Die Kommissionen hat einstimmig einen Erlassentwurf zu Handen ihres Rates verabschiedet, mit dem erreicht werden soll, dass f\u00fcr Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger von allf\u00e4lligen kantonalen oder kommunalen Solidarit\u00e4tsbeitr\u00e4gen keine finanziellen Nachteile entstehen (23.472). Entsprechende Beitr\u00e4ge werden dem Solidarit\u00e4tsbeitrag des Bundes in steuer-, schuldbetreibungs-, sozialversicherungs- und sozialhilferechtlicher Hinsicht gleichgestellt (Erlassentwurf und begleitender Bericht).
K\u00fcnftig sollen Solidarit\u00e4tsbeitr\u00e4ge des Bundes, der Kantone und der Gemeinden zugunsten von Opfern von f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen alle gleichbehandelt werden. Der Bundesrat unterst\u00fctzt in seiner Stellungnahme vom 22. Mai 2024 den Vorschlag der Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) f\u00fcr eine entsprechende \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Aufarbeitung f\u00fcrsorgerischer Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG).
Bis 1981 waren in der Schweiz zehntausende Kinder und Erwachsene von f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen oder Fremdplatzierungen betroffen. Ein Grossteil von ihnen hat darunter schwer gelitten. Als Grundlage f\u00fcr eine umfassende Aufarbeitung wurde das Bundesgesetz \u00fcber die Aufarbeitung der f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG) erlassen. Es schafft gleichzeitig eine Grundlage f\u00fcr die Anerkennung und Wiedergutmachung des Unrechts, das den Opfern zugef\u00fcgt wurde.
Als Geste der Wiedergutmachung sieht das AFZFG einen Solidarit\u00e4tsbeitrag des Bundes in der H\u00f6he von 25 000 Franken pro Opfer vor. Dieser ist in steuer-, schuldbetreibungs-, sozialversicherungs- und sozialhilferechtlicher Hinsicht privilegiert zu behandeln.
Keine finanziellen Nachteile f\u00fcr die Opfer
Die Stadt Z\u00fcrich hat als erste Gemeinde der Schweiz einen eigenen Solidarit\u00e4tsbeitrag eingef\u00fchrt. Die Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) schl\u00e4gt deshalb vor, dass kantonale und kommunale Solidarit\u00e4tsbeitr\u00e4ge den Solidarit\u00e4tsbeitr\u00e4gen des Bundes gleichgestellt werden.
Damit w\u00e4ren k\u00fcnftig s\u00e4mtliche Solidarit\u00e4tsbeitr\u00e4ge von bis zu 25 000 Franken bei der Berechnung der Einkommenssteuer sowie bei den Leistungen der Sozialhilfe und den Sozialversicherungen nicht mehr zu ber\u00fccksichtigen. Ausserdem w\u00e4ren sie unpf\u00e4ndbar. Der Bundesrat unterst\u00fctzt den Vorschlag der RK-N f\u00fcr eine entsprechende \u00c4nderung des AFZFG. Dies h\u00e4lt er in seiner Stellungnahme vom 22. Mai 2024 fest.
F\u00fcr den Bundesrat hat das Thema der f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen hohe Priorit\u00e4t. Er hat sich stets f\u00fcr eine umfassende Aufarbeitung und Anerkennung des erlittenen Leids eingesetzt. So hat der Bundesrat in der Vergangenheit mehrere Anpassungen des AFZFG im Zusammenhang mit den Solidarit\u00e4tsbeitr\u00e4gen unterst\u00fctzt. Unter anderem die Aufhebung der Frist f\u00fcr die Einreichung eines Gesuchs.
","Proceedings":"Nationalrat will Hilfe f\u00fcr Opfer von Zwangsmassnahmen verbessern
Der Nationalrat will die Hilfe f\u00fcr Opfer von f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen verbessern. Erhalten diese Personen neben Solidarit\u00e4tsbeitr\u00e4gen des Bundes auch solche von Kantonen oder Gemeinden, soll k\u00fcnftig auch der Erhalt dieser Gelder nicht zu einer K\u00fcrzung von allf\u00e4lligen \u00dcberbr\u00fcckungs- oder Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fchren.
Der Nationalrat hat am Dienstag einer entsprechenden \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Aufarbeitung der f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen (AFZFG) zugestimmt. Darin soll k\u00fcnftig festgehalten werden, dass f\u00fcr kantonale oder kommunale Solidarit\u00e4tsbeitr\u00e4ge dasselbe gilt wie f\u00fcr Bundesbeitr\u00e4ge: Sie haben den Charakter von Genugtuungen.
