Die Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) hat ihren Erlassentwurf, mit welchem sie eine Ausdehnung des im regionalen Personenverkehr (RPV) zur Anwendung kommenden Instruments der Solidarb\u00fcrgschaften auf den Autoverlad vorschl\u00e4gt, definitiv angenommen.
In Erf\u00fcllung der parlamentarischen Initiative Solidarb\u00fcrgschaften zugunsten des Autoverlads (23.477) hatte die Kommission eine Vorlage ausgearbeitet, mit welcher das im regionalen Personenverkehr (RPV) zur Anwendung kommende Instrument der Solidarb\u00fcrgschaften auf den Autoverlad ausgedehnt werden soll. Auf diese Weise soll den Transportunternehmen eine tiefere Zinsbelastung bei der Finanzierung von Betriebsmitteln erm\u00f6glicht werden und damit f\u00fcr den Besteller tiefere Abgeltungen. Gest\u00fctzt auf die Kenntnisnahme der Vernehmlassungsergebnisse hat die Kommission die Entw\u00fcrfe mit 15 zu 6 Stimmen (Entwurf 1 betr. MinVG) respektive mit 15 zu 8 Stimmen (Entwurf 2 betr. Bundesbeschluss \u00fcber eine Erweiterung der Verwendung des B\u00fcrgschafts-Rahmenkredits) in der Gesamtabstimmung angenommen.
Bundesrat bef\u00fcrwortet Solidarb\u00fcrgschaft f\u00fcr Autoverlade
Subventionierte Autoverlade sollen bei der Kapitalbeschaffung f\u00fcr den Kauf von Rollmaterial k\u00fcnftig von einer B\u00fcrgschaft des Bundes profitieren k\u00f6nnen. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 9. April 2025 entschieden. Er unterst\u00fctzt damit eine Parlamentarische Initiative der nationalr\u00e4tlichen Verkehrskommission und stimmt den entsprechenden Gesetzes\u00e4nderungen zu.
Bereits heute k\u00f6nnen Unternehmen des abgeltungsberechtigten Regionalen Personenverkehrs (RPV) bei der Beschaffung von Rollmaterial und Betriebsmitteln eine Solidarb\u00fcrgschaft des Bundes in Anspruch nehmen. Neu soll diese M\u00f6glichkeit auch f\u00fcr die subventionierten Autoverlade gelten. Dies verlangt eine Parlamentarische Initiative der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (23.477). An seiner Sitzung vom 9. April 2025 hat der Bundesrat den daf\u00fcr n\u00f6tigen Gesetzesanpassungen zugestimmt. Die Vorlage geht nun ins Parlament.
Tiefere Zinsen dank Bundesb\u00fcrgschaft
Dank der Bundesb\u00fcrgschaft reduzieren sich f\u00fcr die Transportunternehmen die Zinsen f\u00fcr Kredite auf dem Kapitalmarkt. F\u00fcr den Bund als Besteller wiederum sinken dadurch die Betriebsabgeltungen. Die Kosten und der Subventionsbedarf k\u00f6nnen somit reduziert werden, was den Bundeshaushalt entlastet. Da Bundesb\u00fcrgschaften gem\u00e4ss Subventionsgesetz als Finanzhilfen gelten, k\u00f6nnen sie nur dort gew\u00e4hrt werden, wo der Bund Leistungen bestellt und bezahlt. Autoverlade, deren Betrieb kostendeckend ist, k\u00f6nnen keine Solidarb\u00fcrgschaft in Anspruch nehmen.
In der Schweiz gibt es aktuell vier Autoverlade. Die Autoverlade L\u00f6tschberg und Vereina sind heute kostendeckend. Der Autoverlad Furka ist nicht eigenwirtschaftlich, weshalb der Bund Betriebsabgeltungen zahlt. Der Autoverlad am Simplon wird heute vom Kanton Wallis finanziert, soll ab 2026 jedoch vom Bund mitfinanziert werden.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Bund soll f\u00fcr Kredite von Autoverladen b\u00fcrgen
Der Bund soll nach dem Willen des Nationalrats Betreiber von Verladestationen k\u00fcnftig mit Solidarb\u00fcrgschaften unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Die grosse Kammer hat einer entsprechenden Vorlage ihrer Verkehrskommission zugestimmt.
