F\u00fcr den Schweizer Beitrag an die internationale Klima- und Biodiversit\u00e4tsfinanzierung gem\u00e4ss einschl\u00e4gigen internationalen Umweltabkommen ist eine rechtliche Grundlage zu schaffen, die den steigenden Anforderungen l\u00e4ngerfristig gerecht wird.
In einem Gesetz soll insbesondere geregelt werden:
Die Finanzierungsbed\u00fcrfnisse im Globalen S\u00fcden zur Bew\u00e4ltigung der Klimakrise sowie zum Schutz der Biodiversit\u00e4t sind stark steigend und erh\u00f6hen den internationalen Druck f\u00fcr finanzielle Unterst\u00fctzungsleistungen. Ende 2024 wird die Staatengemeinschaft ein neues internationales Ziel f\u00fcr die Klimafinanzierung beschliessen, das voraussichtlich um ein Vielfaches h\u00f6her liegen wird als das aktuelle, j\u00e4hrlich geltende 100-Milliarden-Ziel. Auch bei der Biodiversit\u00e4tsfinanzierung wird die Schweiz aufgrund internationaler Erwartungen ihre Finanzierung aufstocken m\u00fcssen.
Deshalb ist es nun dringlich, die internationale Klima- und Biodiversit\u00e4tsfinanzierung auf eine saubere Rechtsgrundlage zu stellen. Bisher st\u00fctzte sich die Klimafinanzierung teils auf das Bundesgesetz \u00fcber die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe und teils auf Art. 53 des Umweltschutzgesetzes, die jedoch beide nicht auf die spezifischen Anforderungen der noch relativ neuen Klimafinanzierung zugeschnitten sind. Entsprechend gibt es keine saubere Definition der Klima- bzw. Biodiversit\u00e4tsfinanzierung, und die Grunds\u00e4tze, Ziele, Instrumente, Umsetzungsakteure und Finanzierung werden vom Bundesrat ohne spezifische Rechtsgrundlage entschieden. Ebenfalls fehlen Bestimmungen zur Strategie- und Evaluationsarbeit sowie zur regelm\u00e4ssigen Berichterstattung an die \u00d6ffentlichkeit und gegen\u00fcber der UNO.
\u00abDie M\u00f6glichkeiten, die Klimaaktivit\u00e4ten im Rahmen der Verpflichtungskredite der internationalen Zusammenarbeit zu erh\u00f6hen, ohne dass dies auf Kosten anderer Entwicklungsthemen geht, sind ausgesch\u00f6pft\u00bb, antwortet der Bundesrat auf die Interpellation 23.3830. Die Schweiz kann die k\u00fcnftigen internationalen Verpflichtungen daher nicht aus den Verpflichtungskrediten der internationalen Zusammenarbeit finanzieren.
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