Der Bundesrat schreibt, dass damit diese Gelder prim\u00e4r f\u00fcr die Befriedigung besonderer pers\u00f6nlicher Bed\u00fcrfnisse zur Verf\u00fcgung stehen. Der Solidarit\u00e4tsbeitrag unterliege somit nicht der Einkommenssteuer, sei unpf\u00e4ndbar und d\u00fcrfe auch nicht bei der Berechnung von Sozialhilfe-, Erg\u00e4nzungs- und \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitslose ber\u00fccksichtigt werden.
Parlament will Hilfe f\u00fcr Opfer von Zwangsmassnahmen verbessern
Die Hilfe f\u00fcr die Opfer von Zwangsmassnahmen in der Schweiz soll verbessert werden. Erhalten diese Menschen neben Solidarit\u00e4tsbeitr\u00e4gen des Bundes auch solche von Kantonen oder Gemeinden, soll k\u00fcnftig auch der Erhalt dieser Gelder nicht zu einer K\u00fcrzung von allf\u00e4lligen \u00dcberbr\u00fcckungs- oder Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fchren.
Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der St\u00e4nderat einstimmig einer entsprechenden \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die Aufarbeitung der f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen (AFZFG) zugestimmt. Darin soll k\u00fcnftig festgehalten werden, dass f\u00fcr kantonale oder kommunale Solidarit\u00e4tsbeitr\u00e4ge dasselbe gilt wie f\u00fcr Bundesbeitr\u00e4ge: Sie haben den Charakter von Genugtuungen.
\"Die Aufarbeitung f\u00fcrsorgerischer Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen hat in den vergangenen Jahren zurecht viel Aufmerksamkeit bekommen\", sagte Daniel Jositsch (SP/ZH) namens der Rechtskommission (RK-S). Das Gesetz weise eine L\u00fccke auf. Diese gelte es jetzt zu schliessen.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Das Bundesgesetz \u00fcber die Aufarbeitung der f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen (AFZFG) sei wie folgt zu \u00e4ndern:
Art. 4 Abs. 7 AFZFG (neu)
7 F\u00fcr kantonale oder kommunale Solidarit\u00e4tsbeitr\u00e4ge gilt Art. 4 Abs. 6 sinngem\u00e4ss.
","ReasonText":"Die f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen sind ein dunkles Kapitel der Schweizer Geschichte, das die offizielle Schweiz lange ignoriert hatte. 2013 folgte die erste Entschuldigung vom Bundesrat. 2014 wurde die sogenannte \u00abWiedergutmachungsinitiative\u00bb eingereicht. Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te verabschiedeten dazu einen Gegenvorschlag, die Initianten zogen daraufhin die Initiative zur\u00fcck. Das Bundesgesetz \u00fcber die Aufarbeitung der f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 (AFZFG) schaffte die Rechtgrundlage f\u00fcr finanzielle Leistungen zugunsten der Opfer. Der sogenannte Solidarit\u00e4tsbeitrag soll gegen\u00fcber den Opfern ein Zeichen der Anerkennung des erlittenen Unrechts sowie Ausdruck gesellschaftlicher Solidarit\u00e4t sein.
Die Stadt Z\u00fcrich hat zur Unterst\u00fctzung von Opfern von f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen zus\u00e4tzlich zum nationalen Solidarit\u00e4tsbeitrag einen kommunalen Solidarit\u00e4tsbeitrag beschlossen.
Art. 4 AFZFG legt fest, dass der bundesrechtliche Solidarit\u00e4tsbeitrag in steuerrechtlicher und SchKG-rechtlicher Hinsicht einer Genugtuung gleichgestellt ist. Zudem wird festgelegt, dass der Solidarit\u00e4tsbeitrag im Sozialhilferecht, bei den Erg\u00e4nzungsleistungen und bei den \u00dcberbr\u00fcckungsleistungen nicht zu einer Reduktion dieser Leistungen f\u00fchrt. Dies gilt aber nicht f\u00fcr kommunale oder kantonale Beitr\u00e4ge, was zu einem Wegfall oder einer Schm\u00e4lerung des entsprechenden Beitrags f\u00fchrt. Mit einer Anpassung des AFZFG k\u00f6nnte dies vermieden werden und eine saubere Rechtsgrundlage f\u00fcr allf\u00e4llige weiteren kommunalen oder kantonalen Beitr\u00e4ge geschaffen werden.
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