Der Nationalrat hiess die beiden Bundesbeschl\u00fcsse am Montag deutlich gut, mit 127 zu 58 Stimmen bei zwei Enthaltungen beziehungsweise mit 126 zu 62 Stimmen ohne Enthaltungen. Als N\u00e4chstes muss sich der St\u00e4nderat mit der Sache befassen.
Ziel der Neuregelung ist es, dass sich die Autoverlade g\u00fcnstiger Geld leihen k\u00f6nnen bei der Beschaffung von neuem Rollmaterial, da der Bund f\u00fcr die Kredite b\u00fcrgt. Das gleiche Instrument gibt es heute schon f\u00fcr Unternehmen im regionalen Personenverkehr.
Der Bundesrat war mit den Gesetzes\u00e4nderungen einverstanden. Auf diese Weise sinke auch der Subventionsbedarf, argumentierte er. Ausgerichtet werden k\u00f6nne die Unterst\u00fctzung aus rechtlichen Gr\u00fcnden mit dem vorliegenden Entwurf aber nur dann, wenn ein Verlad nicht kostendeckend sei, sagte Verkehrsminister Albert R\u00f6sti.
Das finanzielle Risiko f\u00fcr den Bund sei gering, sagte Kommissionssprecher Martin Candinas (Mitte/GR). Er rief die Verwaltung auf, bei der Vergabe der Unterst\u00fctzung grossz\u00fcgig zu sein. Eine Beschr\u00e4nkung mache keinen Sinn. Denn die Schweiz habe ein Interesse daran, dass alle Verlade kostendeckend seien.
Kritik kam von der SVP. Die Wirkung der Solidarb\u00fcrgschaften sei gering, sagte Christian Imark (SVP/SO). Die jeweiligen Standortkantone k\u00f6nnten die entsprechende Differenz selbst ausgleichen. Heute seien die Abschreibungsfristen f\u00fcr das Rollmaterial zu kurz angesetzt.
Heute gibt es in der Schweiz vier Autoverlade. Jene am L\u00f6tschberg und am Vereina arbeiten laut Bundesrat kostendeckend. Der Autoverlad Furka ist nicht eigenwirtschaftlich, weshalb der Bund Betriebsabgeltungen zahlt. Der Autoverlad am Simplon wird heute vom Kanton Wallis finanziert, soll ab 2026 jedoch vom Bund mitfinanziert werden.
Bund kann k\u00fcnftig f\u00fcr Kredite von Autoverlad-Betreiberfirmen b\u00fcrgen
Der Bund kann nach dem Willen des Parlaments Betreiber von Verladestationen k\u00fcnftig mit Solidarb\u00fcrgschaften unterst\u00fctzen. Nach dem Nationalrat hat auch der St\u00e4nderat einer entsprechenden Vorlage zugestimmt. Noch offen ist, f\u00fcr wen die neuen Regeln gelten sollen.
Die kleine Kammer hiess am Dienstag die beiden Bundesbeschl\u00fcsse deutlich gut, jeweils mit 35 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die Vorlage geht mit einer letzten Differenz zur\u00fcck an den Nationalrat.
Grunds\u00e4tzlich sind sich die R\u00e4te einig, dass die Betreiberfirmen von Verladestationen f\u00fcr gr\u00f6ssere Erneuerungsprojekte auf vom Bund verb\u00fcrgte Bankkredite m\u00fcssen z\u00e4hlen k\u00f6nnen. Laut Kommissionssprecher Stefan Engler (Mitte/GR) sind Autoverlade unter anderem f\u00fcr die Erreichbarkeit der Bergregionen wichtig.
