Die Sach\u00fcberschrift von Artikel 12 der Bundesverfassung, der sich im Kapitel 1 \u201eGrundrechte\u201c befindet, lautet bisher \u201eRecht auf Hilfe in Notlagen\u201c. Sie soll erg\u00e4nzt werden durch \u201eRecht auf Nahrung\u201c. Der Artikel erh\u00e4lt zudem einen neuen Absatz folgenden Wortlauts: \"Das Recht auf Nahrung ist gew\u00e4hrleistet. Jeder Mensch hat das Recht auf ausreichende Ern\u00e4hrung und auf Schutz vor Hunger.\"
","ReasonText":"Am vergangenen 18. Juni hat die Genfer Bev\u00f6lkerung das Recht auf Nahrung in der Kantonsverfassung verankert. Wenn Genf diesen Schritt machen konnte (67,63% Ja-Stimmen), kann die Schweiz nachziehen. Damit w\u00fcrde man auch der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgegebenen Richtung folgen, die das Recht auf Nahrung in Artikel 25 der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 verabschiedet wurde, festgelegt hat. 1966 erkannte der Internationale Pakt \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Pakt 1) das Recht auf Nahrung an, insbesondere das Recht auf ausreichende Ern\u00e4hrung (Art. 11 Abs. 1) und das Grundrecht, vor Hunger gesch\u00fctzt zu sein (Art. 11 Abs. 2). Die Vertragsstaaten, darunter auch die Schweiz, sind verpflichtet, das Recht auf angemessene Ern\u00e4hrung und das Grundrecht auf Schutz vor Hunger ohne jede Diskriminierung zu achten, zu sch\u00fctzen und zu verwirklichen. Das Recht auf angemessene Ern\u00e4hrung, d. h. auf Nahrung, die sowohl ausreichend als auch von angemessener Qualit\u00e4t ist, umfasst das Recht, aus eigener Kraft und in W\u00fcrde Zugang zu Nahrung zu haben.
Dieses Thema wird berechtigterweise mit den Nahrungsmittelkrisen in Verbindung gebracht, von denen bestimmte Regionen der Welt besonders betroffen sind. Aber auch die Schweiz bleibt davon nicht verschont. Im Mai 2020 standen in Genf Tausende von Menschen stundenlang an, um einen Beutel mit Lebensmitteln im Wert von 20 Franken zu erhalten. Die durch Covid-19 ausgel\u00f6ste soziale Krise hatte insbesondere die Form einer Ern\u00e4hrungskrise angenommen. Seit 2020 hat die prek\u00e4re Ern\u00e4hrungslage in der Schweiz mit dem Virus und der Inflation stetig zugenommen.
Es ist daher davon auszugehen, dass der Zugang zu angemessener Nahrung ein Grundrecht ist und auch in der Schweizer Verfassung in Artikel 12 \u201eRecht auf Hilfe in Notlagen\u201c in Kapitel 1 \u201eGrundrechte\u201c verankert werden sollte.
Die Bauern und B\u00e4uerinnen spielen \u00fcbrigens eine entscheidende Rolle bei der Verwirklichung des Rechts auf Nahrung in der Schweiz. Denn es geht nicht nur darum, das Recht auf Schutz vor Hunger zu gew\u00e4hrleisten (durch Nahrungsmittelsoforthilfe in Form von Sach- oder Geldleistungen), sondern auch darum, das Recht aller Menschen auf Zugang zu quantitativ und qualitativ angemessener und ausreichender Nahrung, die ein menschenw\u00fcrdiges Leben sichert, zu achten, zu sch\u00fctzen und vollst\u00e4ndig zu verwirklichen.
Der neue Artikel 12 w\u00fcrde dann wie folgt lauten:
Art. 12 Recht auf Nahrung und Recht auf Hilfe in Notlagen
1. Das Recht auf Nahrung ist gew\u00e4hrleistet. Jeder Mensch hat das Recht auf angemessene Ern\u00e4hrung und auf Schutz vor Hunger.
2. Wer in Not ger\u00e4t und nicht in der Lage ist, f\u00fcr sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung und auf die Mittel, die f\u00fcr ein menschenw\u00fcrdiges Dasein unerl\u00e4sslich sind.
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