Der Artikel 31 des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte sowie alle notwendigen gesetzlichen Grundlagen werden dahingehend ge\u00e4ndert, dass die Anzahl der Unterlisten f\u00fcr die Nationalratswahlen begrenzt wird. Gleichzeitig sollen die Kantone bei der Festlegung der H\u00fcrden f\u00fcr die Zulassung von Unterlisten einen m\u00f6glichst grossen Spielraum erhalten.
","ReasonText":"Die nationalen Wahlen 2023 zeichneten sich durch eine Rekordanzahl von Unterlisten aus. Beispielsweise wurden im Kanton Aargau deren 52, in Z\u00fcrich 44, in Bern 39 und in Thurgau 36 eingereicht. Dabei ist die Wirkung dieser Unterlisten f\u00fcr das Wahlergebnis klein. Eine Auswertung der Nationalratswahlen der letzten 35 Jahre (von 1987 bis 2019), die das Institut f\u00fcr Politikwissenschaft der Universit\u00e4t Bern erstellt hat, zeigte, dass die Strategie der Schaffung st\u00e4ndig neuer Unterlisten keinen signifikanten Effekt auf den Wahlausgang hat. Der Trend zu mehr Unterlisten untergr\u00e4bt jedoch das Funktionieren der Demokratie als solches:
Erstens wird dem W\u00e4hler vorget\u00e4uscht, dass eine Unterliste sich gegen eine Hauptliste durchsetzen k\u00f6nnte, was in der Praxis nie der Fall ist. Mit dem Einsatz von Unterlisten sollen die W\u00e4hlerin und der W\u00e4hler jedoch dazu verleitet werden, eine der zahlreicheren Kandidaten auf den Unterlisten zu w\u00e4hlen und somit die Hauptliste respektive die Partei zu unterst\u00fctzen. Durch den Einsatz von zahlreichen Unterlisten wird das Vertrauen in das Wahlsystem als Ganzes untergraben.
Zweitens wird aufgrund der zahlreichen Unterlisten eine verf\u00e4lschte Information betreffend der jeweiligen Parteist\u00e4rke kommuniziert, da die hohe Anzahl der pr\u00e4sentierten Kandidaten auf den Unterlisten dazu dient, einen h\u00f6heren W\u00e4hleranteil gegen\u00fcber anderen Parteien vorzut\u00e4uschen, welche weniger Unterlisten bilden.
Drittens wird das bereits komplexe Wahlsystem der Schweiz mit den M\u00f6glichkeiten von Kumulieren und Panaschieren durch den Einsatz von zahlreichen Unterlisten noch komplexer und un\u00fcbersichtlicher f\u00fcr den W\u00e4hler.
Viertens f\u00fchrt die Erh\u00f6hung der Anzahl der Unterlisten zu h\u00f6heren Kosten f\u00fcr die Steuerzahler (bspw. \u00dcberpr\u00fcfung der zahlreichen Listen durch die Verwaltung oder der postalische Versand der volumin\u00f6seren Wahlunterlagen).
Deshalb m\u00fcssen die stetigen Ausw\u00fcchse bei der Bildung von Unterlisten gesetzlich begrenzt werden.