Ziel der Neuregelung ist es, dass sich die Autoverlade g\u00fcnstiger Geld leihen k\u00f6nnen bei der Beschaffung von neuem Rollmaterial, da der Bund f\u00fcr die Kredite b\u00fcrgt. Das gleiche Instrument gibt es heute schon f\u00fcr Unternehmen im regionalen Personenverkehr. Beim Autoverlad k\u00f6nnen Unternehmen aktuell mit Abgeltungen direkt vom Bund unterst\u00fctzt werden.
Der Bundesrat war mit den Gesetzes\u00e4nderungen einverstanden. Auf diese Weise sinke auch der Subventionsbedarf, argumentierte er. Ausgerichtet werden k\u00f6nne die Unterst\u00fctzung aus rechtlichen Gr\u00fcnden mit dem Entwurf des Bundesrats aber nur dann, wenn ein Verlad nicht kostendeckend sei, sagte Verkehrsminister Albert R\u00f6sti. Heute ist das nur beim Furka-Verlad der Fall.
Das will der St\u00e4nderat \u00e4ndern. Aus seiner Sicht sollen alle vier Verladestationen - also auch jene am L\u00f6tschberg, am Vereina und am Simplon - Zugang zu B\u00fcrgschaften erhalten. Das finanzielle Risiko f\u00fcr den Bund sei gering, so der Tenor. Zudem w\u00fcrden auf diese Weise die betroffenen Firmen in ihrer Eigenwirtschaftlichkeit gest\u00e4rkt.
SDA-Meldung
B\u00fcrgschaften gehen an defizit\u00e4ren wie auch rentablen Autoverlad
Alle Schweizer Autoverladestationen sollen dank Bundesb\u00fcrgschaften g\u00fcnstige Kredite f\u00fcr Erneuerungsprojekte bekommen, nicht nur die defizit\u00e4ren. Das haben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te beschlossen. Der Nationalrat hat sich einem entsprechenden Vorschlag des St\u00e4nderats angeschlossen.
Noch im September wollte der Nationalrat nur defizit\u00e4re Stationen von der Neuerung profitieren lassen. Dies mit dem Argument, dass das eidgen\u00f6ssische Subventionsgesetz Bundesb\u00fcrgschaften f\u00fcr eigenwirtschaftliche Betriebe verbietet.
Darauf wiesen am Mittwoch auch der Sprecher der Minderheit der vorberatenden Kommission, Matthias Samuel Jauslin (GLP/AG), und Bundesrat Albert R\u00f6sti hin. Die Minderheit der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) beantragte, nur defizit\u00e4ren Stationen Bundesb\u00fcrgschaften zu gew\u00e4hren, w\u00e4hrend die Kommissionsmehrheit alle ber\u00fccksichtigen wollte.
Ihr Sprecher Martin Candinas (Mitte/GR) sagte, der Vorschlag des St\u00e4nderats, alle Stationen zu ber\u00fccksichtigen, sei sachgerecht. Denn bei allen vier Autoverladestationen st\u00fcnden in den n\u00e4chsten Jahren Erneuerungen an. F\u00fcr viele Randregionen stellten diese Stationen wichtige Anlagen dar, denn sie garantierten deren Erreichbarkeit.
Oft handle es sich bei den eigenwirtschaftlich t\u00e4tigen Betrieben um eine \"Scheineigenwirtschaftlichkeit\", so Candinas. Denn nicht immer w\u00fcrden alle Merkmale einer Eigenwirtschaftlichkeit erreicht. Auch verursachten die Bundesb\u00fcrgschaften dem Bund keine direkten Kosten.
Mit 113 Ja- zu 72 Nein-Stimmen vor allem aus der SVP-Fraktion entschied sich der Nationalrat schliesslich f\u00fcr die Variante der Mehrheit der vorberatenden Kommission und des St\u00e4nderats. Damit ist die Vorlage bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen am Ende der Wintersession.
Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber vier Autoverladestationen. Kostendeckend arbeiten heute laut Jauslin die Betreiber des Autoverlads am L\u00f6tschberg und an der Vereina.
Prinzip auch bei regionalem Personenverkehr
Auf die Grundz\u00fcge der Vorlage einigten sich National- und St\u00e4nderat schon im Herbst dieses Jahres. Sie stammt von der KFV-N. Diese will, dass sich die Autoverlad-Betreiber g\u00fcnstiger Geld leihen k\u00f6nnen bei der Beschaffung von neuem Rollmaterial.
M\u00f6glich wird dies, da der Bund f\u00fcr die Kredite b\u00fcrgt und dies bei den Kreditgebern f\u00fcr Sicherheit sorgt.
Die Kommission argumentierte, ohne Bundesb\u00fcrgschaften f\u00fcr Erneuerungsprojekte m\u00fcssten die Autoverlad-Betreiber allenfalls die Tarife erh\u00f6hen. Das w\u00fcrde f\u00fcr nachteilige R\u00fcckverlagerungseffekte auf die Strasse sorgen. Im regionalen Personenverkehr b\u00fcrge der Bund bereits f\u00fcr Kredite.
Dieses System k\u00f6nne man auf den Autoverlad ausweiten. Eine Neuregelung sei auch von Vorteil f\u00fcr die Bundeskasse. Beim Autoverlad k\u00f6nnen Unternehmen aktuell mit Abgeltungen direkt vom Bund unterst\u00fctzt werden.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Bundesgesetz \u00fcber die Verwendung der zweckgebundenen Mineral\u00f6lsteuer und weiterer f\u00fcr den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel (MinVG) vom 22. M\u00e4rz 1985
Art. 18 Abs. 3bis
Bei Investitionen im Verkehrsbereich eines Unternehmens kann der Bund der Gl\u00e4ubigerin eine B\u00fcrgschaft gew\u00e4hren, wenn dies im Interesse der Besteller ist. Das BAV regelt die Form und die Bedingungen der B\u00fcrgschaft im Einzelnen.
","ReasonText":"Im Regionalen Personenverkehr hat das BAV 2018 gem\u00e4ss \u00abBotschaft zum Bundesbeschluss \u00fcber eine Verl\u00e4ngerung des B\u00fcrgschafts-Rahmenkredits f\u00fcr die Beschaffung von Betriebsmitteln im regionalen Personenverkehr\u00bb die Eignung und Wirksamkeit des Instruments Solidarb\u00fcrgschaft durch externe Fachleute untersuchen lassen. Die Solidarb\u00fcrgschaft des Bundes wird von den Fachleuten als wirksames und geeignetes Instrument zur Reduktion der Finanzierungskosten und zur Gleichbehandlung aller Transportunternehmen im regionalen Personenverkehr (RPV) beurteilt. Die Risiken f\u00fcr den Bund als B\u00fcrgen werden als gering eingesch\u00e4tzt.
Analog zur Bundesb\u00fcrgschaft im RPV k\u00f6nnten damit auch die Transportunternehmen im Autoverlad und die \u00f6ffentliche Hand als Bestellerin von RPV-Angeboten Zinskosten sparen. Dies hilft dem Bundeshaushalt gerade in Zeiten von Haushaltsk\u00fcrzungen. Und dies wirkt durch die Fremdfinanzierung erzwungenen Tariferh\u00f6hungen beim Autoverlad-Angebot entgegen, welche f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft nachteilige R\u00fcckverlagerungseffekte auf die Strasse zur Folge h\u00e4tte.
Da f\u00fcr den RPV bereits ein System f\u00fcr die Abwicklung von B\u00fcrgschaftsgesuchen und die Risikopr\u00fcfung erstellt wurde, k\u00f6nnte dieses erweitert werden und der durch den Bundesrat in der Botschaft bef\u00fcrchtete Aufwand h\u00e4lt sich in Grenzen.
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