Die Kommission sieht wie ihre Schwesterkommission des Nationalrates Kl\u00e4rungsbedarf im Bereich der Sozialversicherungsleistungen, welche Parlamentsmitglieder im Zusammenhang mit der Aus\u00fcbung ihres Mandats erhalten. Sie hat der Initiative der SPK des Nationalrates mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen ihre Zustimmung erteilt (23.473). Die St\u00e4nderatskommission sieht insbesondere L\u00fccken in der Unfallversicherung sowie bei den Pensionskassenleistungen f\u00fcr Ratsmitglieder, die selbst\u00e4ndig erwerbend sind oder neben der Parlamentst\u00e4tigkeit aufgrund von famili\u00e4rer Betreuungsarbeit keiner Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen k\u00f6nnen. Die Nationalratskommission kann nun L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge erarbeiten, um diese L\u00fccken zu schliessen.
Anne Benoit, Kommissionssekret\u00e4rin,
058 322 97 76,
Staatspolitische Kommission (SPK)
","DraftText":null,"SubmittedText":"Die rechtlichen Grundlagen betreffend die Sozialversicherungsleistungen an Parlamentsmitglieder sind so anzupassen, dass allenfalls bestehende L\u00fccken geschlossen und Inkoh\u00e4renzen zwischen den Leistungen gem\u00e4ss dem Parlamentsrecht und gem\u00e4ss anderen Versicherungssystemen beseitigt werden k\u00f6nnen. Zu kl\u00e4ren sind insbesondere auch die Unterstellung der Parlamentsmitglieder unter die Unfallversicherung und die berufliche Vorsorge. Werden dabei auch \u00c4nderungen von Gesetzen in anderen Bereichen als des Parlamentsrechts notwendig sein, ist die Frage zu kl\u00e4ren, wieweit davon auch Parlamente auf Kantons- und Gemeindeebene betroffen sind.
","ReasonText":"Die rechtliche Analyse von Prof. Kieser hat deutlich aufgezeigt, dass in der Versicherungsdeckung f\u00fcr Ratsmitglieder L\u00fccken, aber auch Doppelspurigkeiten bestehen, und dass eine koh\u00e4rente Koordination zwischen den verschiedenen Sozialversicherungsleistungen fehlt. Diese offenen, unklaren oder widerspr\u00fcchlichen Einzelpunkte gilt es zu kl\u00e4ren. Im Vordergrund steht eine Einordnung der Leistungen des Parlamentsressourcengesetzes in das Versicherungssystem. Ferner sind Einzelpunkte im Sozialversicherecht zu kl\u00e4ren (u.a. Unfallversicherung und berufliche Vorsorge)
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":208,"BusinessStatusText":"In Kommission des Nationalrats","BusinessStatusDate":"\/Date(1735826735000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"421|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1779788294670)\/","SubmissionDate":"\/Date(1699574400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5201,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Parlament|Sozialer Schutz"}}