr sich, und ihre Familie eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden k\u00f6nnen.
Die F\u00f6rderung des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus ist in Artikel 108 der Bundesverfassung verankert. Der Marktanteil gemeinn\u00fctziger Wohnungen am Gesamtwohnungsmarkt stagniert aber seit Jahren bei knapp 5 Prozent. Die gemeinn\u00fctzigen Bautr\u00e4ger - Wohnbaugenossenschaften, Stiftungen, gemeinn\u00fctzige Aktiengesellschaften und Vereine - orientieren sich an der Kostenmiete und wirtschaften ohne Gewinnabsichten. Bei der Kostenmiete werden nur die effektiven Kosten (Unterhalt, Amortisation, Verzinsung, Verwaltung) berechnet. Ihre Wohnungen sind deshalb langfristig bis zu 20 Prozent g\u00fcnstiger als bei einer renditeorientierten Vermietung - in den gr\u00f6sseren Zentren wie Z\u00fcrich oder Genf sogar bis zu 50 Prozent g\u00fcnstiger als bei renditeorientierten Anbietern (vgl. dazu Mietpreiserhebung der Stadt Z\u00fcrich Nov. 2022). Viele gemeinn\u00fctzige Bautr\u00e4ger bieten ihrer Mieterschaft neben Wohnraum verschiedene Betreuungsdienste an und entlasten dadurch die \u00f6ffentliche Hand.
Bereits 2014 hat das Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen gemeinsam mit dem Bundesamt f\u00fcr Justiz Abkl\u00e4rungen zum Vorkaufsrecht f\u00fcr Gemeinden get\u00e4tigt. In ihrem Bericht an den Bundesrat kommen sie zum Schluss: \u00abEin fakultatives, preislich nicht limitiertes und vielf\u00e4ltig eingeschr\u00e4nktes Vorkaufsrecht der Gemeinde w\u00fcrde [ ... ] der Umsetzung der in Artikel 108 der Bundesverfassung (Wohnbau- und Wohneigentumsf\u00f6rderung) formulierten Aufgabe dienen und w\u00e4re durch ein \u00f6ffentliches Interesse legitimiert.\u00bb
Gemeinden sollen deshalb dazu erm\u00e4chtigt werden, zur F\u00f6rderung des gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbaus f\u00fcr sich ein Vorkaufsrecht f\u00fcr Grundst\u00fccke einzuf\u00fchren. So k\u00f6nnen sie Land sichern und es gemeinn\u00fctzigen Wohnbautr\u00e4gern zur Verf\u00fcgung stellen. Die Gemeinden k\u00f6nnen nicht selbst\u00e4ndig ein Vorkaufsrecht f\u00fcr sich einf\u00fchren, sie bed\u00fcrfen hierzu einer gesetzlichen Basis auf kantonaler oder nationaler Ebene. Das gesetzliche Vorkaufsrecht der Gemeinden, wie es auf Bundesebene eingef\u00fchrt werden soll, betrifft einen Kontext, in welchem keine ausschliessliche kantonale Gesetzgebungskompetenz besteht.
Ein Vorkaufsrecht stellt einen Markteingriff dar. Es soll deshalb eng definiert werden. So soll es etwa zeitlich begrenzt und preislich unlimitiert sein, auf Grundst\u00fccke beschr\u00e4nkt sein, die \u00fcber eine gewisse Mindestgr\u00f6sse verf\u00fcgen, und Erbg\u00e4nge sollten nicht betroffen sein.
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